In dem 14-seitigen Papier zu den künftigen Aufgaben der Landesverteidigung steckt vor allem deshalb Brisanz, weil damit der Startschuss für die Heeresreform gefallen ist.
In VP-Kreisen verbucht man „die klare Internationalisierung“ in der Doktrin als Verhandlungserfolg. Während Bundeskanzler Werner Faymann (SP) nur noch Auslandseinsätze mit UNO-Mandat eingefordert hatte, reichen die Möglichkeiten nun klar weiter: Neben den Missionen unter der Flagge von UNO, OSZE und EU, wie bisher, werden auch Kooperationen mit der NATO und NATO-Staaten („Partnership for Peace“) explizit genannt. Auch die Möglichkeit von Aufgabenteilungen mit Nachbarländern fand Eingang in den Text.
Dafür ist, wie bereits angekündigt, die NATO-Beitrittsoption gefallen. Umgekehrt wird der Neutralitätsstatus wieder hervorgehoben. Bei den Bedrohungsszenarien stehen nun Terroranschläge, Cyber-Kriminalität, Umweltkatastrophen und Flüchtlingsströme vorne in der Gewichtung.
Unklar war zunächst, wie es ab heute weitergehen soll. Bei Darabos sieht man ab sofort den VP-Chefverhandler, Außenminister Michael Spindelegger, unter Zugzwang. Dieser müsse nun endlich das konkrete VP-Heeresmodell vorlegen, hieß es. Was Spindelegger auch tun werde, und zwar, wie bereits angekündigt, „mit einer grundlegend reformierten Wehrpflicht“, wie ein Sprecher des Ministers den OÖNachrichten bestätigte. Womit einmal mehr die von beiden Seiten angedrohte Volksbefragung kaum abwendbar erscheint.
Vorerst will die ÖVP aber auf Zeit setzen. Die Sicherheitsdoktrin soll nun zur Diskussion und für erste gesetzliche Konsequenzen ins Parlament wandern. Wohl mit dem nicht unbegründeten Hintergedanken, dass dabei neuerliche Debatten über das Darabos-Modell für ein Freiwilligenheer entstehen werden.
Auch wenn wir Österreicher zur Wahl gebeten werden sollten, wäre die Erarbeitung von mindestens zwei detailliert ausgearbeiteten Bundesheermodellen eine gute Voraussetzung. Dann könnten wir "wählen".
Weiterarbeit kann (auch so) nicht schaden ...
Das sollte auch in den Medien mehr transportiert und genauer kontrolliert werden.
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