„Nicht jeder Asylwerber ist ein Krimineller. Diesen Satz möchte ich nicht nur aussprechen, sondern auch verteidigen.“ Zu dieser Feststellung sah sich Fischer angesichts der laufenden Asyldebatte am Sonntag gezwungen.
Er plädierte für Sachlichkeit und warnte davor, „sich von jener Aufgeregtheit anstecken zu lassen, mit der manche Themen bei uns hochgespielt werden“. Skepsis ließ Fischer durchblicken, was den Entwurf von Innenministern Maria Fekter (VP) zur Kasernierung von Asylwerbern – den die SPÖ bereits abgelehnt hat – anlangt: Es habe in „relativ kurzer Zeit“ schon relativ viele Gesetzesänderungen im Fremdenrecht gegeben, sagte Fischer.
Zur Frage eines weiteren Erstaufnahmezentrums für Asylwerber wollte sich Fischer nicht festlegen. Er verwies auf die zuletzt rückläufigen Zahlen von Asylanträgen, man müsse aber prüfen, ob dies ein längerfristiger Trend sei. Dass im burgenländischen Eberau, wo Fekter ein solches Zentrum geplant hatte, nächsten Sonntag eine Volksbefragung stattfindet, wollte Fischer nicht eindeutig kommentieren. Befragungen seien „kein Allheilmittel“, man dürfe sie aber auch nicht „als Übel betrachten“.
Verständnis für Budgetpläne
Keine Bedenken hat Fischer, was das Verschieben des Budgetbeschlusses seitens der Regierung betrifft. Man müsse „zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung treffen“ – das könne vor oder nach Landtagswahlen sein, wies Fischer einen möglichen Zusammenhang zurück.
FPÖ. BZÖ und Grünen reagierten darauf verärgert: Fischer hätte der Regierungsspitze klarmachen müssen, dass „der vorgeschriebene Zeitplan einzuhalten“ sei, hieß es von den drei Oppositionsparteien.
und das zu Recht:
Angst vor einem bürgerlichen ERDRUTSCHSIEG bei den Wiener Wahlen im Oktober!
Lieber Heinzi:
WIR SIND DAS VOLK! Merkt euch das!
(0)
Polizei befürchtet Ausschreitungen rund um Linzer Burschenbundball
Grasser-Freund Muhr will Dachstein-Quelle vermarkten
Rieds größter Vorteil: „Heuer ist die Angst vor dem Titel weg“
Regierung packt im Endspurt noch Überraschungen ins Sparpaket
RSS ·
Newsletter ·
Anzeigenpreise ·
Online-Werbung ·
Kontakt ·
Impressum ·
Jobs ·
Forumsregeln ·
Über Wimmer Medien / OÖNachrichten
