Denn am Sonntag haben SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und VP-Innenministerin Maria Fekter den in der Koalition zunächst moderaten Ton verschärft: Die Ministerin solle sich endlich von der „Nacht- und Nebelaktion“ in Eberau distanzieren.
Nur der VP-Bürgermeister der südburgenländischen Gemeinde war auf dem Weg zur Installierung eines bundesweit dritten Erstaufnahmezentrums von der Ministerin voll informiert.
„Das Areal wurde über einen Strohmann mit einem überhöhten Preis unter fälschlichen Angaben über den Verwendungszweck erstanden“, empörte sich Kräuter. Landeshauptmann Hans Niessl (SP) hat in der Zwischenzeit unter Mitwirkung seines VP-Stellvertreters Franz Steindl das Projekt gestoppt. Weshalb Fekter, die sich im Recht fühlt, den Gang bis zum Höchstgericht ankündigte.
Von der Landesregierung forderte die Ministerin gestern fix und fertige Alternativprojekte als Voraussetzung, um von jenem in Eberau abzugehen. Als Standorte kann sich Fekter Kasernen, wie jene in Oberwart oder Pinkafeld vorstellen, für deren Abtretung wieder Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) zuständig wäre, der selbst aus dem Burgenland stammt.
Volksbefragungen
Wo die Stimmungslage längst verfestigt scheint, weil dort im Mai die Landtagswahl ansteht und die Errichtung einer Anstalt für bis zu 300 Asylwerber von keiner Landespartei als werbewirksam erkannt wurde. Niessl kündigte für jeden möglichen Standort Volksbefragungen in den betroffenen Gemeinden an. Zustimmung kann er sich freilich schon jetzt nicht vorstellen.
Womit die Koalition, die im Regierungsprogramm „die Errichtung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle im Süden“ verankert hat, in einer schwierigen Lage steckt. Das gilt vor allem für die Kanzlerpartei. Als SP-Chef steht Werner Faymann nach den Serienwahlniederlagen 2009 vor einem Schlüsselwahljahr.
Von einem Erfolg Niessls im Frühjahr erhoffen sich nicht wenige in der SP das Abschütteln des Verlierernimbus. Was Stimmung und Perspektiven für die wichtigen Wahlen im Herbst (Steiermark, Wien) beeinflussen könnte. Umgekehrt gilt das Thema Asyl/Ausländer in der VP im Hinblick auf die Rechtsparteien als eingeschränkt kampagnentauglich. (luc)
Eberau ist kein Problem.
Wir brauchen kein "Asylzentrum".
Wir machen ein Abflugzentrum.
Nur der Standort ist nicht ideal.
Schwechat wäre besser geeignet.
Von dort können wir die lieben Sozialschmarotzer viel schneller heimschicken ...
PS:
Österreich grenzt nur an sichere Drittstaaten.
Asylanten gibt es daher gar nicht.
Es gibt nur Schmarotzer, die "humanitäres Bleiberecht" erstreiten wollen, auf unsere Anwaltskosten ...
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es wird mir schlecht -
Cicero, denke immer daran, auch du kannst
einmal Flüchtling werden
und musst vielleicht um Asyl ansuchen
in einem anderen Land.
Wir sind ja verpflichtet dazu, so wie alle
anderen Länder auch, Flüchtlinge in Gastfreundschaft willkommen zu heissen und
sie zu versorgen, bis sich die Lage wieder
entspannt hat in der Heimat.
Glaubst du, du kannst alleine bestehen
und leben,
es ist alles ein gegenseitiges Geben und Nehmen.
Es muss nur vielleicht von Anfang an klar
gesagt werden,
es ist nicht für immer und ewig, aber wir
werden helfen so gut es geht.
Ihr sollt eure Ausländerfeindlichkeit
wirklich ablegen
und in aufrichtiger Freundlichkeit
eure Gäste behandeln, bis sie wieder abreisen
und dann hat man Freunde auf der Welt,
die einem vielleicht auch einmal helfen werden.
Sonst wäre es wirklich besser,
du verkriechst dich auf die Alm und
machst dort Käse und wirst Eigenbrötler
und lebst nur davon.
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nicht an unsere gesetze. und außerdem nimmt österreich im verhältnis zur einwohnerzahl mehr flüchtlinge auf als die meisten anderen staaten. wenn du das nicht wissen solltest, dann schau nach bei der austria statistik.
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