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Woran es bei Schulautonomie und Uni-Reform wirklich hakt

WIEN. SPÖ und ÖVP verhandeln mit der Opposition noch über zwei große Bildungspakete – blockieren die Umsetzung aber auch selbst.

Woran es bei Schulautonomie und Uni-Reform wirklich hakt

SP-Ministerin Hammerschmid Bild: VOLKER WEIHBOLD

Wieder nichts geworden: Das hieß es auch gestern nach den Gesprächen der Regierungsparteien mit der Opposition über zwei Bildungspakete, die eigentlich noch vor der Wahl beschlossen werden sollen. Zumindest beteuern sowohl SPÖ wie ÖVP, dass sie die Ausweitung der Schulautonomie und eine Reform der Uni-Budgets unbedingt noch umsetzen wollen.

Doch dafür müsste eine der beiden Parteien über ihren ideologischen Schatten springen. Ob dies im anlaufenden Wahlkampf noch passiert, ist offen. Es geht für beide Parteien um die Abwägung, ob der Erfolg einer Umsetzung mehr wiegt – oder die Hoffnung, nach der Wahl mit geänderten Mehrheiten ein den eigenen Vorstellungen mehr entsprechendes Paket umzusetzen. Für einen gemeinsamen Ruck spricht, dass sowohl Schulautonomie wie Uni-Finanzierung in monate-, wenn nicht jahrelanger Vorarbeit vorbereitet sind und man nach der Wahl zwar nicht bei null anfangen müsste, ein Start aber deutlich verzögert wäre.

Ideologische Hürden

Wo sind nun die ideologischen Hürden? Einig sind sich SPÖ und ÖVP, dass die Schulautonomie Direktoren mehr Macht (etwa bei der Lehrerauswahl) und den Schulen generell mehr Gestaltungsspielraum bringen soll. Das Paket ist bis auf den letzten Gesetzesbuchstaben fertig ausverhandelt, braucht aber in einigen Punkten eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Beschluss im Parlament. Die wollen Grüne und FPÖ aber nicht ohne Zugeständnisse ermöglichen. Doch bei der FP-Forderung nach mehr verpflichtenden Deutschklassen sieht die SPÖ Rot. Und beim grünen Wunsch nach einem weiteren Ausbau der gemeinsamen Schule will wiederum die ÖVP keinesfalls mit – ein ideologisches Patt also.

Laut Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SP) ist eine Einigung mit den Grünen wahrscheinlicher, heute wird neuerlich verhandelt. Ob die ÖVP weiter zum Paket steht, wird man sehen.

Mit der Uni-Reform sollen künftig die Budgets nach dem Modell der Studienplatzfinanzierung verteilt werden. Für alle Studienfächer werden Kosten pro Studienplatz definiert – und die mit den vorhandenen Mitteln möglichen Kapazitäten festgelegt. Das Uni-Budget soll dafür erhöht werden, stoßen die Hochschulen an ihre Kapazitätsgrenzen, sollen sie aber Zugangsbeschränkungen einführen dürfen.

Die SPÖ tut sich mit ihrem Commitment zu weiteren Schranken beim Uni-Zugang nun aber schwer und will lieber nur eine Budgeterhöhung. Das kommt für VP-Wissenschaftsminister Harald Mahrer nicht in Frage. Hier drängt die Zeit besonders, da die Uni-Budgets für drei Jahre vergeben werden. Und spätestens 2018 muss die Periode von 2019 bis 2022 fixiert werden.

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Artikel Jasmin Bürger 02. Juni 2017 - 00:04 Uhr
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