"Wir gehen davon aus, dass 20 bis 25 Prozent durchaus ein hervorragendes Abstimmungsergebnis wäre", so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.
"Noch immer Gefahr in Verzug"
Für die Sozialdemokraten ist die "Causa Asyl-Erstaufnahmezentrum" auch nach der Ablehnung des in Eberau geplanten Projekts durch die dortige Bevölkerung nicht vom Tisch. "Weil noch immer Gefahr in Verzug ist", soll morgen, Donnerstag, in einem Sonderlandtag darüber nochmals diskutiert werden, erklärte SP-Klubobmann Christian Illedits. In einem Dringlichkeitsantrag wird gefordert, dass das Ergebnis der Befragung im gesamten Südburgenland bindend sein müsse.
Der ÖVP sei "nach allen bisherigen Kapriolen nicht mehr zu trauen": Solange Innenministerin Maria Fekter (V) keine "voll gültige Verzichtserklärung abgibt", sei "eine Wiederholung der Eberauer Nacht- und Nebelaktion" an jedem anderen burgenländischen Standort jederzeit möglich, sagte Illedits.
"ÖVP torpediert Volksbefragung"
Seiner Ansicht nach spekuliere die Innenministerin noch weiter mit einem Standort für das Zentrum im Südburgenland. Als Indizien wertet der SPÖ-Politiker die noch laufenden Verfahren bei den Höchstgerichten. Zudem weigere sich die Ressortchefin, jene beiden burgenländischen Gemeinden zu nennen, die sich ebenfalls um das Zentrum beworben hätten.
Die ÖVP torpediere ganz bewusst die Volksbefragung, so Hergovich. Offensichtlich würden VP-Bürgermeister im Südburgenland angehalten, keine amtlichen Mitteilungen in den Gemeinden auszusenden. Die Abstimmungszeiten seien so unattraktiv festgelegt worden, dass sie kaum jemand annehmen werde. Auch Mindestöffnungszeiten für Wahllokale würden nicht eingehalten.
Sonderlandtag stößt bei ÖVP und Grünen auf Kritik
Zum für morgen, Donnerstag, angesetzten Sonderlandtag, bei dem die SPÖ nochmals über das Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum debattieren will, äußerten sich heute, Mittwoch, ÖVP und Grünen kritisch. VP-Kluobobmann Rudolf Strommer ortet eine "Propagandaveranstaltung" der SPÖ, Grünen-Klubobfrau Grete Krojer einen "Missbrauch des Landtages", der "für parteipolitische Taktik und Rechtspopulismus" herhalten müsse.
"Dieses Thema ist im Burgenland endgültig vom Tisch. Was jetzt passiert, ist reine Verunsicherung, Asylantenhetze und Missachtung des Landtages durch die SPÖ", erklärte Strommer in einer Aussendung. Hätte die SPÖ nicht aus wahltaktischen Gründen den Landtag vorzeitig aufgelöst, hätten alle offenen Landtagsvorlagen ordentlich abgearbeitet werden können, und nicht eine Sondersitzung nach der anderen einberufen müssen. Die Aussage, dass nach der Wahl das Erstaufnahmezentrum trotzdem gebaut werden würde, sei "schlichtweg unwahr und ein weiterer lächerlicher Versuch, das leidige Thema am Köcheln zu halten", meinte Strommer.
"Der SPÖ ist kein Thema zu dumm, um eine Landtagssitzung hervorzurufen", erklärte Grünen-Klubobfrau Grete Krojer bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Sie kündigte für den Sonderlandtag Anträge zu den Themen Mindestsicherung und Transferkonto an. Die Volksbefragung am Sonntag habe keinen anderen Zweck, als für die Landtagswahl Stimmung zu machen und "Stimmen, die für rechtspopulistische, fremdenfeindliche Töne anfällig sind, zur SPÖ zu treiben", so der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl, Michel Reimon. Hier werde offensichtlich "die Polarisierungsstrategie der FPÖ kopiert".
LH Pröll verwies auf "klare Regelung" mit Innenministerin
Auch wenn es kein drittes Erstaufnahmezentrum für Asylwerber geben werde, sei "für Niederösterreich die Sache klar". Mehr als 480 Personen an Belag in Traiskirchen "wird und darf es nicht mehr geben", sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (V) am Mittwoch. Er verwies diesbezüglich auf eine "klare Regelung", die er mit Innenministerin Maria Fekter (V) getroffen habe.
Nach mehr als 50 Jahren an Verantwortung werde Niederösterreich keinesfalls "überdimensional Lasten übernehmen", so Pröll. Andere Bundesländer hätten sich von dieser Verantwortung "absentiert". Gebe es wieder eine Asylwerber-Welle, sei es die Aufgabe der Bundesregierung, damit fertig zu werden.
Es würde in diesem Fall darum gehen, "eine solidarische Lösung zu finden", sagte Bundeskanzler Werne Faymann (S) bei einem Treffen mit Pröll. Er "unterstütze die jetzige Vorgangsweise der Innenministerin", sagte der Regierungschef. Faymann hatte sich erst am Dienstag gegen ein drittes Erstaufnahmezentrum ausgesprochen.
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