Erst vor wenigen Tagen hatte Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel die geplante Rot-Weiß-Rot-Card zur Regelung der Zuwanderung noch klar abgelehnt. Und die Regierung dennoch keinerlei Anstalten gemacht, sich in die Verhandlungen, mit denen man die Sozialpartner betraut hat, einzuschalten – die OÖN berichteten.
Nun macht Innenministerin Maria Fekter (VP) doch Druck. Derzeit nehme Österreich bei Zuwanderern, „was kommt“: „Wir behandeln den Analphabeten aus der Bergregion ganz genau so wie den Maschinenbau-Ingenieur, den wir dringend brauchen“, sagte Fekter. Deshalb brauche es zur Regelung die Rot-Weiß-Rot-Card. Dass diese schon im Herbst fixiert werde, hält Fekter für „unrealistisch“, man müsse den Sozialpartnern Zeit geben. Ewig warten werde die Regierung aber nicht – und notfalls allein entscheiden.
„Wir werden ihr diese Chance gar nicht geben“, wies ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser diese Drohung zurück. Anders als Tumpel beteuerte sie, die Sozialpartner arbeiteten „mit Volldampf“ an einer Lösung, auch bisher habe man alle übertragenen Aufgaben rechtzeitig erledigt, so Oberhauser.
Vor einer Einigung mit der SPÖ steht Fekter bei einem anderen Projekt im Asylbereich. Die Aufenthaltspflicht für Asylwerber soll im September in ein Gesetz gegossen werden, kündigte sie an.
Bisher hatte die SPÖ die Pläne, wonach Asylwerber zu Beginn ihres Verfahrens über einen bestimmten Zeitraum in Erstaufnahmezentren festgehalten werden sollen, abgelehnt. Unter dem Titel der „Mitwirkungspflicht“ könnte nun eine einwöchige Internierung aber fixiert werden, sofern verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt sind. Ob eine Einzelfallprüfung kommt, ist noch offen.
Fix ist die Schaffung eines Bundesamts für Asyl und Migration, bei dem alle Asyl-Angelegenheiten gebündelt werden. (jabü)
Offener Brief an die Innenministerin Maria Fekter:
Sehr geehrte Frau Innenministerin !
Ich wurde als Analphabet in einer Salzburger Bergregion geboren.
Trotz großer sozialer Hürden konnte ich Bildung erwerben und meine Ausbildung mit dem höchsten akademischen Grad für Technik in Österreich abschließen.
Ich bin nun ein langjährig erfolgreicher Leistungsträger der Exportwirtschaft in OÖ.
Ich ersuche Sie daher verständlicherweise dringend, geringschätzige Bemerkungen gegenüber "Bergbewohnern" zu unterlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Cicero.
PS:
Ich überlege ernsthaft, diesen offenen Brief mit "Klarnamen" an die Innenministerin zu übermitteln.
In der Kommunikationstheorie nennt man das "Feedback".
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Besser kann man diese "Aussage" nicht interpretieren, ebenso finde ich die Bezeichnung "Hacklerregelung" eine Diskriminierung an den Stars der Baustelle! Warum Beamte auch in die "Hacklerregelung" fallen ist mir auch unverständlich! Und so ein "Bauer" ist auch eine Aussage ohne Hirn, der nicht schätzt, was er täglich als Nahrungsmittel zu sich nimmt! Wer den Bundesasylausweis herzeigen musste wurde von den Behörden um die "Lagerkarte" gefragt! Der Gesetzgeber sollte sich wieder gewählter ausdrücken, damit ich mich in meiner Einfachheit weiterbilden kann! Analphabeten gibt es im Nationalrat viel zu viel und Vison ist dort ein Fremdwort! Nur die Pfründe sollen gesichter werden, das Volk ist nur zur Wahl gefragt! In der Schweiz ist mehr Demokratie und ein besserer Umgang der Menschen miteinander, durch die Volksabstimmungen! Daher wäre ich für eine Halbierung des "Gesetzgebers" um die Redequalität vor dem Volk zu verbessern! Cicero ist für mich nun ein "Markenzeichen" geworden!
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keine „Analphabeten aus der Bergregion“ mehr. Bitte Frau Fekter: stellen sie diese Angriffe auf die Ebenseer ein!
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