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"Wir entlasten Familien, die arbeiten"

Von Heinz Steinbock, 17. März 2018, 00:04 Uhr
"Wir entlasten Familien, die arbeiten"
Bogner-Strauß: "Umsetzen, was im Regierungsprogramm steht." Bild: Alexander Schwarzl

LINZ. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (VP) zu Steuerbonus und Familienbeihilfe.

Von der TU Graz wechselte Juliane Bogner-Strauß als Ministerin für Familie, Frauen und Jugend in die Bundesregierung. Im OÖN-Interview spricht die Steirerin über umstrittene Vorhaben wie die "Indexierung" der Familienbeihilfe, über das Rauchverbot und Jugendschutz.
 

OÖNachrichten: Sie sind als sogenannte Quereinsteigerin in diese Bundesregierung gekommen. Gab es Momente, in denen Sie an Ihrer Entscheidung gezweifelt haben?

Die Entscheidung ist richtig, ich würde es wieder machen. Ich bin jetzt auch schon sehr gut in den Themen drin, das war mir das Wichtigste. Ich war es von der Wissenschaft gewohnt, mich intensiv mit den Themen zu beschäftigen und dann Lösungen zu präsentieren. Das versuche ich auch in der Politik zu leben.

Ein Unterschied ist wohl, dass Sie als Politikerin auch parteipolitischen Angriffen ausgesetzt sind. Stört Sie das?

Vielleicht sehe ich das anders. Ich versuche, immer alles im Dialog zu lösen. Gerade in der Frauenpolitik: Wir haben die gleichen Ziele, die Wege sind unterschiedlich.

Die Koalition plant, die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland zu senken. Wann soll das kommen?

Die Begutachtung ist abgeschlossen, wir wollen das sehr bald in den parlamentarischen Prozess einbringen. Start soll der 1. Jänner 2019 sein.

Vorige Woche sagten Sie vor dem EU-Parlament, die Entscheidung wird letztlich der Europäische Gerichtshof treffen müssen. Riskieren Sie bewusst eine EU-Widrigkeit?

Es gibt viele Länder, die sich eine Indexierung der Familienbeihilfe, so wie wir sie vorhaben, wünschen würden. Sie wurde auch den Briten vor dem Brexit angeboten, und alle Mitgliedsstaaten sagten damals, sie sind einverstanden. Es wäre schwer nachzuvollziehen, dass für einen Mitgliedsstaat nicht erlaubt sein soll, was für einen anderen gelten dürfte. Wir gehen in einem ersten Schritt den nationalen Weg, aber wir haben auch das Gutachten von Professor Mazal, dass die von uns angestrebte Indexierung EU-konform ist.

Es geht bei der Familienbeihilfe auch um mögliche Budgeteinsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Steht der Spargedanke im Vordergrund?

Vordergründig ist hier, dass es fair und gerecht für die Kinder in Österreich ist. Die Familienbeihilfe soll ja teilweise die Lebenshaltungskosten ersetzen, und die sind in Österreich relativ hoch, in anderen Ländern deutlich niedriger, in manchen auch höher. Und wir wollen in beide Richtungen anpassen, das muss schon dazu gesagt sein.

Mit 2019 soll auch der Familienbonus wirksam werden. Der Bonus ist direkt von der Höhe des Einkommens abhängig: Werden dadurch nicht gerade jene benachteiligt, die die Unterstützung am dringendsten brauchen?

Ganz im Gegenteil. Die Steuerentlastung ist ja gerade bei geringen und mittleren Einkommen eine hundertprozentige, bei höheren Einkommen ist sie geringer. Also wenn ich zwischen 1200 und 1750 Euro brutto verdiene und ein Kind in der Familie habe, dann habe ich eine 100-prozentige Steuerentlastung.

Für Alleinerzieherinnen mit sehr niedrigem Einkommen kündigte der Finanzminister einen Bonus von 250 Euro an. Bezieherinnen von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung sind aber ausgeschlossen. Warum?

Wir haben gesagt: Wir machen eine Steuerentlastung für Familien, die Kinder erziehen und arbeiten gehen. Auf die muss man schauen. Das ist, was im Regierungsprogramm steht und was wir umsetzen.

Die Länder sollen ihre Jugendschutzgesetze vereinheitlichen: Das hat seit vielen Jahren nicht funktioniert. Warum sollte es jetzt funktionieren?

Ich muss natürlich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit den Ländern hoffen. Die sagen ja auch: Wir doktern schon so lange daran herum. Es wäre ein historischer Erfolg, wenn eine gemeinsame Umsetzung gelingt. Man sollte für alle Jugendlichen in einem relativ kleinen Land die gleichen gesetzlichen Grundlagen haben.

Wie stehen Sie als Familien- und Jugendministerin zum Rauchverbot in der Gastronomie, das nun nicht wie vorgesehen am 1. Mai umgesetzt wird?

Es ist eine Verlängerung des Status quo. Wir haben ja eigentlich ein Rauchverbot, es gibt nur noch gewisse Räumlichkeiten, in denen Rauchen erlaubt ist. Ob man das als gut oder schlecht betrachtet: Es ist die Entscheidung einer einzelnen Person, ob ich in einen Raum gehe, in dem geraucht wird oder nicht. Mir ist in meinem Ressort wichtig, dass der Nichtraucherschutz für Personen bis 18 Jahre angehoben wird. Da sind viele Länder schon dabei, etwa Oberösterreich.

Das Volksbegehren für das Rauchverbot hat schon mehr als 500.000 Unterstützer. Soll es eine Volksabstimmung geben?

Wir haben uns für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Ich finde, solche Initiativen zeigen die Meinung des Volkes, und sie gehören entsprechend behandelt.

Heißt das also: Sie befürworten eine Volksabstimmung?

Ich würde sagen: Gehen wir einen Schritt nach dem anderen und schauen, wie viele unterschreiben, und gehen dann in den parlamentarischen Prozess.

Zur Person

Die gebürtige Südsteirerin Juliane Bogner-Strauß war bis Dezember 2017 Assoziierte Professorin am Institut für Biochemie an der Technischen Universität (TU) Graz. Kanzler Sebastian Kurz machte die politische Quereinsteigerin, 2017 wurde sie erstmals in den Nationalrat gewählt, zur Ministerin für Familie, Frauen und Jugend.

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