Die Rezession und die Konjunkturpakete der Regierungen haben sich schon im Vorjahr in den öffentlichen Finanzen der EU-Staaten dramatisch ausgewirkt. Die Defizite werden aber heuer in den meisten Ländern noch einmal steigen.
In absoluten Zahlen zeigt sich erst das wahre Ausmaß. Die Defizite der Eurostaaten stiegen im Vorjahr um 383,9 auf 565,1 Milliarden Euro. Insgesamt kommen allein die Staaten der Währungsunion auf einen Schuldenstand von 7,062 Billionen Euro, um 638 Milliarden Euro mehr als noch 2008. EU-weit liegt die Verschuldung bei 8,7 Billionen Euro.
In Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) war im Vorjahr nach den Daten von Eurostat Irland der größte Sünder. Dort betrug das Budgetdefizit 14,3 Prozent.
Die am Rande des Staatsbankrotts stehenden Griechen haben nach diesen Daten ein Defizit von 13,6 Prozent. Eurostat hat in der Presseaussendung aber deutlich gemacht, dass die griechischen Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind. Man habe einen „Vorbehalt gegenüber der Qualität der gemeldeten Daten“, hieß es dort. Es könnten noch bis zu 0,5 Prozentpunkte dazukommen.
Große Bandbreiten
Bemerkenswert ist auch die große Bandbreite bei den Defiziten. Schweden ist mit 0,5 Prozent nur knapp ins Minus gerutscht. Auch Luxemburg steht mit einem Defizit von 0,7 Prozent des BIP noch recht gut da. Beide Länder hatten 2008 noch einen Budgetüberschuss von 2,5 bzw. 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2009 schaffte es kein Land der EU mehr, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. 2008 waren es immerhin noch sieben.
Auch der Stand der Verschuldung ist höchst unterschiedlich. Estland ist nur mit 7,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet, in Griechenland sind es hingegen 115,1 Prozent.
Hier zeigt sich auch der wesentliche Unterschied der größten Defizitsünder Irland und Griechenland: Irlands Staatsverschuldung betrug im Vorjahr 64 Prozent des BIP. Damit lagen die Iren sogar etwas besser als Österreich mit 66,5 Prozent.
Die Lage der öffentlichen Finanzen in der Union ist auch deshalb so dramatisch, weil 2009 noch nicht das Jahr der größten Budgetdefizite als Folge der Wirtschaftskrise sein dürfte. So wie in Österreich ist in den meisten EU-Staaten zu erwarten, dass auch heuer und auch im nächsten Jahr die Neuverschuldung weiter steigen wird.
Nicht gleichzeitig sparen
Der Maastricht-Vertrag schreibt vor, dass gegen Defizitsünder ein Verfahren eingeleitet werden muss. Das ist bei vielen Ländern schon der Fall.
Volkswirte warnen davor, dass alle Länder der Union gleichzeitig damit beginnen, ihre Budgets in Ordnung zu bringen. Damit könnte die Erholung der Wirtschaft ein jähes Ende finden. Die Regierungen sind jetzt besonders gefordert: Sie müssen mit Fingerspitzengefühl dort zu sparen beginnen, wo die negativen Auswirkungen auf die Konjunktur am geringsten sind.
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