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Nach Faymann droht Pröll eine Steuerdebatte

07. Mai 2009, 00:04 Uhr
Nach Faymann droht Pröll eine Steuerdebatte
Genossen marschieren wieder mit Faymann. Bild: Roland Schlager

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves gab sich vor dem gestrigen SP-Präsidium nochmals kämpferisch: Auch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sei für ihn – entgegen der Parteilinie – „ein Thema“, so Voves.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves gab sich vor dem gestrigen SP-Präsidium nochmals kämpferisch: Auch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sei für ihn – entgegen der Parteilinie – „ein Thema“, so Voves.

Gut dreieinhalb Stunden intensiver Diskussion später hatte SP-Chef Werner Faymann seine Genossen wieder halbwegs auf Linie gebracht. Auch Voves gab sich streichelweich und wollte sich auf keinen Zeitpunkt für eine Strukturreform mehr festlegen – wenngleich inhaltlich für ihn weiter „nichts ausgeschlossen“ ist.

Faymanns Zauberwort lautet „Steuergerechtigkeit“, die vage Formel zur Erreichung dieses Ziels: „Arbeit entlasten, Vermögen stärker belasten“. Wie bereits berichtet, soll über den konkreten Weg zu mehr Steuergerechtigkeit eine Arbeitsgruppe beraten – und sich dabei mit Finanztransaktionssteuer, Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne, Spekulationssteuer und Besteuerung von Stiftungen befassen. Dieser Weg wurde vom Präsidium gestern einstimmig beschlossen. Die Arbeitsgruppe, in der auch Vertreter von Gewerkschaft und Jugendorganisationen sitzen sollen, startet in den nächsten zwei Wochen.

„Ich verspreche keine Termine“, gab sich Faymann offen, was die Ergebnisse anlangt. Auch, ob es in dieser Legislaturperiode noch Maßnahmen geben werde, könne er nicht versprechen, es gebe ja noch den Koalitionspartner.

VP-Querschüsse

Mit parteiinternen Querschüssen hat freilich nun auch VP-Obmann Josef Pröll zu kämpfen: Die Salzburger Landesgruppe hat gestern im Landtag mit der SP einen Antrag auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer – und einer Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne eingebracht.

Auch der oberösterreichische ÖAAB hatte sich bereits für eine solche Steuer ausgesprochen.

In Prölls Büro gab man sich verschnupft: Parteilinie sei „Keine neue Steuern“, hieß es. „Politische Klugheit ist das, glaube ich, nicht“, ließ VP-Finanzsprecher Günther Stummvoll keinen Zweifel am Ärger der Bundespartei. „Egal von wem das kommt, es ist kontraproduktiv in der Krise“, richtete er seinen Parteifreunden aus. (jabü)

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