Ganz im Gegensatz zum Schlafwagen-Image der Regierung sorgt Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) durch rege Aktivitäten jederzeit für Schlagzeilen. Momentan ist es der Wirbel um das geplante Asylzentrum in Eberau, das am Sonntag per Volksbefragung mit großer Geste entsorgt werden dürfte.
Deshalb droht der burgenländischen ÖVP, die in Umfragen um sechs Prozentpunkte von den 36,4 Prozent aus 2005 abgerutscht ist, eine saftige Wahlniederlage. Weshalb für die bisher auffälligste schwarze Ministerin erstmals in den eigenen Reihen die Zeichen auf Sturm stehen.
Reizfigur für alle
Bei der Linken ist Fekter als rechtspopulistische „Eiserne Lady“ in Verruf. Und von der Rechten wird sie als „Maulheldin“ (FP-Chef Heinz-Christian Strache), die nur mit deren Instrumentarium spielt, gleichermaßen angefeindet. Gerade wegen dieser Rolle als Reizfigur ist die 54-jährige gebürtige Attnang-Puchheimerin in der Volkspartei ins Zentrum strategischer Bedeutung gerückt.
Im Juni 2008 wurde die damalige Volksanwältin von VP-Obmann Wilhelm Molterer als Ersatz für Günther Platter ins Innenressort geholt. Übrigens ohne Abstimmung mit Landeshauptmann Josef Pühringer, was einige Dissonanzen ausgelöst hatte. Wie überhaupt Fekters Aufstieg nicht auf Verwurzelung mit ihrem Heimatbundesland zurückzuführen ist. Die gebe es „nicht einmal im oberösterreichischen Wirtschaftsbund, aus dem sie ja kommt“, bestätigt ein hoher VP-Funktionär aus Linz.
Was auch an Fekters Eigendefinition liegt: „Ich spiele in der Bundesliga, nicht in der Landesliga“ – mit Sätzen wie diesem aus einem OÖN-Interview brüskierte sie schon mal schwarze Landespolitiker.
Es war aber ihre direkte Angriffslust gegenüber den anderen Parteien, der die Juristin und langjährige Justizsprecherin den Karrieresprung verdankt. Als Fraktionsführerin hat sie so die ÖVP weitgehend schadlos aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss geführt. Was Molterer beeindruckte.
Bei Josef Pröll ist die Innenministerin zur Regierungskoordinatorin aufgestiegen. „Wir kämpfen oft gegen das Image, als Partei der Bildungsbürger und Wirtschaftskapitäne zu gelten. Mit Maria Fekter erreichen wir die breite Bevölkerung“, erklärt ein VP-Stratege. Damit gehe es nicht nur um das naheliegende Abdichten gegenüber Rechts. Auch die SPÖ habe in Sicherheitsfragen gerade im Gemeindebau rechtskonservatives Publikum, das auf Fekter positiv reagiere.
Nicht zu unterschätzen sei, dass Fekter, wie am Freitag in Linz vor Polizeischülern, durch unprätentiöses Auftreten im Exekutivapparat punktet.
„Eine Sprache zu sprechen, die die Leute verstehen, ist kein Fehler“, sagte sie einmal. Der damit verbundene Stil löst freilich gerade bei Christlich-Sozialen mitunter Schaudern aus: Sie halte sich an die Gesetze, „egal ob mich Rehlein-Augen anstarren oder nicht“, über das Flüchtlingskind Arigona Zogaj wurde zu dem Fekter-Sager schlechthin. An anderer Stelle wurden Einbrecher zu „Heuschrecken“-Plagen oder waren Fundamentalisten zu „eliminieren“. „Wer rettet Österreich vor der Innenministerin?“, fragte zuletzt der Wiener Caritas-Präsident Michael Landau. Davor hatte Fekter die Kasernierung aller Asylwerber gefordert.
Während an der VP-Spitze selbst Regierungskollegen wie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner mitunter die Nase rümpfen, ziehen Fekters markige Ansagen an den Stammtischen. Weshalb sie auch im oberösterreichischen Landtagswahlkampf 2009 gern gesehener Gast bei Gemeindefunktionären war.
Das wäre auch heuer im Burgenland so gewesen. Aber eine zweite Haupteigenschaft, die Selbstüberschätzung, sich mit ihrer Resolutheit Überzeugungsarbeit sparen zu können, hat Fekter die bisher größte Niederlage beschert. Seither ist nicht nur in Eberau der auf eine familieneigene Kiesgrube hinweisende spöttische Spitzname von der „Schotter-Mizzi“ wieder öfter zu hören.
Auf die strategisch wichtigste Ministerin der ÖVP warten nach der Asylheim-Volksbefragung stürmische Zeiten. Bild: APA
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