Asyl: Fekter will mehr Schubhaft und schnellere Abschiebungen
WIEN. Innenministerin Maria Fekter (VP) will bis Jahresende das Fremdenrecht ändern. Verschärft sollen die Regeln für Asylwerber bei Illegalität werden. Abschiebungen sollen beschleunigt werden.
Geht es nach Fekter, dann gibt es ab 1. Jänner 2010 einige Verschärfungen im Fremdenrecht. Entgegen dem Trend der vergangenen Jahre sei die Zahl der Asylanträge heuer in den ersten fünf Monaten um 37 Prozent angestiegen.
Änderungen plant Fekter etwa bei den Folgeanträgen, von denen es heuer bereits 600 gegeben habe. Dabei geht es um Anträge, die gestellt werden, nachdem die Instanzen bereits negativ entschieden haben. Mit der Neuerung hätte das Bundesasylamt die Möglichkeit, in diesen Fällen den Abschiebeschutz aufzuheben, wenn eine aufrechte Ausweisung besteht. Zustimmen müsste dabei der Asylgerichtshof (2. Instanz). In der Regel automatisch keinen Schutz soll es geben, wenn der Folgeantrag innerhalb von zehn Tagen vor der Abschiebung kommt.
Einschränkungen
Für straffällig gewordene Asylwerber gibt es derzeit ein beschleunigtes Verfahren. Dieses soll künftig schon möglich sein, wenn der Staatsanwalt nur Anklage erhoben hat.
Auch ein erteilter Flüchtlingsstatus soll entzogen werden können, wenn eine mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Straftat vorliegt und die Asylgründe entfallen.
Insgesamt will Fekter die Tatbestände für Schubhaft (im Vorjahr 5400 Fälle) ausweiten. Der Bewegungsfreiraum von Asylwerbern soll für das ganze Verfahren auf den zuständigen politischen Bezirk reduziert werden. Fallen soll dafür die umstrittene Regelung der Strafverfolgung von Familienmitgliedern, die illegale Einwanderer unterstützen.
taffe frau soll sich lieber um die ausländischen pensionisten kümmern, welche hier nie (!) gearbeitet haben und eine ausgleichsrente auf grund eines dubiosen meldezettels einheimsen !
DAS ist echter missbrauch !
her gehört raschest gehandelt !
des weiteren soll die exekutive bei der verfolgung von mafiös organisierten ostkriminaltouristen bessere unterstützung bekommen durch aufstockung des personals !
im grunde genommen ist ihre aktion nur eine reine kosmetik mit wenig bis gar keinem effekt ! und folgt auch nur den forderungen einiger blauer populisten !
ohne weitblick, anlassbezogen, verfassungswidrig, präpotent, und vor allem marktschreierisch !
außerdem muss sie grottenschlechte berater haben, die ihr dabei behilflich sind, unsere verfassung und gesetze so zu verbiegen, wie es ihr gerade in den ( bläulichen) kram passt !
die ganzen vom steuerzahler gesponserten "arbeiten" an den an den gesetzen sind für die "würscht", weil sie fallen werden!
Pfusch !
Stellungnahme zum Sozialmißbrauch unterschreibe sogar ich! mfg
bei ihrem populistischen Rechtskurs nimmt sie jetzt nicht einmal mehr Rücksicht auf verfassungsmäßig garantierte Rechte
es ist höchste zeit dass dem asylmissbrauch einhalt geboten wird,nur sollten keinerlei lücken im gesetz sein die das ganze zur farce werden lässt.
Frau Minister warum kann man im Asylantrag nicht folgende Formulierung einbringen. "Ich verpflichte mich zur Einhaltung der GEsetze des Gastlandes. Sollte ich von einem Gericht wegen eines Vorsatzdeliktes verurteilt werden, egal ob Geldstrafe oder Haft, bedingt oder unbedingt, so ist mein Asylantrag negativ zu bescheiden und ich bin mit der sofortigen Abschiebung einverstanden. Weiters habe ich das REcht auf einen neuerlichen Asylantrag auf Lebzeiten verwirkt und sämtliche Sozialleistungen sind einzustellen."
Die Gutmenschen werden jetzt sagen da unterschreibt der Asylwerber sein "Todesurteil". Nein, er verpflichtet sich lediglich zur Einhaltung der GEsetze, nicht mehr und nicht weniger. Ein Mensch, welcher wirklich Asyl bedarf und sucht, wird keine Verbrechen begehen, davon bin ich überzeugt. Diese Menschen sind nämlich froh in einem sicheren Leben zu dürfen.
Warum noch importieren, wir müssen unsere Verbrecher ohnehin behalten, deshalb weg mit dem ausländischen Verbrechern.
was so manch anstehende wahl alles ausmacht - endlich hat auch sie es geschnallt
Endlich zeigen sich erste Ansätze brennende Themen wieder ernst zu nehmen. Minister Fekter ist sicher ein vernünftiger Vetreter der Politik in der Regierung in Zeiten eines das Land blockierenden Schwarz-Roten-Kuschlekurses.
Es ist zu hoffen, dass sich die ÖVP auch in Zukunft weiter auf ihre traditionellen bürgerlichen Werte wieder zurück besinnt.
Ausständig ist auch noch die Familienzusammenführung der Zgojays im Kosovo.
ist angeblich eh so ein schönes Land! Aber den
Zogays,den arbeitsscheuen Asylbetrügern,helfen nicht mal DEREN VERWANDTE im Kosovo,welche u.a. Riesenhäuser besitzen! Aber bei uns sollen sie ein BLEIBERECHT erhalten! Fast schon skurill,diese Zustände!