Wien verordnet Kärnten einen strengen Sparkurs
WIEN. Kanzler Werner Faymann besucht heute Kärnten, finanzielle Geschenke bringt er nicht mit: Die Hilfszahlungen aus Wien wurden dem verschuldeten Bundesland bereits am Dienstag zugesichert.
Kärnten erhält vom Bund einen Notkredit in Höhe von 343 Millionen Euro, dieser verlangt im Gegenzug ein Sparprogramm. Gestern wurden Details bekannt: Kärnten muss um 15 Prozent bessere Ergebnisse liefern, als im Stabilitätspakt vereinbart wurde. Dies bedeutet für 2016 zusätzliche Einsparungen in Höhe von 50 Millionen Euro. 2020 soll das Land Überschüsse abliefern.
Sondersitzung am Samstag
Am Samstag tritt die Landesregierung zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um den Vertrag zu beschließen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SP) sprach von einem "strengen Sparkurs".
Spitalsbetten sollen reduziert werden, die Krankenhäuser sollen sich spezialisieren. Kürzungen werden auch im öffentlichen Dienst erwartet, der in Kärnten aufgebläht und überdurchschnittlich bezahlt ist. Die FPÖ kritisierte gestern die geplante Schließung von Kleinschulen. Stronach-Landesrat Gerhard Köfer schlug als Sparmaßnahme vor, wenig befahrene Straßen schmäler zu machen.
Faymann, Mitterlehner und Konsorten verordnen den Kärntnern Sparsamkeit. Wäre es nicht so ernst, müßte man über diese Kasperltiade lachen. ROTSCHWARZ und auch die grüne AUSLÄNDERPARTEI verschieben unser Steuergeld ins Ausland, Brüssel, Pleiteländer und Banken, obwohl für BILDUNG; FORSCHUNG; GESUNDHEIT UND SICHERHEIT viel zu wenig bereit steht. Langsamdenkern kann man das schwer vermitteln. Die Schweden zahlen fast gleich viel an Steuern, aber dort sind die Bürger sicher, daß mit Ihrem Geld vernünftig umgegangen wird.