WIEN. Innenministerin Maria Fekter (VP) will bis Jahresende das Fremdenrecht ändern. Verschärft sollen die Regeln für Asylwerber bei Illegalität werden. Abschiebungen sollen beschleunigt werden.
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taffe frau soll sich lieber um die ausländischen pensionisten kümmern, welche hier nie (!) gearbeitet haben und eine ausgleichsrente auf grund eines dubiosen meldezettels einheimsen !
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bei ihrem populistischen Rechtskurs nimmt sie jetzt nicht einmal mehr Rücksicht auf verfassungsmäßig garantierte Rechte |
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es ist höchste zeit dass dem asylmissbrauch einhalt geboten wird,nur sollten keinerlei lücken im gesetz sein die das ganze zur farce werden lässt. |
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Frau Minister warum kann man im Asylantrag nicht folgende Formulierung einbringen. "Ich verpflichte mich zur Einhaltung der GEsetze des Gastlandes. Sollte ich von einem Gericht wegen eines Vorsatzdeliktes verurteilt werden, egal ob Geldstrafe oder Haft, bedingt oder unbedingt, so ist mein Asylantrag negativ zu bescheiden und ich bin mit der sofortigen Abschiebung einverstanden. Weiters habe ich das REcht auf einen neuerlichen Asylantrag auf Lebzeiten verwirkt und sämtliche Sozialleistungen sind einzustellen."
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was so manch anstehende wahl alles ausmacht - endlich hat auch sie es geschnallt |
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Endlich zeigen sich erste Ansätze brennende Themen wieder ernst zu nehmen. Minister Fekter ist sicher ein vernünftiger Vetreter der Politik in der Regierung in Zeiten eines das Land blockierenden Schwarz-Roten-Kuschlekurses.
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ist angeblich eh so ein schönes Land! Aber den
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