Vorerst sind Fekters Pläne gestoppt: Die zuständige Bezirkshauptmannschaft Güssing hat nach der Weisung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SP) wie angekündigt den Baubescheid für ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Eberau aufgehoben.
Doch Fekter will nicht aufgeben: Noch wird im Innenministerium geprüft, ob die Aufhebung vor dem Verwaltungs- oder dem Verfassungsgerichtshof anfechtbar ist. Der Gang zum Höchstgericht stehe aber außer Frage, so ein Sprecher Fekters. Freilich lässt sich nicht abschätzen, wie lange ein solches Verfahren dauert.
Beim gestrigen Ministerrat dominierte das Thema jedenfalls: Bundeskanzler Werner Faymann (SP) fand für Fekters Vorgehensweise – sie hatte den Bau nur mit Eberaus Bürgermeister Walter Strobl (VP) fixiert – auch kritische Worte. Er verstehe Niessl „sehr gut“, der sich „nicht einbezogen fühlt“, sagte Faymann. Gleichzeitig betonte der Kanzler aber, dass er zu den Regierungsplänen, mit einem dritten Aufnahmezentrum eine Entlastung für die beiden Stellen in Traiskirchen (Niederösterreich) und Thalham (Oberösterreich) zu schaffen, stehe.
Gemeinsam mit Vizekanzler Josef Pröll (VP) appellierte er, die Causa nun unter Einbindung der Bevölkerung zu diskutieren.
Mehrere Befragungen
Mittlerweile sind mehrere Bürgerbefragungen geplant: Der Eberauer Bürgermeister will in seinem Ort nachträglich eine durchführen, Niessl und der burgenländische VP-Chef Franz Steindl kündigten eine Volksbefragung in den drei Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf an. Dem hielt Fekter entgegen, dass man dann auch noch die Bevölkerung in Traiskirchen, das entlastet werden soll, fragen müsste.
Nicht festlegen wollten sich Faymann und Pröll, ob die Ergebnisse dieser Befragungen für die Regierung bindend sind. Für Fekter steht dagegen fest: Unabhängig von den Ergebnissen will sie eine Entscheidung der Höchstgerichte.
Wer versucht, die demokratischen Gegebenheiten einer Gemeinde vorsätzlich zu hintergehen, sollte einen Misstrauensantrag nicht überstehen können. Und zwar sowohl der Bürgermeister nicht, als auch BM Fekter nicht.
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Erst, wenn zum Kavaliersdelikt degradierte Demokratie-Verstöße konsequent mit einem Misstrauens-Antrag quittiert werden, wird es Menschen a la Maria Fekter den Boden unter den Füßen wegziehen.
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warum werden erstaufnahmezentren bei uns errichtet? normalerweise gehören ja die an die EU aussengrenzen, und bezahlt und erhalten von der EU. von dort wäre dann die möglichkeit, jenen denen asyl gewährt wird auf die EUstaaten aufzuteilen. sollten illegale bei uns aufgegriffen werden, sollen diese sofort abgeschoben werden.
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Für die Ortswahl für das Erstaufnahmelager ist "Brüssel" der beste Platz.
Da wäre die ganze Infrastruktur vorhanden incl. Flughafen.
Dass Problem wäre mit einem schlag gelöst!
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Es ist bekanntlich so, dass zu geheimnisvolles Vorgehen dazu führt, dass sich manche überrumpelt fühlen.}Werner Faymann,Bundeskanzler (SP) Bild: HANS KLAUS TECHT
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