Einer Wahl, die höchste Spannung verspricht: Noch nie in der Zweiten Republik ist es in einem Bundesland einer von der Spitze verdrängten Partei gelungen, den Landeshauptmann zurückzuerobern. Der Erfolg oder Misserfolg in dieser Frage hätte für die Koalitionsparteien auch auf Bundesebene höchste Signalwirkung mit nicht absehbaren Folgen.
Wer die Nase am Ende vorne hat, kann niemand sagen. In den Umfragen liegen SPÖ und ÖVP nahezu gleichauf (siehe untenstehender Artikel). Voves ist zwar der etwas beliebtere Politiker als sein ÖVP-Herausforderer Hermann Schützenhöfer. In der Sonntagsfrage ist aber der Vorsprung der SPÖ aus dem Jahr 2005 (sie lag mit 41,7 Prozent um drei Prozentpunkte vor der ÖVP) geschmolzen. Voves hatte damals nach dem SP-Sensationserfolg seine glücklose VP-Vorgängerin Waltraud Klasnic abgelöst.
Erbitterter Wahlkampf
Die SPÖ hat im erbittert geführten Wahlkampf bisher deutlich gemacht, dass sie sich keineswegs geschlagen gibt. „Ich habe das Land modernisiert und offen für neue Strömungen gemacht“, sagt Voves. Der 57-jährige Ex-Eishockeyspieler mit dem hemdsärmeligen Führungsstil nimmt für sich in Anspruch, bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Regionalpolitik richtige Akzente gesetzt zu haben. So verlangte er von SP-Kanzler Werner Faymann frühzeitig die Einführung einer Reichensteuer und preschte in Graz mit der Idee vor, den Landtag und die Landesregierung zu verkleinern.
Die ÖVP sieht das völlig anders: Voves habe lediglich das Land umgefärbelt, also bei Spitzenposten in Verwaltung und Wirtschaft seine Gefolgsleute installiert. Zeitgleich habe die Steiermark in Fragen der Wirtschaftskraft, Forschung und Bildung stark an Boden verloren. Schützenhöfer, der als langgedienter ÖVP-Funktionär fast 40 Jahre Parteierfahrung mitbringt und nun seine erste Wahl als Spitzenmann schlägt, wirbt mit dem Argument, das Land habe sich eine bessere Führung verdient. Der Slogan „Zurück zur Steiermark“ hat den Schwarzen allerdings den Vorwurf eingetragen, ihre Partei mit dem Land gleichzusetzen.
Der Verlierer geht
Ein zusätzliches Spannungselement: Der Verlierer aus dem Duell Voves-Schützenhöfer wird auf jeden Fall aus der Politik ausscheiden. Ob die Landeshauptmannfrage allerdings schon am Wahltag entschieden wird, ist offen. Denn der Erste muss nicht unbedingt den Landeshauptmann stellen, wenn sich der Zweite und der Dritte bei der LH-Wahl im Landtag zusammentun.
Das ist jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen. Denn derzeit herrscht im steirischen Landtag eine besondere Konstellation: Neben SPÖ und ÖVP sitzen die KPÖ und die Grünen mit vier bzw. drei Sitzen im Landesparlament, während weder die FPÖ noch das BZÖ dort vertreten sind. Beide hatten sich 2005 nach der Parteispaltung kannibalisiert, am Ende waren beide leer ausgegangen.
Diesmal rechnet sich vor allem die FPÖ unter Parteichef Gerhard Kurzmann starke Zugewinne aus. Steigert sie sich von derzeit 4,56 auf rund zehn Prozent, dann säße sie nicht nur im Landtag, sondern könnte auch einen der neun Landesratssitze ergattern. Die Blauen wären dann das Zünglein an der Waage zwischen Rot und Schwarz.
Ein Bündnis mit der FPÖ?
Bei so einem Ergebnis wäre denkbar, dass sich Schützenhöfer auch dann mit FP-Hilfe zum Landeshauptmann wählen lässt, wenn er hinter Voves liegt. Umgekehrt ist auch ein rot-blaues Bündnis gegen eine siegreiche ÖVP im Bereich des Möglichen.
Die Grünen mit Spitzenmann Werner Kogler und die KPÖ mit ihrer Listenführerin Claudia Klimt-Weithaler tun ihr möglichstes, um den Wahlkampf nicht nur als reines Landeshauptmann-Duell zu führen. Es gehe darum, ihre jeweilige Partei als „Kontrollpartei“ zu stärken, wird argumentiert. Das umstrittene FPÖ-Muezzin-Spiel im Internet brachte zuletzt Brisanz in den Wahlkampf: Kogler wollte von SPÖ und ÖVP eine Garantie, aus Gründen der politischen Hygiene nicht mit der FPÖ zu paktieren. Diese Garantie wurde ihm von beiden Großparteien verwehrt.
Die Grünen treten außerdem gegen neue Murkraftwerke auf, die KPÖ sieht sich als soziales Gewissen im Land. Beide laufen aber Gefahr, im Gigantenkampf zerrieben zu werden.
Ähnliches gilt für das BZÖ, das mit Nationalratsmandatar Gerald Grosz nur geringe Chancen auf einen Landtagseinzug hat.
Herkulesaufgabe Budget
Übrigens rittert mit den „Christen“ noch eine siebente Partei landesweit um die Gunst der rund 970.000 Wähler. Und wie immer die sich entscheiden, eines steht fest: Auf die nächste Regierung kommen Herkulesaufgaben zu. Denn das Land hat 1,64 Milliarden Euro Schulden, das ist um die Hälfte mehr als noch 2005.
Verquickung von Förderungen und persönlicher Bereicherung, Scheinheiligkeit und, und...
so lautet wohl die Frage für die Steirer!
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Schützenhöfer (VP), Voves (SP): Kampf um Platz eins in der Steiermark. Bild: Reuters
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