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Burgenland drückt sich vor Aufnahme von Asylwerbern

EISENSTADT/LINZ. Das Burgenland erklärt die Baubewilligung für das Asylzentrum in Eberau für nichtig – und stoppt damit vorerst den Bau. Bei der Verteilung von Asylwerbern sind Oberösterreich und Wien weiter die einzigen Länder, die ihre Quoten erfüllen.

Beim Asylzentrum in Eberau zeigen sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP) und sein Stellvertreter Franz Steindl (VP) einig: Die vom Eberauer Bürgermeister Walter Strobl (VP) erteilte Baubewilligung sei aufgrund von Verfahrensmängeln nichtig, erklärten gestern die – sonst vorwahlbedingt zerstrittenen – Landespolitiker. Per Weisung erteilte Niessl den Auftrag, den Baubescheid aufzuheben.

Innenministerin Maria Fekter (VP) gibt sich trotz der Gegenwehr aus dem Burgenland optimistisch, ihren Überraschungscoup durchzuziehen. Man werde die Bevölkerung detailliert über das Projekt informieren, sagte Fekter. Eberaus Bürgermeister kündigte unterdessen eine Volksbefragung über das Asylzentrum in seiner Gemeinde an.

Mit dem südburgenländischen Eberau würde Fekter den im Regierungsprogramm formulierten Auftrag, „im Süden Österreichs“ ein Asyl-Erstaufnahmezentrum zu errichten, erfüllen. Dieses Asylzentrum soll die bestehenden Erstaufnahmezentren in Thalham (Oberösterreich) und Traiskirchen (Niederösterreich) entlasten.

Unabhängig von den Erstaufnahme-Zentren ist Oberösterreich neben Wien das einzige Bundesland, das seine Quote bei der innerösterreichischen Verteilung von Asylwerbern erfüllt. Schlusslicht ist seit Jahren Kärnten.

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Dichte Grenzen statt Erstaufnahmezentren · von cicero (3624) · 22.12.2009 11:51 Uhr

Wir brauchen dichte Grenzen statt Erstaufnahmezentren für all' jene Sozialschmarotzer, die es sich bei uns gemütlich machen wollen.
Unsere Politiker sind "nicht ganz dicht".
Wir Wähler, demokratisch legimitierter Souverän der Republik, sollten diesem Wahnsinn ein Ende bereiten.
Wir brauchen "Volksvertreter" nicht "EU-Speichellecker" !!!

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Es ist die blanke Wahrheit · von kleinemaus (1397) · 22.12.2009 13:25 Uhr

und eine bittere Wahrheit. Erstaufnahmezentren in Lybien für diese zu 90 % Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialschmarotzer.

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Warum nicht nach Wien... · von real2 (553) · 22.12.2009 11:17 Uhr

...zu den Villenvierteln ?
Da wäre die an u. Abreise zu den nächtlichen "Arbeitplätzen" nicht so weit.

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Artikel 22. Dezember 2009 - 00:04 Uhr
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