Es war ein politischer Paukenschlag: Fünf Tage vor der Nationalratswahl hat der Chef des Liberalen Forums Alexander Zach (33) seinen Rücktritt erklärt. Auslöser sind die anhaltenden Vorwürfe, Zach habe für Eurofighter und die Strabag lobbyiert.

Ob sein Abgang so knapp vor der Wahl den Liberalen schadet, konnten Meinungsforscher gestern noch nicht beurteilen. In den Umfragen liegt das LIF bei rund vier Prozent. Der Einzug in den Nationalrat könnte knapp werden.

Schmidt wieder Parteichefin

Es war keine einfache Mission: Zerknirscht saßen Zach, LIF-Spitzenkandidatin Heide Schmidt und Strabag-Chef und LIF-Förderer Hans Peter Haselsteiner gestern vor der Presse. Ärger und Frust blitzten in Haselsteiners Augen auf.

„Wir haben uns entschlossen, dass ich meine Funktion als Bundessprecher und mein Mandat zurücklegen werde“, erklärte Zach. Seine Kandidatur für den Nationalrat ist ebenfalls obsolet. Schmidt wird interimistisch die Partei führen. Sein Rücktritt sei aber „keineswegs ein Schuldeingeständnis“ betonte Zach.

Schon 2006 hatte es Gerüchte gegeben, Zach habe für die Strabag in Ungarn Parteien finanziert, um Bauaufträge zu erhalten. „Das ist unlogisch. Wieso sollte ich Parteien in Ungarn finanzieren?“, wies Haselsteiner die Vorwürfe zurück.

Der zweite Vorwurf ist maßgeblich für Zachs Rücktritt. Zach hatte früher die PR-Agentur euro:contact geleitet. Zuletzt tauchten Beweise auf, dass Zach indirekt über eine deutsche Firma für den Eurofighter-Hersteller EADS lobbyiert hatte. Zach stritt dies anfangs ab. Nun gab er zu, dass sein Dementi ein Fehler war.

Angekündigte Klagen

Dass die Vorwürfe jetzt publik wurden, sei „Teil einer Kampagne gegen das LIF“, sagte Zach. Dahinter wird unter anderem der politische Mitbewerber vermutet. Wer es ist, wollte man gestern nicht sagen. „Wir wissen von wem die Kampagne ausgeht, aber im Gegensatz dazu halten wir uns an den Datenschutz“, sagte Zach. Es werde aber Klagen geben.

„Es ist natürlich ein außerordentlicher Schritt, dass eine Partei eine Woche vor der Wahl jemanden zurücktreten lässt“, sagte Schmidt. Sie bezeichnete es als eine Frage des Muts und der Glaubwürdigkeit.

Zach war 2001 Chef des LIF geworden, das zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Parlament war. Zuletzt saß er über ein SP-Ticket im Nationalrat. Zachs Mandat wird heute der Sozialdemokrat Kurt Nekula übernehmen. Für die SP eine Stimme mehr. Zach war gegen die Mehrwertsteuersenkung.

Die Grünen sahen in Zachs Rücktritt „selbstverständlich ein Schuldeingeständnis“. In den vergangenen Tagen hatte sich der Grüne Peter Pilz der Dokumentation der Vorwürfe gegen Zach gewidmet. (gana)

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