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Asyl: Fekter will mehr Schubhaft und schnellere Abschiebungen

WIEN. Innenministerin Maria Fekter (VP) will bis Jahresende das Fremdenrecht ändern. Verschärft sollen die Regeln für Asylwerber bei Illegalität werden. Abschiebungen sollen beschleunigt werden.

8 Kommentare 12. Juni 2009 - 00:04 Uhr
Kommentare zu diesem Artikel
oblio (10429)
12.06.2009 19:28 Uhr
die

taffe frau soll sich lieber um die ausländischen pensionisten kümmern, welche hier nie (!) gearbeitet haben und eine ausgleichsrente auf grund eines dubiosen meldezettels einheimsen !
DAS ist echter missbrauch !
her gehört raschest gehandelt !
des weiteren soll die exekutive bei der verfolgung von mafiös organisierten ostkriminaltouristen bessere unterstützung bekommen durch aufstockung des personals !
im grunde genommen ist ihre aktion nur eine reine kosmetik mit wenig bis gar keinem effekt ! und folgt auch nur den forderungen einiger blauer populisten !
ohne weitblick, anlassbezogen, verfassungswidrig, präpotent, und vor allem marktschreierisch !
außerdem muss sie grottenschlechte berater haben, die ihr dabei behilflich sind, unsere verfassung und gesetze so zu verbiegen, wie es ihr gerade in den ( bläulichen) kram passt !
die ganzen vom steuerzahler gesponserten "arbeiten" an den an den gesetzen sind für die "würscht", weil sie fallen werden!
Pfusch !

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linz09 (178)
12.06.2009 23:57 Uhr
Ihre

Stellungnahme zum Sozialmißbrauch unterschreibe sogar ich! mfg

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jack candy (501)
12.06.2009 18:13 Uhr
wo bleibt die verfassung?

bei ihrem populistischen Rechtskurs nimmt sie jetzt nicht einmal mehr Rücksicht auf verfassungsmäßig garantierte Rechte

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actionlois (256)
12.06.2009 15:13 Uhr
asylanten

es ist höchste zeit dass dem asylmissbrauch einhalt geboten wird,nur sollten keinerlei lücken im gesetz sein die das ganze zur farce werden lässt.

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unserland (61)
12.06.2009 12:45 Uhr
Asylnovelle

Frau Minister warum kann man im Asylantrag nicht folgende Formulierung einbringen. "Ich verpflichte mich zur Einhaltung der GEsetze des Gastlandes. Sollte ich von einem Gericht wegen eines Vorsatzdeliktes verurteilt werden, egal ob Geldstrafe oder Haft, bedingt oder unbedingt, so ist mein Asylantrag negativ zu bescheiden und ich bin mit der sofortigen Abschiebung einverstanden. Weiters habe ich das REcht auf einen neuerlichen Asylantrag auf Lebzeiten verwirkt und sämtliche Sozialleistungen sind einzustellen."

Die Gutmenschen werden jetzt sagen da unterschreibt der Asylwerber sein "Todesurteil". Nein, er verpflichtet sich lediglich zur Einhaltung der GEsetze, nicht mehr und nicht weniger. Ein Mensch, welcher wirklich Asyl bedarf und sucht, wird keine Verbrechen begehen, davon bin ich überzeugt. Diese Menschen sind nämlich froh in einem sicheren Leben zu dürfen.

Warum noch importieren, wir müssen unsere Verbrecher ohnehin behalten, deshalb weg mit dem ausländischen Verbrechern.

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jokaor (109)
12.06.2009 09:46 Uhr
fekter - asyl

was so manch anstehende wahl alles ausmacht - endlich hat auch sie es geschnallt

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unbekannt (1)
12.06.2009 09:06 Uhr
Erste Ansätze der Vernunft

Endlich zeigen sich erste Ansätze brennende Themen wieder ernst zu nehmen. Minister Fekter ist sicher ein vernünftiger Vetreter der Politik in der Regierung in Zeiten eines das Land blockierenden Schwarz-Roten-Kuschlekurses.

Es ist zu hoffen, dass sich die ÖVP auch in Zukunft weiter auf ihre traditionellen bürgerlichen Werte wieder zurück besinnt.

Ausständig ist auch noch die Familienzusammenführung der Zgojays im Kosovo.

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linz09 (178)
13.06.2009 00:03 Uhr
Der Kosovo

ist angeblich eh so ein schönes Land! Aber den
Zogays,den arbeitsscheuen Asylbetrügern,helfen nicht mal DEREN VERWANDTE im Kosovo,welche u.a. Riesenhäuser besitzen! Aber bei uns sollen sie ein BLEIBERECHT erhalten! Fast schon skurill,diese Zustände!

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