Erst hatte der Koalitionspartner der Einführung der Mindestsicherung nach langem Zögern doch zugestimmt, nur um kurz darauf wieder vor einer Einladung zum Sozialmissbrauch zu warnen. Und nun meldeten die Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten auch noch Zweifel an der fristgerechten Umsetzung der Mindestsicherung an.
Doch für Hundstorfer steht die Einführung am 1. September fest – er trat gestern allen Zweifeln entgegen. So richtete er einerseits den Ländern aus: „Wenn alle gemeinsam wollen, ist der Termin haltbar.“ Sollte es in manchen Bundesländern wegen legistischer Vorbereitungen doch zu Verzögerungen kommen, dann werde die Mindestsicherung eben später, aber rückwirkend ab 1. September ausbezahlt.
Auch den Bedenken der ÖVP trat der Sozialminister entgegen: Die Mindestsicherung inklusive Wohnkostenanteil (dieser macht 25 Prozent der Gesamtsumme aus) beträgt maximal 744 Euro netto pro Monat, also 8928 Euro im Jahr. Wer ein Jahr zum Mindestlohn (in den meisten Branchen 1000 Euro brutto monatlich) arbeiten geht, verdient dagegen 11.892 Euro netto – um ein Drittel mehr.
Zahlen, die für Hundstorfer belegen, dass die Mindestsicherung nicht zum Nichtstun verlocke. Vielmehr ist sie für ihn ein „Sprungbrett“ zurück ins Berufsleben. Sollte jemand zumutbare Jobs verweigern, werde es denn auch zu Kürzungen kommen, betonte Hundstorfer. Denn Arbeitswilligkeit ist, wie Einsatz von Einkommen und Vermögen, Voraussetzung für den Bezug.
Missbrauchswarnungen der ÖVP wies Hundstorfer zurück: Das System sei „so resistent wie möglich“. Auch für keine ausländische Personengruppe werde der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert. Anspruch auf Mindestsicherung haben nur EU-rechtlich Inländern gleichgestellte Ausländer.
… der einfachen Menschen – ist grauslich!
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Wenn ich mir die Diskussion um die Mindestsicherung hier ansehe, dann fällt auf, dass sich die Diskussion in nur ganz wenigen Postings um die „Mindestsicherung als Maßnahme“ selbst dreht.
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Beim übergroßen Rest der Postings geht es ausschließlich um die Verbreitung möglichst grindiger Vorurteile, meistens, ohne dabei auch nur den geringsten Tau davon zu haben, was hier überhaupt verbal-exkrementiert wird.
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Insofern bin ich wieder froh darüber, wenn die meisten Politiker „nicht aus dem Volk“ kommen, denn das Volk ist überwiegend dumm!
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An alle Neider, die die Mindestsicherung kritisieren. In diesem Forum dürften einige Unternehmer ihren Kommentar abgeben, die ihre Mitarbeiter schlechter bezahlen, als die Mindestsicherung beträgt. Nicht vergessen, ihr mittelmäßigen Typen. In Österreich besitzen 10 Prozent der Bevölkerung 90 Prozent des Kapitals. Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Der Sozialminister lässt sich die Mindestsicherung von der ÖVP nicht schlechtreden. Bild: Reuters
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