Damit stellt sich die ÖVP in den Ländern deutlich gegen die Pläne von Bildungsministerin Claudia Schmied (SP). Diese will im Rahmen der Schulreform, dass die Personalhoheit für alle Lehrer (auch die bisherigen Landeslehrer an Pflichtschulen) im Ministerium konzentriert wird. Schulkompetenzen an den Bund abzugeben, sei er nicht bereit, sagt Landeshauptmann Josef Pühringer.

Er präsentierte gestern zwei mit den VP-Landesparteien abgesprochene Gegenvorschläge: Beide zielen auf eine massive Kompetenzverlagerung vom Bund zu den Ländern ab.

Variante eins: Der Bund gibt alle Kompetenzen für die Pflichtschulen an die Länder ab. Dann könnten diese nicht nur weiter bestimmen, welcher Lehrer an welcher Schule eingesetzt wird, sondern auch Schulschwerpunkte und Schulversuche ohne Mitsprache des Ministeriums genehmigen. Aktuelles Beispiel: Welche und wie viele Neue Mittelschulen zugelassen werden, könnte Oberösterreich dann alleine bestimmen.

Variante zwei: Diese geht noch deutlich weiter. Hier wollen die Länder die Zuständigkeit für alle Schulen und deren Lehrer, auch für die bisherigen Bundesschulen. Das sind alle allgemein- und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Allein in Oberösterreich beträfe das 120 Bundesschulen mit rund 7000 Lehrern. Das Bildungsministerium wäre nur noch für die Rahmengesetzgebung zuständig: Festlegung der Lehrpläne und Lernziele, der Schulpflicht und Ferienordnung.

Das Land wäre auch an den höheren Schulen für die Einstellung der Lehrer und die Ernennung der Direktoren zuständig (siehe Kasten rechts). Mit den Kompetenzen müsste natürlich auch das Budget für die Gehälter aller Lehrer (das sind 90 Prozent des Bildungsbudgets von jährlich rund sieben Milliarden Euro) anteilsmäßig an die Länder verteilt werden.

Die Schulgebäude für AHS, HTL, HAK etc. würden die Länder vom Bund übernehmen – allerdings geschenkt. „Wir würden die Verwaltungsaufgaben vom Bund übernehmen, ohne dass der Landesschulrat ausgebaut werden müsste“, sagt Pühringer. Der Bund könne die Schulverwaltung de facto einsparen. (eda/bock)