WIEN. Die Proteste an den Unis gehen weiter, nun entflammt darüber ein Koalitionsstreit: Die SP solidarisiert sich mit Anliegen der Studenten, die VP reagiert verschnupft. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (VP) empfing gestern erstmals deren Vertreter.

Mit „irgendwelchen Studentengruppen“ werde er sich nicht treffen, hatte Hahn den Besetzern des Audimax der Uni Wien, die vor etwas mehr als einer Woche die Protestwelle losgetreten hatten, ausgerichtet. Die Welle erreichte ihn gestern Vormittag dennoch: Bei der Eröffnung des neuen Biotech-Zentrums an der Wiener Universität für Bodenkultur hatten mehrere Studenten eine Protestkundgebung organisiert.

Ganz offiziell verlief am Nachmittag das Treffen mit der Führung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) im Ministerium. ÖH-Chefin Sigrid Maurer legte einen Forderungskatalog vor, der die wesentlichen Anliegen der Studenten zusammenfasst (siehe Auslagerung) – wenn auch an den einzelnen Unis die Wünsche auseinandergehen.

Dass es in den Hauptpunkten keine Einigung gibt, war schon zuvor klar: Hahn will die Wiedereinführung der Studiengebühren, die ÖH deren völlige Abschaffung. Auch auf Zugangsbeschränkungen will Hahn, wo nötig, nicht verzichten. Eine gemeinsame Erklärung gab es nach dem zweistündigen Treffen, das beide Seiten nicht als Verhandlungen sehen wollten, nicht. Hahn betonte, dass ein Plus von 17 Prozent beim Uni-Budget in Krisenzeiten das Maximum sei. Die ÖH gab sich enttäuscht: Hahns Aussagen seien „ohne Visionen“ gewesen, so Maurer.

Um das Thema entspann sich gestern auch ein Koalitionsgeplänkel: Zunächst ließ Kanzler Werner Faymann wissen, er habe „viel Verständnis für die Anliegen der Studierenden“ und richtete Hahn aus, er solle „die Dialogbereitschaft der Regierung beweisen“. Weitere Solidaritätsbekundungen von SP-Politikern folgten. Der Gewerkschaftsbund erklärte sich in einer Resolution „solidarisch“ mit den Studenten.

Die SP drehe „an der Eskalationsspirale“, kritisierte dann VP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl. Und am Ende forderte Hahn die SP auf „sich gemeinsam der Debatte zu stellen.“ Er wünsche sich auch, dass die ÖH bei den Protesten „mehr Einfluss“ nehme. (jabü)

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1 Kommentar

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NORMIERT: Darum geht es! · von herbertw (11931) · 30.10.2009 13:09 Uhr

Das Wichtigste auf diesem Foto in der Zeitung ist die Aufschrift auf den Klebebändern, mit denen Studenten Ihre Stummheit anprangern! „Normiert“ steht dort zu lesen! Aus meiner Sicht beschreibt dieses Wort die ganze Problematik der Studenten! Aber nicht nur die der Studenten, sondern auch die der österr. Gesellschaft!
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Wie normiert läuft sogar das private Leben ab? Wenn irgendjemand sagt, am 26. Oktober wird gewandert, dann strömen Tausende zu den Sammelplätzen und anonymisieren sich dort in der normierten Masse.
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Herings-Strände im Urlaub: dort liegen tausende Touristen, wie die Heringe geschlichtet, Fleischklotz an Fleischklotz, am Strand herum und freuen sich dort – worüber?
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Politisch detto. Das beste Beispiel ist die ÖVP. Einen „normierteren Verein“ gibt es in ganz Österreich nicht. Das mag durchaus für den Verein gut sein, aber es ist sicher nicht gut, wenn dieser Verein ein Land regieren soll. Da hoffte man doch eher auf Denker und Querdenker anstatt Nicht-Denker.

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