EU-Vorratsdatenspeicherung: Regelung vor Einigung
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) hat eine baldigen Einigung zur Umsetzung der umstrittenen EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in Österreich in Aussicht gestellt.
Die Ministerin sagte am Samstag nach einem informellen Treffen mit ihren Amtskollegen aus Finnland und Slowenien im nordfinnischen Kuusamo, sie erwarte einen diesbezüglichen Entwurf der Regierung „in einem der nächsten Ministerräte“ kommende oder in der darauffolgenden Woche.
Die Justizministerin betonte in einem Telefongespräch mit der APA die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung der Richtlinie. Im Hinblick auf die Dauer der geplanten Verbindungsdatenspeicherung gibt es offenbar bereits Übereinstimmung mit der für die Richtlinie in erster Linie zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures (S).
Deren Standpunkt, wonach die Verbindungsdaten in Österreich nicht länger als das in der EU-Richtlinie als Mindestmaß genannte halbe Jahr lang gespeichert werden sollten, könne sie akzeptieren. „Ich bin damit einverstanden“ so Bures gegenüber der APA. Für ihr Ressort sei es vor allem wichtig, dass die Umsetzung schnell erfolge, damit der bisherige Zugriff der Justiz auf gespeicherte Verbindungsdaten im Sinne der Kriminalitätsbekämpfung nicht verschlechtert werde.
aber wieder freuen!
Die parteifreie ÖVP Ministerin hat wieder Daten in der Hand,
Daten wie man den Milliarden in die eigene Taschen Anleger Flöttl laufen läßt,
Daten wie man ein paar hatnäckige Tierschützer zu Mafiosi macht,
Daten, wie man Steuerhinterzieher- Freunde möglich lange verschont,
Daten, wie manche profitieren und andere verfolgt werden können...
Bandion Ortner- Daten!
sie muß sie in der Kärntnerstraße abgeben!
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Und wie schaut der österreichische Status Quo aus? Ich habe in Erinnerung (iZm mit dem Roat-Messung auf der Westautobahn von Ansfelden bis Sattledt), dass Datenspeicherung generell, auch "nur" für die Autofahrtdauer von Ansfelden nach Sattledt verboten ist und sie daher auch aufgegeben wurde.
Was ich zur Rufdatenspeicherung der Telekom sagen kann ist folgendes Erlebnis: mir wurde von einem privaten Anbieter Auslandsgespräche (Dialer-Betrugsnummer) in regelmäßigen Abständen verrechnet (ca gesamt €30,00). Ich ging der Sache mal, als ich dazu Zeit fand, bei der Telekom selbst (nicht beim Privatanbieter, der inzwischen aufgekauft wurde) nach. Das war dann knapp drei Jahre (Verjährung) nach Verrechnung. Und siehe da, wir wurden dank der Mithilfe des Telekom-MA fündig und konnten auch die Destination der Telefonate eruieren. Alles da, auch nach drei Jahren somit. Ich fragte ihn noch, was er den selbst zu der dazumalig aktuellen Diskussion über Nichterfassung von Daten bis zu 6 Mon. sage?
Die Ministerin sagte am Samstag nach einem informellen Treffen mit ihren Amtskollegen aus Finnland und Slowenien im nordfinnischen Kuusamo .....
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Hoffentlich waren die "Seitenblicke" dabei, wenn die Bandion-Ortner in Kuusamo den Weihnachtsmann besucht ......... vielleicht hat er ihr ins Ohr geflüstert, dass Geben besser als Nehmen ist ........ oder aber haben sie garnicht über Bandion-Ortner´s Schützling Grasser, kurz KHG, gesprochen ?