Frostig ist das Klima zwischen den Regierungsparteien und der Opposition: Nach der Ankündigung von Grünen, FP und BZÖ, im Parlament bis März 2010 Zwei-Drittel-Materien zu blockieren, haben SP und VP am Freitag ihrerseits die Verhandlungen über die Ausweitung der parlamentarischen Minderheitenrechte ausgesetzt.

Auslöser des Streits ist der Spitzel-Untersuchungsausschuss, in dem SP und VP die von der Opposition geforderte Ladung von Ministern und Ex-Ministern aus den Ressorts Justiz und Inneres verweigern.

Mit ihrer Blockade wollte die Opposition die Regierung zum Einlenken bewegen – für Zwei-Drittel-Materien im Parlament braucht sie die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei.

Aktuell sind davon die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und einiger Details des Lissabon-Vertrags, die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung und die Einführung einer unabhängigen Medienbehörde betroffen.

Regierung bleibt hart

Die Klubchefs Josef Cap (SP) und Karlheinz Kopf (VP) gaben sich gestern dennoch unnachgiebig: „Es kann nicht sein, dass sich die Regierungsparteien auf diese Weise ultimativ von der Opposition erpressen lassen“, sagte Kopf. Kurz darauf ließen SP und VP die Verhandlungen im Geschäftsordnungskomitee platzen.

Die Opposition sieht darin eine „Retourkutsche“, zumal es in den Verhandlungen auch darum geht, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Minderheitenrecht zu machen.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) appellierte an die Vernunft und betonte, wie „wichtig“ diese Reform sei. Hätte man diese bereits umgesetzt, so wäre auch eine Lösung für den Streit im Untersuchungsausschuss leichter möglich, so Prammer. Denn die Reform sieht für strittige Verfahrensfragen eine Schiedsstelle vor.

Treffen nächste Woche

Vorerst heißt es allerdings zwischen Regierung und Opposition „nichts geht mehr“. In der nächsten Woche soll bei einem Treffen von Cap und Kopf mit den Oppositions-Klubchefs Eva Glawischnig (Grüne), Heinz-Christian Strache (FP) und Josef Bucher (BZÖ) der erste Versuch einer Konfliktbehebung unternommen werden. (jabü)