Während zu Beginn dieses Jahres rund 800 Personen pro Monat in Österreich um Asyl angesucht haben, werden im Innenministerium für den August rund 1.300 Anträge erwartet.
Drittes Zentrum
Im vergangenen Winter hatte Fekter mit ihren Plänen für ein drittes Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau Aufregung und heftige Debatten ausgelöst. Nachdem vor der burgenländischen Landtagswahl die Wogen hoch gegangen waren und die Bürger in einer Volksbefragung das Projekt klar abgelehnt haben, wurde der Plan wieder fallen gelassen. Nachdem auch die Zahl der Asylwerber damals rückläufig war, wurde ein drittes Erstaufnahmezentrum als nicht mehr notwendig erachtet.
Obwohl nun aber wieder mehr Asylanträge gestellt werden, bleibt Fekter auch jetzt dieser Haltung. Ein drittes Erstaufnahmezentrum sei weiterhin „kein Thema“, versicherte ihr Sprecher Gregor Schütze. Trotzdem sieht die Ministerin aber in den steigenden Zahlen ein „Warnsignal“ und ihre Forderung nach einer Anwesenheitspflicht für Asylwerber zu Beginn des Verfahrens bestätigt. Man sei zuversichtlich in dieser Frage und bei dem geplanten Bundesamt für Migration mit der SPÖ bis zum Herbst eine Einigung zu erzielen, erklärte Schütze.
Statistik
Dabei ist diese Steigerung der Asylzahlen erst auf den zweiten Blick in die Statistik zu erkennen. Von Jänner bis Juli wurden 5.950 Anträge registriert, im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch 8.850 (im gesamten Jahr 2009; 15.821) und im Jahr 2008 waren es 6.400 (im gesamten Jahr 2008: 12.841). Nach dem Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets mit einer Eindämmung der Folgeanträge und einer Verschärfung der Schubhaft wurden bis April rund 800 Anträge pro Monat gestellt. Von Mai bis Juli waren es jeweils knapp über 900, für den August wird jetzt aber ein rasanter Anstieg auf rund 1.300 Anträge erwartet. Erst in den letzten Wochen wurde dieser neue Trend erkennbar - teilweise werden pro Tag mehr als 100 Anträge gestellt, Spitzenreiter war der 23. August mit 110 Anträgen.
Dabei sticht keine Nationalität besonders heraus, insgesamt kommen die Menschen aus 26 verschiedenen Nationen. Im Innenministerium erklärt man sich diese Entwicklung damit, dass nach dem Inkrafttreten des neuen Fremdenrechtspakets die Orientierungsphase nun wieder vorbei sei und sich die Informationen über die neuen Bedingungen jetzt herumgesprochen hätten. Zudem waren die Antragszahlen im zweiten Halbjahr immer schon höher als im ersten, was auch damit zusammenhängt, dass sich die Menschen eher im Sommer auf die Reise machen.
Roma
Zur Aussage Fekters, wonach die Anwesenheitspflicht von Asylwerbern auch deshalb notwendig sei, um zu gewährleisten, „dass aus der Asyl-Grundversorgung nicht ein vorübergehendes Taschengeld für Roma aus südosteuropäischen Staaten wird“, heißt es im Innenministerium, dass die Asylwerber nicht nach Ethnien, sondern nach Herkunftsländern registriert werden. Man könne aber davon ausgehen, dass viele Roma aus Mazedonien kommen und die Zahl der Asylwerber aus diesem Land derzeit bei 30 bis 40 pro Woche liegt - früher waren es etwa zehn. Für Mazedonier, das als sicherer Herkunftsstaat gilt, besteht Visafreiheit. Für Asylwerber aus diesem Land kommt daher ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung.
Die beiden Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham sind derzeit mit rund 350 bzw. 100 Personen noch nicht an der Grenze ihrer Kapazitäten. Mit den Ländern Nieder- und Oberösterreich wurde eine Maximalzahl von 480 bzw. 120 Personen vereinbart. Die beiden Ausgleichsunterkünfte in Bad Kreuzen in Oberösterreich und in Reichenau in Niederösterreich sind allerdings schon voll, und bei derzeit rund 100 neuen Anträgen pro Tag würden die Kapazitäten bald ausgeschöpft seien. Deshalb müsse man jetzt rasch reagieren, heißt es im Innenministerium.
unsere 6 Monate - Saisonarbeiter bei der Heim- und Ausreise aus der EU kräftig ab! Es werden Euro 300.- verlangt, weil der Aufenthalt mit dem biometrischen Reisepass für die EU Länder nur für 3 Monate gilt! Da aber der Saisonarbeiter für 6 Monate in`s Land geholt wird, sagen die ungarischen Grenzer bei der Ausreise zu den verdutzten Arbeitern :"Wir kennen die Gesetze der Österreicher nicht und Du hast die 3 Monate überschritten"! Einige verhandlen dann und bitten, weil sie das Geld für eine Hochzeit oder Begräbnis brauchen, dann darf schwarz ein "Hunderter" in den Reisepass eingelegt werden! Wir benötigen sofort einen Stempel im Pass, der bestätigt, dass diese für 6 Moante in Österreich bleiben durfte, um die Korruption an der ungarischen Grenze sofort zu beenden! Es fällt mir auf, dass Österreich keinen Kontakt zu Ungarn pflegt und es werden Dokumente nicht ausgetauscht! So kam es zu einem kuriosen Dublinfall, der jetzt durch meine Petition von der EU geprüft wird!
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Perfekte Lösung !
Die EU Kommission gscheitwastelt sowieso dauernd, mehr Asylanten seien in Europa aufzunehmen.
Daher werden wir diese in einem Anbau an das EU Parlament in Brüssel unterbringen.
Selbstverständlicnh brauchen wir dann auch noch einige tausend hochbezahlte Asyl-Lobbyisten - sonst können sich die armen Asylanten ja unmöglich in diesem Apparat "durchsetzen" !
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