WIEN. Einen schüchternen Vorstoß für eine Vermögenssteuer hat die SPÖ bei ihrer Präsidiumsklausur in Wien abgelegt. Bundeskanzler und SP-Chef Werner Faymann sagte, dass man eine klassische Vermögenssteuer als „8. Punkt“ zusätzlich zum Sieben-Punkte-Steuer-Programm der SPÖ zur Budgetkonsolidierung (unter anderem mit Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer und höherer Stiftungsbesteuerung) vorbereitet habe.
Einmal mehr verwies Faymann auch auf seine Aussagen, wonach jene Personen mit Vermögen über eine Million Euro etwas zur Konsolidierung beitragen sollten.
Vage bei Vermögenssteuer
Eine dezidierte Forderung in Richtung einer Vermögenssteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro formulierten – anders als Oberösterreichs SPÖ – aber weder Faymann noch die wahlkämpfenden Landeshauptleute Michael Häupl (Wien) und Franz Voves (Steiermark).
In der Debatte um eine Bankenabgabe, deren Inhalt – geschweige denn, deren Details – nach wie vor nicht feststehen , kritisierte Faymann, dass die ÖVP „schon wieder zurückrudert“. Er nahm dabei Bezug auf Aussagen des VP-Abgeordneten Michael Ikrath, der die geplante Einnahmenhöhe von jährlich 500 Millionen Euro anzweifelte (siehe dazu auch Analyse auf Seite 10).
Diese Eurokraten regieren uns kaputt! Alle in einen Sack stecken und kräftig draufhaun, man trifft nie den Verkehrten
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Ein Danke an diese Regierung, dass sie den Bürgern (Familien, Pflegefällen und deren Angehörigen, Alleinerziehern, usw.) das Weihnachtsfest wieder einmal so richtig versaut. Aber auch der Wirtschaft in Österreich dass Weihnachtsgeschäft kaputt macht. Die einen wissen nicht, was mit dem Sparpaket auf sie genau zukommt und werden daher sparen und die anderen müssen damit rechnen, dass es heuer beim Weihnachtsgeschäft schwere Umsatzrückgänge gibt. Es wird damit weniger Personal gebraucht, bzw. nach Weihnachten werden erst recht wieder viele die Arbeit verlieren . Anstatt dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder richtig in Schwung kommt, wird sie abgebremst, und dass ausgerechnet vor einer der umsatzstärksten Zeit im Jahr.
EINFACH GENIAL.
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feststellung !
irgendwas stimmt nicht bei unseren ENTSCHEIDERN ...
sind die herrschaften tatsächlich fachlich so unfähig ???
so eu-hörig, das alles andere (wichtige) völlig ausgeblendet überlagert wird ?
oder viel einfacher: nur dummschätzende, machtgeile selbstversorger ("...nach mir die sintflut !)
wie soll unser land die nächsten jahre und jahrzehnte überstehen ...
auf den knien ... vor wem oder was auch immer ?
oder doch normal aufrecht und zuversichtlich ?
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