WIEN. Wie die Schuldenbremse doch noch in die Verfassung kommen kann, appellierte Bundespräsident Heinz Fischer an die Oppositionsparteien. Deren Abgeordnete sollen das Plenum am Mittwoch bei der Abstimmung verlassen.
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Braucht man nur die Bilanz der FP ansehen, trotz der höchsten Parteiförderungen Europa wird ein Sanierungsgewinn wird ausgewiesen, d.h. vermutlich wurde ein stiller Ausgleich durchgedrückt. Der Bundespräsident ermahnt und ersucht. Die Opposition sieht darin „ein Staatsverbrechen“, denn nur wer Schulden hat, weitere Schulden zustande bringt ist „ in“. Das Klientel der FP sieht darin nichts außergewöhnliches (wie man den Posts entnehmen kann), unter dem Motto: „Universalversand macht es möglich“ machen wir halt neue Schulden auf die alten Schulden. Die irrsinnigen Zinsen dafür: ein Klacks (treibt irgendwann der Exekutor ein). Irgendwann bricht das Schuldengebäude ein, es geht gar nichts mehr (Griechenland), na dann laufen wir halt schnell zum Schuldnerberater (EU) und hoffen auf einen Schuldenerlass. Nur dann müssen wir alle mit dem Auskommen, was uns geboten wird. Schlaue bauen vor und geben nur das aus, was sie zur Verfügung haben und Sparen etwas an. Schlaue bei der FP beim BZÖ?  (0)
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denn auf meinem schmierzettel steht genau da ... ANARCHIE?! (0)
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Was bringt die Schuldenbremse im Verfassungsrang? Sparen könnten die PolitikerInnen ja auch jetzt schon - wollen sie aber nicht, denn es ist angenehmer Geld auszugeben als zu sparen (...Ausreden gibt es ja genug - die Wirtschaftskrise is ja mittlerweile schon ein chronisch gewordenes Leiden.)  (1)
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im verfassungsrang wirklich bringt? (1)
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Meiner Meinung ist diese Regierung so schwach wie schon lange keine mehr vor ihr. (0)
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und wir (und unsere kinder ...) werden diese unwillige unfähigkeit noch teuer zu spüren bekommen! (0)
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cvrkalrobertmeinte am 6.12.2011 16:56 Solche Vorschläge finde ich demokratiepolitisch gefährlich und für einen Staatsoberhaupt unwürdig. Wenn die Regierung wirklich das Wohl der Bevölkerung ein Anliegen ist, dann soll sie einen Bürgerentscheid zulassen mit welchem die von der Politik seit Jahrzehnten verhinderten Reformen endlich angegangen werden. Es stellt sich die Frage ob ein Bundespräsident tragbar ist, welcher eigentlich die Verfassung schützen soll und mit solchen Vorschlägen eine Umgehung zu ermöglichen versucht. 68 Leser sind auch dieser Meinung. zustimmen (1)
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"Abgeordneten-Auszug ermöglicht Schuldenbremse! Wenn die Hälfte der Abgeordneten samt Beamtenstäbe den Hut nehmen, das wäre ein Beitrag zur Schuldenbremse! Herr Bundespräsident, geben Sie ein Beispiel: nehmen Sie als erster den Hut, das erspart uns € 320.000,- p.a. und nehmen Sie gleich die Hälfte der Abgeordneten mit, vergessen Sie auch den Bundesrat nicht. (0)
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Warum hat er die Parteiführer nicht vorher zu einem runden Tisch vergattert und dort Konsens eingefordert ? Da tun sich Abgründe auf, ein Krisenmanagement ist bei diesen Politikern leider nicht zu erwarten. Kein Wunder, sind doch alle in Parteisekratariaten groß geworden. Keiner hat die Fähigkeit über den eigenen Schatten zu springen u. die Zukunft der Staatsfinanzen abzusichern. (1)
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...disqualifiziert sich damit für seinen überdotierten Präsidentenjob. Ein Amtsenthebungsverfahren ist angebracht. (3)
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Mandats, m.E. eine Nichtachtung des Wählerwillens! So etwas hat´s noch nie gegeben, dass dies eine BP auch nur andenkt, geschweige denn dazu anstachelt! Stimme mit vielen WählerInnen überein, dass er überbezahlt, überflüssig und seine Aufgabe nicht erfüllt, wozu er verpflichtet ist! (2)
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denkt offenbar irgendwie übers Kreuz. Warum sollen die Oppositionsparlamentarier, die gegen das gewünschte Gesetz sind, hinausgehen, damit so abgestimmt werden kann, wie die beiden "Großparteien" es wünschen? Da könnten die doch gleich mitstimmen, oder? Soviel Entgegenkommen der Opposition, das wäre doch etwas zuviel verlangt. Zuerst sind drei Oppositionsparteien gegen die Vorschläge der Regierenden und dann gehen sie hinaus - soweit kann doch Politik nicht gehen. (2)
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beim Budget die Verfassung brachen hat sich unser roter Heinzi natürlich nicht zu Wort gemeldet ,ein Roter Bonze wie aus dem Bilderbuch ,bei jeder gelegenheit die FPÖ und das BZÖ als Nazis hinzustellen und dann sollen die Parteien im einen gefallen tun ,,,wie man in den Wald hineinruft so kommt es zurück. (6)
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"Herr Fischer, sie haben eine gute Gelegenheit ausgelassen um zu schweigen!" (5)
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Ihre Frage nach einer möglichen (auslotbaren) "Tiefe" von bestimmten Formulierungskreationen müssen Sie an deren Urheber, im konkreten Fall an die "Grünen", richten! (1)
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..........setzte Fischer auch seine akademische Laufbahn fort: 1978 wurde er habilitiert und 1993 zum Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck ernannt. (1)
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hat sich habilitiert. Tja, die Frage ist nur, was hängengeblieben ist. Er arbeitet ja schon urlang nicht mehr in seinem Beruf. Wenn man seit ewigen Zeiten Berufspolitiker ist, dann vernebeln sich doch sicher manche Wissensgebiete, in denen man einmal firm war. Da ist der Herr Bundespräsident sicher nicht ausgeschlossen - mit zunehmendem Alter verschieben sich halt die Wahrnehmungen. Ein Parlament hat zeitgemäss zu handeln und nicht wie ein alter Mann sich das vorstellt. (3)
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Fischer muss ja sehr sehr tief steigen... (0)
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hätte ich von einem Berlusconi erwartet, nicht aber von unserem Bundespräsidenten! (7)
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hat ja offenbar völlig vergessen, wie eine Demokratie funktioniert - da gibt es Regierung und Opposition. Muss jetzt nach unserem Herrn Bundespräsidenten die Opposition immer ausziehen, wenn es um heikle Probleme geht? So einen Schwachsinn hab ich ja doch überhaupt nicht gehört oder gelesen. (4)
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ich sage es schon immer das die rot-grünen die schlimmsten diktatur parteien sind. (6)
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vorschlägt, ist von meiner Seite aus subjektiv gesehen (aber sicher nicht nur von mir allein) ein undemokratisches Verhalten sondergleichen(wobei ich da in miener Wortwahl übertrieben freundlich bin). Da brauchen wir dann gleich keine Opposition mehr. In diesem Falle kann man sich für diesen Herrn nur mehr fremdschämen oder sich darauf freuen, wenn seine Amtsperiode zu Ende ist. (8)
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Und dafür macht sich der Herr Fischer stark? (10)
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offenbarungseid ... auf offener bühne! (1)
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