Die Staatsanwaltschaft (StA) am Landesgericht im obersteirischen Leoben ermittelt gegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und deren Kabinettschef Georg Krakow wegen Amtsmissbrauch.
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Ich weiss natürlich nicht, was genau an der Sache dran ist, aber es wird sich jedenfalls ein Staatsanwalt finden, der der Frau Justizminister im schlimmsten Fall attestiert, sie sei sich als juristisch nur ein wenig gebildete der Tragweite ihrer Entscheidungen NICHT bewusst gewesen und deshalb sei kein Amtsmissbrauch gegeben. Das hat ja auch beim Kärtner Landeshauptmann Dörfler gezogen, das kann man im Notfall auch auf eine ausgebildete Juristin anwenden. Der Staatsanwalt macht´t möglich. Ein Staatsanwalt hat ja auch beim St. Pöltener Polizistenprozess nicht einmal auf Vorsatz angeklagt, sonder auf blosse Fahrläßigkeit. Und dann wurde auch noch auf "fälschliche Annahme einer Notwehrsituation" hingetrickst und der Richter hat nichts dagegen getan. Also bei unseren Staatsanwälten ist schlicht ALLES möglich, wir sind juristisch wirklich eine Bananenreplubik und Frau Minister Bandion-Ortner verschlimmert die Situation eher (ihre bunten Brillen helfen da nicht sehr).  (0)
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Wir bräuchten anscheinend wieder ordentlich arbeitende Untersuchungsrichter und nicht diese merkwürdigen Staatsanwälte, die im Vorhinein schon Landeshautpleute, Polizisten und andere "Liebkinder" schonen und das mit dubiosesten Begründungen und in anderen Fällen die Akten verjähren lassen, ohne etwas zu tun. Diese Leute gehen den angenehmsten Weg und vermeiden es, auf irgend einen Widerstand zu stossen. Nur bei hilflosen armen Bürgern wird noch seriös angeklagt, die können sich ja nicht wehren und haben keine einflussreichen Freunde... (0)
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Richter nicht. Man wird den Ständestaat nicht alleine mit weisungsfreien Richtern wiederrichtern können, daher die Staatsanwälte.
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ich sage das schon lange u. habe es auch schon geschrieben,daß öst. ein total versumpftes land ist, NOCH VIEL ÄRGER ALS ITALIEN!!!!!!! (0)
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verzupfen sich in die Teit vor '45, bitte. Oder als Zögling in ein Klosterinternat, wenn Sie's lieber klerikal haben. Danke. (0)
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Bandion-Ortner mag vielleicht persönliche Affinität gegen Elsner gehabt haben und vielleicht wurde Flöttl ihr Liebkind ....... aber als Justizministerin ist sie eine Nullnummer und es wäre Zeit, dass sie sofort abdankt.
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In dieser ÖVP stinkt es vorne und hinten, die Saat eines Schüssel und seines Kronprinzen Grasser geht auf.
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Österreich versinkt im Schlick. Und Justizpersonal liest Aktenordner. Geld regiert die Welt, der Staat ist zu bled, dass er Ordnung aufrechterhält. Wer reicher leben mit maritnSchlick noch nicht gesehen hat, bitte nachholen. http://www.youtube.com/watch?v=P1-dr_zqQyA Österreich ein einziger Schlick und jeder kennt jeden. Unser System hat immer mehr krankhafte Züge. Immer mehr Hirnverbrannte sehen die Justiz als ihre Anstalt, die vom Staat erhalten wird, dass Verschleppung und Geld regiert die Welt Methoden salonfähig bleiben. (0)
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sie ist ja erst nachher....
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Seebacher. "1. Österreichische Transferpartei" - nicht ETP, ÖVP ist ihr Name! Interessant. (0)
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