Nach dem klaren Nein der burgenländischen Gemeinde Eberau zu einem Asyl-Erstaufnahmezentrum hat sich die Bundesregierung eine Nachdenkpause auferlegt.
Fix scheint derzeit nur, dass das Ergebnis – 9 von 10 Eberauern sprachen sich am Sonntag dagegen aus – bindend ist, bestätigten Innenministerin Maria Fekter (VP) und VP-Chef Josef Pröll. Ob überhaupt, wie im Koalitionspakt vereinbart, ein drittes Aufnahmezentrum kommt, wird hingegen immer fraglicher. Denn neben dem Widerstand von Regierungspartner SPÖ, der anhand sinkender Asylwerberzahlen eine Notwendigkeit anzweifelt, gibt es offenbar weiterhin keinen Alternativ-Standort zu Eberau.
Es werde nun zu prüfen sein, wie man angemessen Infrastruktur schaffen kann, um Asylverfahren ordentlich abzuwickeln, nährt Pröll diese Spekulationen.
Für Burgenlands ÖVP und Grüne steht nach dem Eberau-Ergebnis fest, dass es keine Aufnahmestelle im Burgenland geben wird. Anders die SPÖ: Sie beharrt auf der bezirksweiten Volksbefragung im Südburgenland am 21. März. „Diese wäre nur obsolet geworden, wenn die Befragung für das Projekt in Eberau positiv ausgegangen wäre“, erklärt SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. ÖVP und Grüne kritisierten, das sei rotes Wahlkampfgetöse vor der burgenländischen Landtagswahl im Mai.
Rücktrittsforderung
Auf Bundesebene bezeichneten gestern BZÖ und Grüne die Asylpolitik von Innenministerin Fekter als gescheitert und forderten erneut den Rücktritt Fekters.
Einer Meinung, wenn auch aus verschiedenen Gründen, sind FP-Chef Heinz-Christian Strache und Diakonie-Direktor Michael Chalupka: Beide sprachen sich gegen eine dritte Aufnahmestelle aus. Geht es nach Chalupka, soll die Erstabklärung künftig im Asyl-Aufnahmezentrum Traiskirchen stattfinden und in allen Bundesländern kleinere Zentren geschaffen werden. Strache hingegen fordert eine „restriktive Asylpolitik“. (hoj)
Ich erinnere an die großsprecherischen Worte "wir waren diesmal schneller als die Verhinderer". Daß diese Sache auch eine demokratiepolitische Seite hat, ist der Innenministerin offenbar nicht aufgefallen. Eine klare Niederlage hat dieser Frau wieder einmal eingefangen. Der Rücktritt als Selbstreinigung in der Politik ist in Östetreich unter den Sesselklebern nicht üblich, obwohl er für diese Frau schon lange fällig wäre.
(0)
ich bin auch gegen das asylzentrum in eberau! aber nicht nur das: ich bin gegen jegliches asylzentrum in österreich! unsere maden im speck können wir auch selbst fressen!!!
(0)
Polizei befürchtet Ausschreitungen rund um Linzer Burschenbundball
Grasser-Freund Muhr will Dachstein-Quelle vermarkten
Rieds größter Vorteil: „Heuer ist die Angst vor dem Titel weg“
Regierung packt im Endspurt noch Überraschungen ins Sparpaket
RSS ·
Newsletter ·
Anzeigenpreise ·
Online-Werbung ·
Kontakt ·
Impressum ·
Jobs ·
Forumsregeln ·
Über Wimmer Medien / OÖNachrichten
