Am Vorwurf der Steuertrickserei sei nichts dran. „Es ist alles legal“, polterte der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SP) gestern nach der Sitzung der Landesregierung in Graz. Verteidigen musste sich Voves gegen Angriffe wegen der steuerfreien Umwandlung der SPÖ-Stiftung in eine gemeinnützige GmbH.

Für die steirische ÖVP ist das Thema ein willkommener Schlager im heurigen Landtagswahljahr. Und so nutzte der ÖVP-Klubchef im steirischen Landtag, Christoph Drexler, die Gelegenheit, das Vorgehen der SPÖ als „gutachterlich sanktionierte Steuervermeidung, um nicht zu sagen Steuerhinterziehung“ zu bezeichnen.

In der Stiftungsfalle

Die Stiftungsdebatte drängt Voves ordentlich in die Defensive. Es begann im Frühsommer 2009, als er eine kräftigere Besteuerung der Reichen verlangte und in diesem Zusammenhang auch an seine eigene Bundespartei-Spitze die Forderung richtete, Stiftungen höher zu besteuern.

Das Problem: Auch die steirische SPÖ hatte (wie die oberösterreichische) ihr Vermögen – hauptsächlich den 77-Prozent-Anteil an der Leykam Medien AG – in eine Privatstiftung eingebracht, und zwar im Jahr 2001 unter dem damaligen Parteichef Peter Schachner-Blazizek.

Diese Stiftung sei gemeinnützig, verteidigte sich Voves. Doch dieser Einschätzung widersprachen die Finanzbehörden im Juni 2009. Die steirische SPÖ musste rund 65.000 Euro an Steuern nachzahlen. Voves kündigte daraufhin an, die Stiftung, deren Vermögen auf rund 50 Millionen Euro geschätzt wird, „ohne Tricksereien“ aufzulösen. In Wahrheit hat man einem „profil“-Bericht zufolge aber tief in die Trickkiste gegriffen, um das Parteivermögen legal von der nicht gemeinnützigen Stiftung in eine gemeinnützige GmbH zu transferieren, ohne dafür Kapitalertrags- oder Körperschaftssteuer zahlen zu müssen.

Forschungsgesellschaft

Auf Vermittlung von Ex-SP-Chef Alfred Gusenbauer haben sich die Steirer die Dienste des renommierten Anwalts Leopold Specht gesichert. Unter dessen Regie wurde das Stiftungsvermögen in die gemeinnützige Forschungs GmbH „Spectro“ überführt, deren Eigentümerin die SPÖ Steiermark ist. Eine Forschungs-GmbH deshalb, weil gemeinnützige Forschungsgesellschaften nach dem Einkommenssteuergesetz sofort steuerbegünstigt sind.

Als Forschungszweck wurde die wolkige Erklärung „Forschung bezüglich Veränderungen im Gefolge der beiden Systemkrisen westlicher Rationalität der Nachkriegszeit“ gewählt. Die Finanzbehörden haben die Konstruktion anerkannt. Die SP-GmbH genießt damit steuerrechtlich den privilegierten Status einer Universität. Die Partei erspart sich dadurch geschätzte zehn Millionen Euro an Steuern, die bei einer normalen Umwandlung des Stiftungsvermögens zu zahlen gewesen wären.