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Kuhhandel vor der Abschiebung von Arigona

FRANKENBURG. Einen Tag nach der vom Verfassungsgerichtshof bestätigten Ausweisung von Arigona Zogaj, ihrer Mutter und den beiden Geschwistern ist unter Politikern ein regelrechter Kuhhandel über eine baldige, rechtmäßige Rückkehr der 18-Jährigen nach Österreich ausgebrochen.

Bedauern über das persönliche Leid, ein klarer Verweis auf die Gesetzeslage, die einzuhalten sei, und ein lautes Nachdenken über eine schnelle Rückkehr Arigona Zogajs nach Österreich: Diese Argumentationsstrategie haben gestern, einen Tag nach der letztinstanzlich ausgesprochenen Ausweisung von Arigona Zogaj, zahlreiche Politiker gewählt.

So auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP): „Wenn es zu keiner selbstständigen Ausreise der Familie kommt, wird die Fremdenpolizei ausweisen.“ Es gebe aber legale Möglichkeiten der Rückkehr. Etwa mit Schüler- oder Studentenvisum, der Arbeit als Saisonnier sowie „den Weg der Heirat“. Christian Schörkhuber von der Volkshilfe betreut die Familie. Er befürwortet eine freiwillige Ausreise – unter einer Bedingung: „Das Innenministerium darf der Familie bei einer legalen Wiedereinreise keine Steine in den Weg legen.“ Die Grünen haben ihrerseits eine Internet-Petition für den dauerhaften Aufenthalt der Zogajs gestartet.

Wie lange die Zogajs Zeit für eine freiwillige Ausreise haben, wird die BH Vöcklabruck in den nächsten Tagen bekannt geben.

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NICHT WIE ES WIEDER HEREINGEHT !!!! · von luckyluke (682) · 16.06.2010 13:57 Uhr

der Weg hinaus, in den Kosovo, mit einem Nimmerwiedersehen, das ist es, was den Z..... baldigst und deutlichst zu zeigen ist. In keinem Land der Welt ist das möglich, was die Z... mit Hilfe einer Gutmenschen-Sozial-Maifia hiezulande aufgeführt haben. Anderswo wären die schon längst abgeschoben worden, aber in der Gelduld solchen Leuten sind wir Österreicher ja Weltmeister.
Die sind dem Rechtsstaat auf der Nase herumgetanzt, haben ausgereizt, was auszureizen ist, über einhundert Eingaben, Anträge,,etc.,, haben die Z. gestellt, Anwälte haben da geholfen, und die Bescheide und Entscheidungen hieraus wurden einfach ignoriert; und so nebenbei gab es da auch einen Erpressungsversuch mit Hilfe der Gutmenschen-Sozial-Maifia und etlichen Unfrieden. SCHLUSS DAMIT;; RAUS !!
Im Kosovo wartet eine neue Herausforderung auf die Z.,..,
Heute lese ich, dass A... Angst vor der Zukunft hat. Das haben auch viele Österreicher, die allerdings nicht, wie die Z..., die Unterstützung der Gutmenschen haben

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Richtig · von christ (490) · 16.06.2010 14:09 Uhr

Vollkommen richtig !!!!!!!


Mehr kann man nicht sagen !!!!

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Frau Innenminister Maria Fekter .... · von luftifranz (655) · 16.06.2010 13:16 Uhr

zeigen Sie Mut und treten sie aus allen Funktionen der Politik zurück. Sie werden zuhause in ihrem Betrieb mehr gebraucht als in der Österreichischen Innenpolitik und als Innenministerin.

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Artikel 16. Juni 2010 - 00:04 Uhr
Bild vergrößern Maria Fekter

Maria Fekter  Bild: Weihbold

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Arigona - soll Gnade vor Recht ergehen?

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