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Fischer-Appell: Abgeordneten-Auszug ermöglicht Schuldenbremse

Von nachrichten.at/apa, 06. Dezember 2011, 16:04 Uhr
INTERVIEW: BP HEINZ FISCHER
Bild: APA

WIEN. Wie die Schuldenbremse doch noch in die Verfassung kommen kann, appellierte Bundespräsident Heinz Fischer an die Oppositionsparteien. Deren Abgeordnete sollen das Plenum am Mittwoch bei der Abstimmung verlassen.

Funktionieren würde das allerdings wohl nur, wenn entweder die FPÖ oder sowohl die Grünen als auch das BZÖ mitmachen.

Für den Beschluss eines Verfassungsgesetz muss im Sitzungssaal des Nationalrats zumindest die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein, zwei Drittel der Anwesenden müssen zustimmen. Sollten alle 183 Mandatare im Saal sein, dann müssten folglich 122 Abgeordnete zustimmen. SPÖ und ÖVP gemeinsam kommen allerdings nur auf 108 Mandatare - folglich wäre zumindest die Zustimmung einer Oppositionspartei nötig, um eine Verfassungsmehrheit sicher zu stellen.

Anders gelagert wäre der Fall, wenn die FPÖ mit ihren 37 Abgeordneten den Saal verlässt. In diesem Fall wären für die Zweidrittelmehrheit 98 Mandatare nötig, die Koalition könnte die Verfassungsregelung also im Alleingang beschließen. Allerdings ist das lediglich eine theoretische Variante, da die FPÖ den Auszug aus dem Sitzungssaal bereits ausgeschlossen hat.

Ebenfalls möglich wäre ein Alleingang der Regierungsparteien, wenn die 20 Grünen und die 16 BZÖ-Abgeordneten ausziehen. In diesem Fall läge die Hürde ebenfalls bei 98 Stimmen. Der Auszug des BZÖ bzw. der Grünen alleine würde dagegen nicht ausreichen. Möglich wäre allenfalls der Auszug der Grünen sowie der zwei "Wilden Abgeordneten". In diesem Fall wäre die Koalitionsmehrheit allerdings eine Zitterpartie und von der vollständigen Anwesenheit aller Koalitionsabgeordneten abhängig.

Formal nicht möglich wäre laut Werner Zögernitz vom ÖVP-nahen Institut für Parlamentarismus eine Enthaltung der Abgeordneten. Zwar könnten sie auch bei namentlichen oder geheimen Abstimmungen den Saal verlassen und müssten dann nicht mitstimmen. Eine Enthaltung wäre jedoch laut Geschäftsordnung unzulässig, so Zögernitz gegenüber der APA: "Jeder, der im Saal ist, muss Ja oder Nein sagen. Wer anwesend ist, kann sich nicht enthalten. Man kann sich nur enthalten, indem man hinausgeht."

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32  Kommentare
32  Kommentare
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( Kommentare)
am 07.12.2011 10:53

Braucht man nur die Bilanz der FP ansehen, trotz der höchsten Parteiförderungen Europa wird ein Sanierungsgewinn wird ausgewiesen, d.h. vermutlich wurde ein stiller Ausgleich durchgedrückt. Der Bundespräsident ermahnt und ersucht. Die Opposition sieht darin „ein Staatsverbrechen“, denn nur wer Schulden hat, weitere Schulden zustande bringt ist „ in“. Das Klientel der FP sieht darin nichts außergewöhnliches (wie man den Posts entnehmen kann), unter dem Motto: „Universalversand macht es möglich“ machen wir halt neue Schulden auf die alten Schulden. Die irrsinnigen Zinsen dafür: ein Klacks (treibt irgendwann der Exekutor ein). Irgendwann bricht das Schuldengebäude ein, es geht gar nichts mehr (Griechenland), na dann laufen wir halt schnell zum Schuldnerberater (EU) und hoffen auf einen Schuldenerlass. Nur dann müssen wir alle mit dem Auskommen, was uns geboten wird. Schlaue bauen vor und geben nur das aus, was sie zur Verfügung haben und Sparen etwas an. Schlaue bei der FP beim BZÖ?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 07.12.2011 10:12

is er überarbeitet der herr präsident !!!Ein wahnsinn so eine aussage.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 06.12.2011 22:32

ernst zu nehmen! sagt selten was richtiges!

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 07.12.2011 15:09

beid er Abstimmung, das hat Tradition beim Bussibärn

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( Kommentare)
am 06.12.2011 22:28

denn auf meinem schmierzettel steht genau da ... ANARCHIE?!

und eigentli bi schoa a goanz a genaua ... ㋛ staatsgenötigter ... ㋛

muass i do nu amoi umblattln ... oaba, vasprecha moag i doa nix (mehr)!

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dalli18 (2.837 Kommentare)
am 06.12.2011 22:03

Was bringt die Schuldenbremse im Verfassungsrang? Sparen könnten die PolitikerInnen ja auch jetzt schon - wollen sie aber nicht, denn es ist angenehmer Geld auszugeben als zu sparen (...Ausreden gibt es ja genug - die Wirtschaftskrise is ja mittlerweile schon ein chronisch gewordenes Leiden.)
Wenn die Schuldenbremse dann im Verfassungsrang stehen würde - wer würde denn dafür garantieren, dass diese auch wirkt? Es gibt ja keine Konsequenzen und Ausreden lassen sich dann immer finden....
Die Idee von unserem BP ist nahezu obskur(!) Was wären das für Parlamentarier, die aus dem Parlament ausziehen, damit andere Parteien dann etwas beschließen können? Noch dazu ein Gesetz, das per se mal gar nichts bringt.....?

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( Kommentare)
am 06.12.2011 22:11

im verfassungsrang wirklich bringt?

hmmm ... vielleicht wählerstimmen ...
zu blöd, dass genau JETZT KEINE wahlen veranstaltet werden!

das timing wie auch alle anderen "(verbesserungs)arbeiten" dieser regierung sind mehr als ... fragwürdig ... eigentlich schon ziemlich pathologisch!

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dalli18 (2.837 Kommentare)
am 06.12.2011 22:24

Meiner Meinung ist diese Regierung so schwach wie schon lange keine mehr vor ihr.
Der Kanzler mag ja zum Teil sympathisch sein (zumindest kommt er bei den PensionistInnen schon mal gut an), aber weiterbringen tun die praktisch nichts. Der Spindelegger versucht dann noch, die Interessen seiner Klientel (hpts. Beamte und Bauern) möglichst gut zu vertreten und blockt Reformen fleissig ab.

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( Kommentare)
am 06.12.2011 22:31

und wir (und unsere kinder ...) werden diese unwillige unfähigkeit noch teuer zu spüren bekommen!

mehr will ich jetzt gar nicht mehr zu diesem thema schreiben ...
mir hat`s eh schon überall "dübeln aufgezogen" ...!!!

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CvrkalRobert (186 Kommentare)
am 06.12.2011 22:03

cvrkalrobertmeinte am 6.12.2011 16:56 Solche Vorschläge finde ich demokratiepolitisch gefährlich und für einen Staatsoberhaupt unwürdig. Wenn die Regierung wirklich das Wohl der Bevölkerung ein Anliegen ist, dann soll sie einen Bürgerentscheid zulassen mit welchem die von der Politik seit Jahrzehnten verhinderten Reformen endlich angegangen werden. Es stellt sich die Frage ob ein Bundespräsident tragbar ist, welcher eigentlich die Verfassung schützen soll und mit solchen Vorschlägen eine Umgehung zu ermöglichen versucht. 68 Leser sind auch dieser Meinung. zustimmen

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am 06.12.2011 21:36

"Abgeordneten-Auszug ermöglicht Schuldenbremse! Wenn die Hälfte der Abgeordneten samt Beamtenstäbe den Hut nehmen, das wäre ein Beitrag zur Schuldenbremse! Herr Bundespräsident, geben Sie ein Beispiel: nehmen Sie als erster den Hut, das erspart uns € 320.000,- p.a. und nehmen Sie gleich die Hälfte der Abgeordneten mit, vergessen Sie auch den Bundesrat nicht.

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expert (482 Kommentare)
am 06.12.2011 20:49

Warum hat er die Parteiführer nicht vorher zu einem runden Tisch vergattert und dort Konsens eingefordert ? Da tun sich Abgründe auf, ein Krisenmanagement ist bei diesen Politikern leider nicht zu erwarten. Kein Wunder, sind doch alle in Parteisekratariaten groß geworden. Keiner hat die Fähigkeit über den eigenen Schatten zu springen u. die Zukunft der Staatsfinanzen abzusichern.

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am 06.12.2011 20:20

...disqualifiziert sich damit für seinen überdotierten Präsidentenjob. Ein Amtsenthebungsverfahren ist angebracht.

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kronikarl (881 Kommentare)
am 06.12.2011 19:33

Mandats, m.E. eine Nichtachtung des Wählerwillens! So etwas hat´s noch nie gegeben, dass dies eine BP auch nur andenkt, geschweige denn dazu anstachelt! Stimme mit vielen WählerInnen überein, dass er überbezahlt, überflüssig und seine Aufgabe nicht erfüllt, wozu er verpflichtet ist!
Wo er wahrscheinlich gesessen ist, wenn er hätte eingreifen müssen, das wissen wir alle!
Normalerweise zollt man diesem Amt Respekt, wenn es von integeren Personen geführt wird, aber wenn dieser Mann seine Funktionsaufgaben nicht mehr kennt, dann solle er zurücktreten - am besten heute noch!!!

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am 06.12.2011 19:29

denkt offenbar irgendwie übers Kreuz. Warum sollen die Oppositionsparlamentarier, die gegen das gewünschte Gesetz sind, hinausgehen, damit so abgestimmt werden kann, wie die beiden "Großparteien" es wünschen? Da könnten die doch gleich mitstimmen, oder? Soviel Entgegenkommen der Opposition, das wäre doch etwas zuviel verlangt. Zuerst sind drei Oppositionsparteien gegen die Vorschläge der Regierenden und dann gehen sie hinaus - soweit kann doch Politik nicht gehen.
Die Aufgabe der Opposition ist es doch, Fehler aufzuzeigen und wenn möglich durch Verhandlungen zu berichtigen. Aber nicht, sich zu "schleichen" wenn es doch nicht klappt. Was wäre denn das für eine Demokratie Herr Bundespräsident??? Sie sind doch ein lupenreiner, wenn auch brennroter Demokrat???!!!

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am 06.12.2011 18:12

ein mann für das sch.......s!!!

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 06.12.2011 17:54

"Sozial"-istisches Parteidenken...

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oberoesterreicher (1.074 Kommentare)
am 06.12.2011 17:51

....

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( Kommentare)
am 06.12.2011 17:50

beim Budget die Verfassung brachen hat sich unser roter Heinzi natürlich nicht zu Wort gemeldet ,ein Roter Bonze wie aus dem Bilderbuch ,bei jeder gelegenheit die FPÖ und das BZÖ als Nazis hinzustellen und dann sollen die Parteien im einen gefallen tun ,,,wie man in den Wald hineinruft so kommt es zurück.

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Same (452 Kommentare)
am 06.12.2011 17:05

"Herr Fischer, sie haben eine gute Gelegenheit ausgelassen um zu schweigen!"

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( Kommentare)
am 06.12.2011 17:02

Wie tief geht es noch ?

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( Kommentare)
am 06.12.2011 17:36

Ihre Frage nach einer möglichen (auslotbaren) "Tiefe" von bestimmten Formulierungskreationen müssen Sie an deren Urheber, im konkreten Fall an die "Grünen", richten!

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am 06.12.2011 17:01

..........setzte Fischer auch seine akademische Laufbahn fort: 1978 wurde er habilitiert und 1993 zum Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck ernannt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Fischer

-----------

Unser BP ist habilitierter Politikwissenschaftler und er weiß genau, was er von sich gibt .............dies kann man allerdings aus den untenstehenden Posts, die teils sehr ordinär sind, nicht ersehen.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 06.12.2011 17:51

hat sich habilitiert. Tja, die Frage ist nur, was hängengeblieben ist. Er arbeitet ja schon urlang nicht mehr in seinem Beruf. Wenn man seit ewigen Zeiten Berufspolitiker ist, dann vernebeln sich doch sicher manche Wissensgebiete, in denen man einmal firm war. Da ist der Herr Bundespräsident sicher nicht ausgeschlossen - mit zunehmendem Alter verschieben sich halt die Wahrnehmungen. Ein Parlament hat zeitgemäss zu handeln und nicht wie ein alter Mann sich das vorstellt.

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am 06.12.2011 20:58

Fischer muss ja sehr sehr tief steigen...

Wenn er sich doch an den Qualitäten von Faymann und Spindelegger orientiert!

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wawa (1.225 Kommentare)
am 06.12.2011 16:59

hätte ich von einem Berlusconi erwartet, nicht aber von unserem Bundespräsidenten!
Wenn man als Staatsoberhaupt so eine Aussage tätigt, ist man rücktrittsreif! Wir sind ja nicht im Kasperltheater, oder doch??

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 06.12.2011 16:57

hat ja offenbar völlig vergessen, wie eine Demokratie funktioniert - da gibt es Regierung und Opposition. Muss jetzt nach unserem Herrn Bundespräsidenten die Opposition immer ausziehen, wenn es um heikle Probleme geht? So einen Schwachsinn hab ich ja doch überhaupt nicht gehört oder gelesen.
Wozu führt das wohl? Dass keiner mehr wählen geht, weil das Parlament ja nur mehr eine Farce ist - es stimmen nur mehr die ab, die so abstimmen, wie gewünscht. Ich denke, mit solchen Aussagen hat sich der Herr Bundespräsident selbst als rücktrittsreich erklärt. So ein "Staatsoberhaupt" brauchen wir nicht - das ganze Jahr hört man nichts und dann solche Aussagen! Darauf kann das Wahlvolk gut verzichten.
Treten Sie zurück Herr Bundespräsident - ihre Funktion ist sowieso überbezahlt und eigentlich nutzlos und mit solchen Aussagen wird das noch untermauert.

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nixwissender (1.773 Kommentare)
am 06.12.2011 16:47

ich sage es schon immer das die rot-grünen die schlimmsten diktatur parteien sind.
eines ist gewiss es wird noch weit schlimmer in den nächsten jahren mit unseren eu und polit diktaturen.

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observer (22.145 Kommentare)
am 06.12.2011 16:28

vorschlägt, ist von meiner Seite aus subjektiv gesehen (aber sicher nicht nur von mir allein) ein undemokratisches Verhalten sondergleichen(wobei ich da in miener Wortwahl übertrieben freundlich bin). Da brauchen wir dann gleich keine Opposition mehr. In diesem Falle kann man sich für diesen Herrn nur mehr fremdschämen oder sich darauf freuen, wenn seine Amtsperiode zu Ende ist.

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( Kommentare)
am 06.12.2011 16:27

BREMSEN statt TRICKSEN - Nur das hilft wirklich!

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hugo1st (249 Kommentare)
am 06.12.2011 16:16

Und dafür macht sich der Herr Fischer stark?
Eine Frechheit, die seinergleichen sucht!

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( Kommentare)
am 06.12.2011 21:07

offenbarungseid ... auf offener bühne!

wer`s jetzt noch immer nicht geschnallt hat, wie politik tatsächlich "geht" ... joa, mei, doa brauchts fei an guadn dokta!

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