Außerdem setzt man im Innenressort seit Anfang Juli sieben "koordinierte Kontrollteams" ein: Diese sollen die Kontrollen hinsichtlich der Hilfsbedürftigkeit jener Asylwerber, die die sogenannte "Grundversorgung" beziehen, verstärken. Außerdem sollen diese Teams auch den Aufenthaltsstatus von Fremden vornehmen. Die Experten des Innenministeriums rechnen bezüglich mit einem hohen Einsparungspotenzial, das durch verstärkte Kontrollen lukriert werden könne.
Die Kontrollen, ob jemand die sogenannte "Grundversorgung" benötigt oder nicht, gibt es schon seit rund zwei Jahren, hieß es aus dem Innenministerium. Die Gesamtkosten für die Grundversorgung liegen bei 100 Mio. Euro pro Jahr.
Man habe bei den Kontrollen "registriert, dass da auch sehr viel geschwindelt wird", sagte Fekter zur "Tiroler Tageszeitung". Ausgehend von den bisherigen Überprüfungen rechnen die Experten des Ministeriums damit, dass man bei verstärkten Kontrollen 17,5 Mio. Euro pro Jahr einsparen könnte. In den vergangenen beiden Jahren wurden 21.000 Asylwerber kontrolliert. In rund der Hälfte der Fälle sei die Grundversorgung danach gestrichen oder gekürzt worden - etwa, weil offensichtlich war, dass die betroffene Person nicht mittellos war, heißt es.
Die jüngste Aufstockung der Fremdenpolizei um 50 Personen sei durch Umschichtungen aus dem sonstigen Verwaltungsapparat passiert, hieß es aus dem Büro Fekters. Darüber hinaus habe man 500 Beamte zusätzlich auf fremdenpolizeiliche Kontrollen geschult.
Caritas spricht von "Spitzelsystem"
Die Caritas kritisiert Innenministerin Maria Fekter (V) für ihren Vorstoß für mehr Kontrolle im Asylbereich. Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter meinte, hier werde ein "Spitzelsystem" aufgebaut. So würden etwa Hausbesorger und Nachbarn befragt, ob eine Familie "irgendwelche Geräte" eingekauft habe oder einer (illegalen) Arbeit nachgehe. "Ein solches Denunziantentum haben wir geschichtlich schon einmal gehabt", so Wachter. Dies sei "keine Wirklichkeit", die die Caritas und die Menschen in Österreich wollten.
Mit einem derartigen System werde ein "Sündenbockmechanismus" bedient, dies sei "gesamtgesellschaftlich ein verheerendes Signal". Es werde ein Bild konstruiert, "dass diese Menschen ein System missbrauchen, dass diese Menschen Dinge erwerben, die ihnen nicht zustehen". Es gehe hingegen um Familien, "die nichts verbrochen haben", sondern geflüchtet seien, "weil es ihnen dort, wo sie waren, aus welchen Gründen auch immer, nicht sonderlich gut gegangen ist", so Wachter.
Der Caritas-Generalsekretär stellt auch den wirtschaftlichen Nutzen der verstärkten Kontrollen infrage: Er wage es zu bezweifeln, ob angesichts des Personal-Inputs und der Kosten, die in Hand genommen werden, das Ergebnis "wirklich so befruchtend" sei. Die Ergebnisse der Überprüfungen seien "inhaltsleer": So werde etwa von den Kontrolleuren gefragt, woher das Geld komme, wenn sich eine Familie eine Waschmaschine gekauft hat, sagte Wachter. Dies sei "ein wenig hanebüchen".
Das große Problem beim Thema Asylwerber sei, dass die Menschen nicht arbeiten dürfen, so Wachter. "Das treibt Menschen in Situationen, die unangenehm sind" und könne auch in die Kriminalität treiben. Die Grundversorgung - zusätzlich zu Unterkunft und Verpflegung sieht diese eine Zuwendung von insgesamt 50 Euro pro Kopf und Monat vor - sei ein "Mindeststandard", der Menschen in einer Asylsituation zur Verfügung gestellt werde. Die Quartiere seien "höchst einfach". Hier einen Sündenbock zu suchen hieße, "politisches Kleingeld in unterster Schublade zu produzieren", so Wachter.
bitte verschone uns mit deinem Geschreibsel.
Warum bist du überhaupt noch da wo du versprochen hast auzuwandern, da du dich für diesen Staat so schämst! Schau einmal wie du als Asylant, der in Österreich verfolgt wird, in Mazedonien, Kosovo etc behandelt wirst oder hat mich eh schon wieder zurückgeschickt?
(0)
ich komm zu dir mit meinem weissen Pferd
Moonlight,
sie springt durch dein Fenster ....
und ich bring dir einen grossen Zuzi. Liebes Buzi, das brauchst du.
Dann bringst du nur mehr heraus:
dada gaga geigei dada sst ... pffff ....
(0)
Ich habe in Zürich und Basel gesungen und danke aus tiefen Herzen für die romantischen Kommentare mit Zwischenzeilen!
In Dankbarkeit und Freundschaft!
(0)
Frontalzusammenstoß - drei Schwerverletzte
General Motors unter Druck: Aus für Bochum?
Englischer Teamchef nach Streit zurückgetreten
Erste Details zu Griechenland-Sparpaket
RSS ·
Newsletter ·
Anzeigenpreise ·
Online-Werbung ·
Kontakt ·
Impressum ·
Jobs ·
Forumsregeln ·
Über Wimmer Medien / OÖNachrichten
