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EU-Innenminister finden keinen Weg zu einheitlichen Asylregeln

Von Gerhard Schwischei, 10. Juni 2011, 00:04 Uhr
Bootsflüchlinge
Bootsflüchlinge an der italienischen Küste (Symbolfoto) Bild: EPA

LUXEMBURG. Die EU bleibt weit entfernt von einheitlichen Asyl-Regeln. Ein Entwurf der EU-Kommission wurde bei einem Innenminister-Gipfel als zu asylwerberfreundlich zurückgewiesen. Unter den Kritikern ist auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP).

Die Minister zerpflückten den jüngsten Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die Asylbestimmungen europaweit zu vereinheitlichen. Malmström will damit den Zustand beenden, wonach Asylverfahren in Europa eine „Lotterie“ seien.

Die konkrete Kritik manifestierte sich gestern vor allem an folgenden Punkten: Mikl-Leitner, die sich noch in der Vorwoche im OÖN-Interview für das Harmonisierungsprojekt ausgesprochen hatte, bemängelte nun etwa, dass ihr der Familienbegriff Malmströms viel zu weit gehe. Wenn es um die Zusammenführung von Familien gehe, dann könne das nur Vater, Mutter und Kind betreffen und nicht auch die Geschwister des Asylwerbers.

Noch mehr stört die Innenministerin aber, dass die EU-Kommission Asylwerbern nach sechs Monaten einen unbegrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen wolle. Der Vorrang für EU-Bürger müsse erhalten bleiben. Das heißt: Nur dann, wenn es für einen Job keinen Bewerber aus einem EU-Land gibt, kann ein Asylwerber zum Zug kommen. „Würde man das ändern, erzeugt man einen Staubsaugereffekt und lockt noch mehr Asylwerber an, als dies ohnehin schon der Fall ist“, betonte Mikl-Leitner.

Hintertür schließen

Ziel müsse sein, die Hintertüren zu schließen, damit die Vordertüren für die wirklich Schutzbedürftigen offen bleiben können.

Umstritten blieb gestern auch, wie es mit der Reform des Schengen-Vertrages weitergehen wird. Nationalstaaten wie Österreich halten daran fest, anlassbezogene Grenzkontrollen durchführen zu können. Das ermöglicht zwar der derzeit gültige Schengen-Kodex ohnehin schon. Künftig soll es aber auch Kriterien dafür geben, wie man in Situationen koordiniert vorgeht, wenn mehrere Staaten betroffen sind, wie bei den jüngsten Flüchtlingsbewegungen aus Nordafrika. Die Kommission soll dazu Pläne ausarbeiten.

Die Entscheidung über den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde gestern trotz positiven Parlamentsbeschlusses auf September vertagt. Technisch, vom Personalstand bis zu den Grenzschutzeinrichtungen, erfüllen zwar beide Länder die Voraussetzungen. Aufgrund der nach wie vor verbreiteten Korruption traut ihnen derzeit aber kaum jemand wirklich effiziente Grenzkontrollen zu.

 

Asyl-Umfrage: Vorurteile der Österreicher

Weit verbreitete Vorurteile und die häufige Verwechslung mit Migration brachte eine Umfrage zum Asyl des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), durchgeführt von Karmasin-Motivforschung, zu Tage. So glauben 33 Prozent der Österreicher, dass Asylsuchende Zugang zum legalen Arbeitsmarkt haben. Was nur für Erntehilfe und gemeinnützige Tätigkeit stimmt. Gar 47 Prozent nehmen fälschlicherweise an, dass sie Anspruch auf Sozialhilfe haben. Ebenfalls 47 Prozent der 1000 Befragten verbinden Negatives mit Asylsuchenden (Schmarotzer, Verbrecher, Wirtschaftsflüchtling, ...) 63 Prozent finden Positives (verfolgte Menschen, Zuflucht, ...). Aktuell warten laut UNHCR 22.000 Asylwerber auf Erledigung ihres Verfahrens.

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