Geht es nach Fekter, dann gibt es ab 1. Jänner 2010 einige Verschärfungen im Fremdenrecht. Entgegen dem Trend der vergangenen Jahre sei die Zahl der Asylanträge heuer in den ersten fünf Monaten um 37 Prozent angestiegen.
Änderungen plant Fekter etwa bei den Folgeanträgen, von denen es heuer bereits 600 gegeben habe. Dabei geht es um Anträge, die gestellt werden, nachdem die Instanzen bereits negativ entschieden haben. Mit der Neuerung hätte das Bundesasylamt die Möglichkeit, in diesen Fällen den Abschiebeschutz aufzuheben, wenn eine aufrechte Ausweisung besteht. Zustimmen müsste dabei der Asylgerichtshof (2. Instanz). In der Regel automatisch keinen Schutz soll es geben, wenn der Folgeantrag innerhalb von zehn Tagen vor der Abschiebung kommt.
Einschränkungen
Für straffällig gewordene Asylwerber gibt es derzeit ein beschleunigtes Verfahren. Dieses soll künftig schon möglich sein, wenn der Staatsanwalt nur Anklage erhoben hat.
Auch ein erteilter Flüchtlingsstatus soll entzogen werden können, wenn eine mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Straftat vorliegt und die Asylgründe entfallen.
Insgesamt will Fekter die Tatbestände für Schubhaft (im Vorjahr 5400 Fälle) ausweiten. Der Bewegungsfreiraum von Asylwerbern soll für das ganze Verfahren auf den zuständigen politischen Bezirk reduziert werden. Fallen soll dafür die umstrittene Regelung der Strafverfolgung von Familienmitgliedern, die illegale Einwanderer unterstützen.
taffe frau soll sich lieber um die ausländischen pensionisten kümmern, welche hier nie (!) gearbeitet haben und eine ausgleichsrente auf grund eines dubiosen meldezettels einheimsen !
DAS ist echter missbrauch !
her gehört raschest gehandelt !
des weiteren soll die exekutive bei der verfolgung von mafiös organisierten ostkriminaltouristen bessere unterstützung bekommen durch aufstockung des personals !
im grunde genommen ist ihre aktion nur eine reine kosmetik mit wenig bis gar keinem effekt ! und folgt auch nur den forderungen einiger blauer populisten !
ohne weitblick, anlassbezogen, verfassungswidrig, präpotent, und vor allem marktschreierisch !
außerdem muss sie grottenschlechte berater haben, die ihr dabei behilflich sind, unsere verfassung und gesetze so zu verbiegen, wie es ihr gerade in den ( bläulichen) kram passt !
die ganzen vom steuerzahler gesponserten "arbeiten" an den an den gesetzen sind für die "würscht", weil sie fallen werden!
Pfusch !
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bei ihrem populistischen Rechtskurs nimmt sie jetzt nicht einmal mehr Rücksicht auf verfassungsmäßig garantierte Rechte
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Wir wollen Österreich zum sichersten Land der Welt machen.}Maria FekterInnenministerin (VP), für die ein schärferes Fremdenrecht Teil dieses Projektes ist. Bild: APA
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