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Wiener SPÖ-Parteitag: Häupl bekräftigt Abschiedsszenario

WIEN. Bürgermeister Michael Häupl hat am Landesparteitag der Wiener SPÖ am Samstag bekräftigt, sich zum letzten Mal der Wahl zum Parteichef zu stellen.

Michael Häupl (L.), Christian Kern Bild: (APA/HERBERT P. OCZERET)

"Es wird dieser der Landesparteitag sein, bei dem ich zum letzten Mal als Vorsitzender der Partei kandidiere", sagte er. Die knapp einstündige Rede wurde von fast allen Delegierten mit Standing Ovations und lang anhaltendem Applaus bedacht.

Es sei berechtigt, nach 23, 24 Jahren als Parteivorsitzender zu sagen, dass das "auch ein End' haben muss", meinte er. "Wir müssen uns auf die Aufgaben, die vor uns stehen, voll konzentrieren und uns nicht auf andere Themen wie beispielsweise auch die Personaldebatte, die uns über weite Strecken sehr beschäftigt hat, fokussieren", mahnte er allerdings einmal mehr.

Er bekenne sich dazu, "dass die Nachfolgediskussion nicht so verläuft, wie wir das in anderen Bundesländern gesehen haben". "Ich fühle mich weder als Landeskaiser noch als Erbhofbauer", betonte er. Die Partei werde unmittelbar nach der Nationalratswahl Personalvorschläge diskutieren und dem Landesparteitag vorlegen. "Nicht ich bestimme, wer in Zukunft die Wiener Sozialdemokratie führt, sondern der Parteitag. Das ist mein fester Wille und meine feste Überzeugung", versicherte er.

In Richtung jener Personen innerhalb der eigenen Partei, wie dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), die meinten, man könne mit der FPÖ leichter Sozialpolitik machen als mit der ÖVP, sagte er: "Mit der ÖVP ist das sicher nicht leicht, aber von der FPÖ habe ich überhaupt noch nie irgendeine Zustimmung zur Lösung der sozialen Frage gehört." Diese lehne alles durch die Bank ab. "Hauptsache sie können jedes Mal denselben Sermon bringen: die Ausländer sind schuld", sagte er: "Blöder geht's nicht mehr." Die FPÖ sei "noch schlimmer als man glaubt."

Kern streute Rose

Bundeskanzler Christian Kern hat dem Chef der Wiener Genossen, Bürgermeister Michael Häupl, Rosen gestreut und sich zuversichtlich gezeigt, dass Häupl seine Nachfolge gut regelt. Der Wiener Parteichef hat bereits angekündigt, nach der nächsten Nationalratswahl zurückzutreten. Dass diese vorgezogen wird, wünscht Kern keinesfalls, wie er heute klarstellte.

"Lieber Michael, der Grund, warum wir heute so stolz auf diese Stadt sind, hat damit zu tun, wie du diese Stadt geführt hast", würdigte der Bundesobmann seinen Parteifreund: "Und ich bin davon überzeugt, genauso wie du diese Stadt geführt hast, mit der selben Umsicht, mit der selben ruhigen Hand, wirst du die Weichenstellungen vornehmen."

"Bei Weichenstellungen kenn' ich mich aus"

Kern versicherte: "Glaub mir, lieber Michael, bei Weichenstellungen kenn ich mich aus. Mein Optimismus ist hier grenzenlos." Den Zeitpunkt seines Abschieds hat Häupl an die nächste Nationalratswahl gekoppelt, die plangemäß 2018 ansteht. Der Bundeskanzler will an dem Termin nicht rütteln - solange es Fortschritte in der Arbeit der Bundesregierung gebe, wie er anmerkte.

"Der Wahltermin ist der Herbst 2018, weil ich überzeugt bin, dass nichts in diesem Land durch vorgezogenen Neuwahlen besser wird." Man werde dem "falschen Ehrgeiz" einiger weniger nicht nachgeben, sondern dafür sorgen, dass die Regierung weiter arbeitet.

Jene, die in der SPÖ mit einer rot-blauen Zusammenarbeit liebäugeln, wurden von Kern heute eher nicht unterstützt. Wenn eine Partei wie die FPÖ Schüler auffordere, Lehrer zu bespitzeln oder Seminare abhalte, "wie man im Internet richtig hetzt, ohne dass einen die Strafrichter erwischen", dann sei das eine bedrückende Entwicklung. "Der politische Gegner ist leicht zu erkennen. Wir müssen uns gemeinsam darauf konzentrieren, ihn zu bekämpfen, wo wir ihn erwischen", appellierte Kern an die Wiener Genossen.

"Christian, du Werner!"

Der 72. Landesparteitag der Wiener SPÖ stand unter dem Motto "Wien besser machen". Vor Beginn der roten Großveranstaltung protestierten zwei Dutzend Mitglieder der Sozialistischen Jugend (SJ) und des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ) gegen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, der zum ersten Mal auf einem Parteitag der Wiener Genossen auftritt.

 Sie postierten sich mit Plakaten, auf denen "Christian, Vorsitzender welcher Partei bist du eigentlich?" oder "Christian du Werner. Gegen die Festung Europa" vor dem Eingang der Messe Wien, in der das Event stattfindet. Auf den Schildern wurden außerdem "Gratisbildung" und die Gesamtschule gefordert. "Am Plan A zeigt sich ein Problem, das wir in dieser Partei haben, sehr deutlich. Nämlich, dass wichtige Entscheidungen nicht demokratisch, sondern nur von einzelnen Personen getroffen werden", kritisierte die Wiener SJ-Vorsitzende Fiona Herzog in einer Aussendung.

Im Vorjahr war noch der ehemalige Bundesparteiobmann und Kanzler Werner Faymann bei den Wiener Sozialdemokraten zu Gast. Den Auftritt wird er wohl nicht vergessen: Der denkwürdige Parteitag stand damals ganz im Zeichen des Widerstands gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes. Die Kritik an Faymann gipfelte wenig später in Protesten am 1. Mai und letztendlich im Rücktritt des Kanzlers.

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Artikel nachrichten.at/apa 29. April 2017 - 12:22 Uhr
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