Im Streit um das im südburgenländischen Eberau geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum werden neue Geschütze gegen Innenministerin Maria Fekter (VP) aufgefahren: Die SP Burgenland kündigte am Mittwoch an, die Staatsanwaltschaft Eisenstadt anzurufen, die FP plant einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin. Scharfe Kritik an der Vorgehensweise Fekters kam auch aus den eigenen Reihen der VP.
„Wir arbeiten bereits an einer Sachverhaltsdarstellung“, erklärte SP-Klubobmann Christian Illedits. Schließlich gebe es rund um das Projekt „viele zu hinterfragende rechtliche Dinge, die die Staatsanwaltschaft zu klären habe“. Als Beispiele nannte Illedits den umstrittenen Grundstückskauf, die Nicht-Information im Gemeinderat sowie die Rolle des Bürgermeisters. Auch die Vorgangsweise der Innenministerin sei zu hinterfragen.
Harsche VP-Kritik an Fekter
Kritik, die Fekter auch von ihrem Parteikollegen, Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (VP), gestern zu hören bekam. „Diese Art des Darüberfahrens, das kenne ich seit Jahren von der SP Burgenland und das wollen die Menschen nicht“, sagte Steindl. Er will nun das Ergebnis der Volksbefragung am 21. Jänner abwarten. „Ist dies eindeutig, nämlich in Richtung Nein, ist das Projekt gestorben“, sagte Steindl.
„Wie dumm muss man sein, um so vorzugehen“, fragte sich gestern auch Norbert Hofer (FP). Neben dem Misstrauensantrag will die FP mit der „Aktion Eberau“ den geplanten Bau abwenden. Als „erster Höhepunkt“ und „Vorgeschmack auf den Landtagswahlkampf“ wird eine Protestkundgebung am 15. Jänner mit Parteichef Heinz-Christian Strache genannt.
Widerstand gegen das Projekt formiert sich auch abseits der Politik durch eine überparteiliche Bürgerinitiative.
Wenn schon keine Menschlichkeit zu bemerken ist,sollte wenigstens politische Courage das Sagen haben!
Der arme (eigentlich mutige und visionäre)Bürgermeister muß vor dem Mob kuschen!
Grölende,selbstgefällige "Aktivisten"glauben am Zug zu sein...
Wird die Frau Innenminister Courage behalten?-Ich hoffe!
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Super Lösung in ein 1000 Seelen Dorf
ein 300 Personen Projekt reinknallen.
Und sich dann wundern wenn sich die Leute vor Zuständen wie in den andere Lagern in Ö fürchten.
Politische Instinktlosigkeit hat einen Namen
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der schwarze Bürgermeister wollten die Bevölkerung in einer linken Nacht-und-Nebel Aktion täuschen. Das läßt sich klarerweise niemand gefallen. Das es anders geht, wurde ja in Vordernberg bewiesen.
Außerdem: das Erstaufnahmezentrum war ja im Süden geplant. Also in Kärnten. Hat die Frau Fekter in Geografie gefehlt?
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