WIEN. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) sieht in den Justizaffären wie Buwog ein Problem für die betroffenen Parteien, nicht für die Wirtschaft. Für eine bessere Performance der Regierung hat er ein einfaches Rezept.

OÖN: Was sagen Sie als Jurist dazu, dass die immer geltende Unsicherheit der Wirtschaftsprognosen als Hauptargument herhalten muss, um per Notfallklausel das Budget zu verschieben?

Mitterlehner: Da werden ein paar Wochen überbewertet. Im Endeffekt zählt die Qualität des Ergebnisses. Wie ich aus meinem Ressort bestätigen kann, gibt es gute Vorschläge, um die Budgetproblematik in den Griff zu bekommen.

OÖN: Sie wären also schon fertig?

Mitterlehner: Wir haben Vorschläge ausgearbeitet, die ich noch nicht vorstellen kann, weil sie erst mit dem Koalitionspartner abgeklärt werden müssen. Würden wir das in der Regierung bei allen Themen so machen, würde die Performance besser aussehen.

OÖN: Bei allen Dementis gelten die Wahlen in Wien und der Steiermark als Grund für die Verschiebungen. Was hielten Sie von einheitlichen Wahlterminen?

Mitterlehner: Ich halte die Idee für gut. Der Ansatz muss aber von den Landtagen kommen. Da sehe ich wenig Chancen auf einen gemeinsamen Vorstoß.

OÖN: Sie haben im März das VP-Schweigegelübde gebrochen und mit der Mineralölsteuererhöhung eine neue Quelle genannt. Inzwischen herrscht Stille. War der Druck so groß, oder ist die Idee doch nicht so gut?

Mitterlehner: Es gibt kein Schweigegelübde und die ökologische Steuerreform wurde danach sogar bei einer VP-Klubklausur beschlossen. Es ist eine Idee im Rahmen der Energiestrategie, um einerseits den Tanktourismus in den Griff zu bekommen und andererseits Geld für ökologische Maßnahmen zu haben. Aber solche Fragen müssen im Gesamtkonzept gemeinsam von der Regierung geklärt werden.

OÖN: Die ÖVP will die SPÖ in die Rolle der Belastungserfinder drängen. Wieso schweigt man dann beim Sparen? Woran denken Sie dabei konkret?

Mitterlehner: An die großen Blöcke Pensionen, Gesundheit und Arbeitsmarkt. Aber auch bei der Familienförderung müssen wir vernünftig und kreativ sparen, weil der Rahmen ja schon vorgegeben ist. Dort gibt es bedauerlicherweise 234 Millionen Euro weniger nächstes Jahr und 484 Millionen weniger bis 2014.

OÖN: Was sagen Sie zur Idee von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP), Bezirkshauptmannschaften einzusparen?

Mitterlehner: Das klingt im ersten Augenblick gut. Aber etwa bei uns in Rohrbach, einer strukturell nicht besonders gut ausgestatteten Region, ist die BH auch ein Arbeitsplatzfaktor. Und eine BH ist auch eine Serviceeinrichtung.

OÖN: Was ist mit der Fusion von Gemeinden?

Mitterlehner: Da halte ich Verwaltungsgemeinschaften oder Fusionen für sinnvoll, wenn die Gemeinden das selber wollen.

OÖN: Österreich ist ein Förderparadies: Dennoch akzeptieren weder die Länder noch die Bauern Streichungen. Bleiben also Unternehmensförderungen?

Mitterlehner: Zu sagen, es gibt 15 Milliarden Euro Förderungen, ist zu allgemein. Im Detail sind auch Zuwendungen der Länder für Spitäler oder des Bundes an die ÖBB für Nebenbahnen enthalten. Bereinigt man das, bleiben für Unternehmensförderungen 250 Millionen übrig.

OÖN: Korruption und Politjustiz sind in aller Munde. Nehmen wir nur den Fall Buwog. Ist nicht alleine die Optik fatal, wenn bei einem Privatisierungsgeschäft Trauzeugen, Geschäftspartner und Freunde des Ministers als Einfädler ein- und ausgehen?

Mitterlehner: Man muss differenzieren: In internationalen Rankings ist Österreich aus Managersicht in Sachen Bestechung und Korruption im positiven Sinn im Vorderfeld, weil wir ein stabiles Rechtssystem haben. Für die politische Kultur spricht es aber nicht, wenn einzelne Personen, die nachvollziehbar im normalen Geschäftsbereich nicht erfolgreich waren, nur im Umfeld der Politik ihre Geschäfte machen. Da muss jede Partei für sich ihre Konsequenzen ziehen.

OÖN: Ex-Parteichef Erhard Busek ist „in der Seele dankbar“, dass Karl-Heinz Grasser 2007 nicht VP-Vizekanzler geworden ist. Wie geht es Ihrer Seele dabei?

Mitterlehner: Ich kann nur sagen, dass ich mit der Konstellation, die sich zwischenzeitlich ergeben hat, sehr zufrieden bin.

OÖN: Sie gelten als möglicher Nachfolger, falls Josef Pühringer vor Ende der Legislaturperiode das Amt des Landeshauptmannes übergibt. Gilt die Formel ,Sag niemals nie‘?

Mitterlehner: Das ist kein Thema. Der Landeshauptmann erscheint mir motivierter denn je. Ich stelle mich Herausforderungen dann, wenn sie eintreten. Ich bin mit meiner Situation sehr zufrieden.

• Drucken
• Versenden
• Facebook
• Twitter