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Schützenhilfe für Gorbach als prominente Schlüsselfigur im Korruptionsverdacht um Gesetzeskauf durch die Telekom Austria (TA) leistete zunächst der frühere TA-Vorstand Rudolf Fischer. Fischer bestritt, dass für die Novelle der Universaldienstverordnung (UDVO) über den Lobbyisten Peter Hochegger Geld an Gorbach oder das BZÖ geflossen sei.
Ein Ball, den Gorbach in einem Plädoyer vor dem Korruptionsausschuss aufgriff: Die Wettbewerbsverzerrung gegenüber der TA (siehe Kasten) sei schon vor ihm evident gewesen. Die UDVO habe auch bis heute Bestand. Aussagen von Beamten aus dem Infrastrukturministerium, wonach Gorbach 2006 die Verordnung per „übertragener Weisung“ und ohne Begutachtung nach einem Entwurf der Telekom Austria durchpeitschen wollte, wies Gorbach zurück. Nach dessen Aussagen war dennoch nur für BZÖ-Fraktionssprecher Stefan Petzner jeder Korruptionsverdacht ausgeräumt.
Ganz anders Peter Pilz (Grüne), Hannes Jarolim (SPÖ) und Werner Rosenkranz (FPÖ), die Gorbach vor allem wegen aktenkundiger Geldflüsse von der TA an ihn oder das BZÖ und nicht nachgewiesener Gegenleistungen in der Enge sehen. Pilz konfrontierte Gorbach mit der Aussage seiner ehemaligen Sekretärin Gabriele Kröll-Maier, die insgesamt 268.800 Euro über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger auf einem Dienstkonto angenommen und teilweise an Gorbach weitergeleitet haben will. Der Ex-Minister entschlug sich mit Hinweis auf laufende Ermittlungen gegen ihn der Aussage. Von einem Dienstkonto wollte er jedenfalls nichts wissen.
Im Ausschuss zitiert wurden auch Aussagen, wonach die Werbeagentur Schmied 720.000 Euro an Telekom-Geld zum Einsatz für das BZÖ erhalten haben soll, ohne dafür Aufträge zur Gegenleistung erhalten zu haben. Ebenfalls noch im Jahr 2006 seien 240.000 Euro an eine weitere Agentur (Haslinger) transferiert worden, die für den letztlich abgebrochenen Vorzugsstimmenwahlkampf von Ex-Justizministerin Karin Gastinger sowie für das Tiroler BZÖ einzusetzen gewesen sein sollen. Gorbach wollte in die Finanzierung des BZÖ-Nationalratswahlkampfes 2006 „nicht involviert“ gewesen sein, weil sein Abschied aus der Politik bereits davor besiegelt worden sei.
Endgültige Klarheit über die tatsächlichen Geldflüsse verspricht sich der Ausschuss von den für 14. und 16. Februar geladenen Zeugen: darunter die beiden Werber Kurt Schmied und Tina Haslinger, Ex-Justizministerin Karin Gastinger, der Tiroler Ex-BZÖ-Chef Klaus Wittauer sowie Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier und als Zentralfigur der Lobbyist Peter Hochegger.
„Mir ist das völlig unerklärlich“
Für die Universaldienstverordnung sei keinerlei Schmiergeld von der Telekom geflossen, war Hubert Gorbachs Kernbotschaft. Über Geldflüsse an seine Sekretärin und das BZÖ schwieg sich der Ex-Vizekanzler allerdings aus.
Er heiße „Erich“ mit zweitem Vornamen – mit dieser Offenbarung hat Gorbach gleich zu Beginn seiner zweieinhalbstündigen Zeugenaussage im U-Ausschuss die vielleicht größte Neuigkeit geliefert. Davon abgesehen war der nun als „Consulter“ in seiner Heimat Vorarlberg lebende Ex-Verkehrsminister bemüht, den Korruptionsverdacht gegen ihn im Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung (UDVO) zu zerstreuen.
Diese war im Herbst 2006 novelliert worden, um die Telekom Austria (TA) als Betreiberin des Telefonzellen-Netzes für nicht erstattete Service-Dienste von Mitbewerbern zu entschädigen. In Begleitung des prominenten Wiener Anwalts Herbert Eichenseder beteuerte Gorbach die Richtigkeit dieser bis heute gültigen Novelle.
Schweigsam wurde Gorbach, als es um die Aussage seiner Ex-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier ging, die ab 2007 über eine Agentur Peter Hocheggers Geld von der TA auf ein Dienstkonto erhalten haben will. „Völlig unerklärlich“ war Gorbach, dass Ex-TA-Finanzchef Gernot Schieszler Geldflüsse über 1,2 Millionen Euro an ihn und das BZÖ zu Protokoll gegeben hat.
Mensdorff: Akt endlich da
Nach bis zu zweijähriger Wartezeit hat die Staatsanwaltschaft Wien nach einem Bericht des „Standard“ nun aus Liechtenstein und Großbritannien wichtige Akten zur Untersuchung der Vorwürfe gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly erhalten. Die Justiz wirft dem Ehemann der Ex-VP-Politikerin Maria Rauch-Kallat vor, vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über Umwege 14 Millionen Euro kassiert zu haben. Im Februar 2010 schloss BAE mit der britischen Justiz einen Deal und kaufte sich mit rund 328 Millionen Euro frei. Das Korruptionsverfahren gegen Mensdorff-Pouilly wurde eingestellt. Österreichs Justiz ermittelt weiter wegen Geldwäsche, falscher Zeugenaussage und Beweismittelfälschung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Ermittlungen vor Abschluss
„Weit fortgeschritten“ sind nach Angaben der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF die Untersuchungen im Fall des der Korruption verdächtigten früheren ÖVP-EU-Parlamentariers Ernst Strasser. Der Abschluss der Ermittlungen könne „nicht mehr lange dauern“, sagte OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler. Gegen Ex-Innenminister Strasser wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, nachdem er im März 2011 britischen Enthüllungsjournalisten auf den Leim gegangen war, die ihm als Lobbyisten getarnt Geld für das Einbringen von Gesetzesvorschlägen anboten. Die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft rechnet damit, dass die Ermittlungen noch in der ersten Jahreshälfte abgeschlossen werden.
Dieser Idiot hätte mit Ferrero und den anderen politischen Idioten nach Brüssel weggelobt werden sollen - dort fallen derartige geistig Verirrte nicht auf. So wird halt ein wenig mit den Ketten gerasselt und das Ergebnis dieser Untersuchungen wird so wie immer armselig und beschämend sein - schade um die Zeit und die Kosten, die auch uns dadurch wieder entstehen werden.
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„Man nimmt den Mund nicht voll, wenn man die Schnauze voll hat.“
Erich Kästner
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...abgekupfert aus dem Standard:
Dear Fans,
as you can see everything is penXX-clean (pippi-fein), Mr. Mushroom asked much questions and I gave many answers. As you can also see ze Telekom had high costs because of the strict telecom service order. I can now go back to work again, because I know that all is good. Mr. Highplower (Hochegger) and Pocketvalley (Westenthaler) will say only the nacked truth. We performance carriers from the Dr.Pot (dr. schüssel) government have some really hard days now.
With my great english, my diplomat passport, my hak-matura I will continue now my international carrer. First I take Weissrussland then I take New York.
Yours with friendly greetings
Hubert Gorgreek.
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Da werden Millionenbeträge bezahlt, denen keine irgendwie nachvollziehbare Leistung entgegensteht (außer der unschuldsvermuteten illegalen).
Nachdem die Gegenleistung nicht nachweisbar ist, müsste die Geschenkannahme als solche als Strafbestand definiert werden.
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