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Pröll: Scharfe Gangart gegen Steuerhinterzieher

WIEN. Scharf vorgehen will Finanzminister Josef Pröll (V) gegen Steuerhinterzieher. Sollten sich auf der CD mit gestohlenen Steuerdaten, die Deutschland kaufen will, auch Namen von Österreichern finden, gebe es dringenden Handlungsbedarf.

„Wenn da Österreicher drauf sind, werden wir unverzüglich handeln“, so Pröll am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Kritisch sieht er den Ankauf von gestohlenen Daten durch den Staat.

Schon vor zwei Jahren hatte Deutschland gestohlene Steuerdaten aus Liechtenstein gekauft und Daten österreichischer Steuerhinterzieher Wien gemeldet. Damals wurden rund 12 Mio. Euro an Strafen und Nachzahlungen eingenommen.

Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, geht von 100 bis 150 Österreichern auf der Steuer-CD aus. Er rechnet, dass die Hälfte der Betroffenen Selbstanzeige erstatten werden.

Weiters betonte der Finanzminister, dass man die OECD-Standards in Österreich „voll inhaltlich“ umgesetzt habe. „Wir geben damit mehr und besser Informationen als das früher der Fall war“, erklärte Pröll. Das Bankgeheimnis für Ausländer sei schon im Wesentlichen weg. Man gebe auch ohne Gerichtsverfahren Informationen an ausländische Behörden weiter. Für Inländer gelte das Bankgeheimnis aber weiter; die österreichischen Steuerbehörden seien gefordert, zu überprüfen, ob Steuern abgeführt würden, so Pröll.

Außerdem soll es in Österreich schwieriger werden, Geld aus kriminellen Quellen zu veranlagen, sagte Pröll heute. Banken müssen einen entsprechenden Verdacht umfassender als bisher melden. Er kündigt mehr Kompetenz für die Geldwäschemeldestelle und für die Finanzmarktaufsicht an. Außerdem soll „Eigengeldwäsche“ ein eigener Straftatbestand werden. Auf die Kritik der internationalen Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche (FATF), die das Bankgeheimnis in Österreich kritisiert, gehe man ein, so Pröll.

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Steuerhinterziehung · von scharfer (803) · 09.02.2010 15:10 Uhr

sollten övp mitglieder dabei sein, gibt es sicher keine aufdeckung.

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Scharfe Gangart gegen Steuerhinterzieher?? · von oeggoe (7108) · 09.02.2010 10:30 Uhr

Jaja, der Staat braucht Geld!!

Die Österreicher können sicher sein, daß die Finanz mit äußerstem NAchdruch Geld scheffeln will/muß.

Es können sich alle auf verstärkte Prüfungen und Nachzahlungen einstellen.
Est geht übrigens schon los, wie aus meinem Umfeld zu vernehmen ist!!

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selbstanzeige.... · von feelgood40 (3811) · 09.02.2010 10:13 Uhr

werden vor allem auch viele machen die NICHT auf cd gebrannt sind.
es kann ja keiner wissen, ob er/sie auf dieser scheibe drauf is oder net. und deswegen ist selbstanzeige angesagt: straffreiheit !
dem finanzminister kanns nur recht sein zwinkern

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Artikel 09. Februar 2010 - 10:04 Uhr
apa/nachrichten.at
Bild vergrößern Josef Pröll

Bild: Reuters

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