SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter lässt sich von Griechenland inspirieren. Er könne sich auch in Österreich eine „Liste der Schande“ vorstellen, die Steuersünder anprangert, sagte er am Dienstag im ORF-„Report“.
Oberösterreichs Sozialdemokraten sind derselben Meinung: Jährlich sollten vom Finanzministerium „jene Personen und Unternehmen veröffentlicht werden, die Steuern im großen Stil hinterzogen und Schwarzgeld im Ausland versteckt haben. Diese Liste wäre ein Akt zur Stärkung der Solidarität im Land.“
Der Versuch, aus den griechischen Missständen politisches Kleingeld zu machen, ist allerdings zum Scheitern verurteilt. In Österreich gibt es eine gesetzlich geregelte Verpflichtung zur Geheimhaltung von Steuerdaten.
Prompt nannte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) die Forderung „ein Armutszeugnis“: es gehe um „Neideffekte“ und „Klassenkampf“.
In Maria Fekters Finanzministerium reagiert man differenziert: Eine solche Liste könnte, wenn sie denn rechtlich zulässig wäre, keinesfalls die hinterzogenen Steuern darstellen, sondern lediglich die Steuerrückstände. Diese Rückstände treibe die Finanzverwaltung „so schnell wie möglich“ ein, sobald sie „vollstreckbar“ seien.
Genau das bezweifeln schwarze und rote Gewerkschafter, die Argumente gegen das kommende Sparpaket sammeln.
„Da kugeln 1,7 Milliarden Euro herum, die ausjudiziert und abholbereit sind!“ empören sich ÖGB-Spitzenleute. Es gebe nicht genug Fachpersonal bei der Finanzverwaltung, um die rechtskräftig erledigten Fälle jetzt mit Hochdruck abzuarbeiten. 1,7 Milliarden Euro: Das wäre fast der gesamte Sparbedarf eines Budgetjahres.
„Ein laufender Prozess“
Der Sprecher des Finanzministeriums bestätigt diese Zahl, betont aber: Das Geld werde ohnehin regelmäßig eingetrieben, „das ist ein laufender Prozess – man treibt etwas ein, es kommt etwas Neues dazu. Die Beträge sind nicht heute fällig und morgen schon abzuholen.“
Fachleute weisen außerdem darauf hin, dass die Finanzbehörden nur dort Geld auftreiben können, wo etwas zu holen ist. Manche Betroffene können nicht zahlen, weil sie pleite sind.
„Strafrahmen ausnützen“
Der Wiener Finanzrechtler Werner Doralt hält nach einer Gesetzesänderung, die wahrscheinlich in Verfassungsrang stehen müsste, eine Liste mit besonders hohen Außenständen für denkbar. Eine Zweidrittelmehrheit gegen die ÖVP ist jedoch unrealistisch.
„Sehr viel wichtiger und einfacher wäre es, vor allem jene, die in hohem Ausmaß Steuern hinterziehen, mit entsprechend hohen Strafen zu belegen“, meint Doralt. „Soweit die Praxis der Behörden bekannt ist, wird aber der Strafrahmen nicht einmal zur Hälfte ausgenützt.“
Steuerhinterziehung in großem Stil kann mit Gefängnis bestraft werden.
Athen kalkuliert falsch
4151 Namen von griechischen Steuersündern sind seit Sonntag im Internet öffentlich zugänglich (Website auf Griechisch, http://www.gsis.gr/debtors/fp.html). Die von der Datenschutzbehörde freigegebene Liste umfasst die Steuernummer, den vollständigen Namen und die Steuerschuld samt Strafgebühren. Genannt werden ausschließlich natürliche Personen, die beim Finanzamt mit mehr als 150.000 Euro in der Kreide stehen.
15 Steuerpflichtige schulden je mehr als hundert Millionen Euro. Spitzenreiter ist der Steuerberater Nikos Kasimatis. Er hat Steuerschulden von mehr als 950 Millionen Euro und sitzt derzeit im Gefängnis – wegen Scheinrechnungen und gesetzwidriger Mehrwertsteuererstattungen. In vielen Fällen ist davon auszugehen, dass die Betroffenen niemals ihre Schulden begleichen; sie haben sich nach Nahost oder Osteuropa abgesetzt. Eine Ausnahme ist der Volkssänger Tolis Voskopoulos; er hatte 2009 eine Steuerschuld von fünf Millionen, inzwischen hat er 1,5 Millionen bezahlt.
Solange wir für diese durch Steuerflucht oder Steuerhinterziehung verursachtes Budgetdefizit zahlen müssen, sollen diejenigen, die die Allgemeinheit dadurch schädigen, auch an den öffentlichen Pranger gestellt werden dürfen. Die Gesetzgebung wird hier zu entscheiden haben, wer die Schützenswerteren sind: Die Hinterziehen, oder die dummen Zahler!
(0)
Die Schuldnerberatung hat allein in OÖ 10.000 "Klienten" - diese bitte an den Pranger stellen, liebe SPÖ! Diesen Leuten sollte die Möglichkeit genommen werden, im Versandhaus weiter einzukaufen, oder das neue I-Phone xyz zu bestellen und nicht zu bezahlen! Genau DAS würde helfen, diesen Wirtschaftsschädlingen den Garaus zu machen.
(0)
Nicht alle, die Rückstände gegenüber dem Finanzamt haben, sind Steuerhinterzieher. Es sind viele Private und Unternehmen in Notlage dabei. Die Rückstände werden, soferne sie einbringlich sind, sehr gut verzinst, und sind wesentlich teurer als ein Kredit bei der Bank!
Die echten Steuerhinterzieher werden aber ohnehin kaum auf diese Liste kommen, weil man Schwarzgeld dem Finanzamt in der Regel nicht meldet, und dieses weder auf dem Lohnzettel, noch in der Bilanz anführt.
Ich freue mich auf Zeiten, wo SPÖ/AK/Gewerkschaften einmal Politik ohne unnötiger Hetze mit Halbwahrheiten machen, denn ich bin unverbesserlicher Optimist.
(0)
Finanzministerin Fekter, griechischer Kollege Venizelos: Liste »bei uns rechtlich unmöglich« Bild: EPA
Pistenspaß – „Besser kann es nicht sein“
OMV stößt auf große Gasquelle, bangt aber um Nabucco-Projekt
Aufstand gegen Chelsea-Trainer
Aschermittwoch in Bayern: Maulkorb für die CSU-Wadlbeißer
RSS ·
Newsletter ·
Anzeigenpreise ·
Online-Werbung ·
Kontakt ·
Impressum ·
Jobs ·
Forumsregeln ·
Über Wimmer Medien / OÖNachrichten
