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Wieder Streit um Flüchtlings-Obergrenze

Von nachrichten.at/apa, 23. November 2016, 14:01 Uhr
"Merkels Politik ist falsch" - Zitate der Woche
Innenminister Wolfgang Sobotka   Bild: (APA/ROLAND SCHLAGER)

WIEN. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte am Mittwoch die Obergrenze für Asylanträge im Asylgesetz festzuschreiben und machte neuerlich Druck für sein Fremdenrechtspaket.

Vom für Verfassungsfragen zuständigen Minister Thomas Drozda (SPÖ) kam umgehend ein Nein.

Sobotka übte im Ö1-"Morgenjournal" Kritik an der Blockadepolitik der SPÖ in Sachen Fremdenrecht. Der Innenminister will die Obergrenze im Asylgesetz festschreiben, verknüpft mit der Forderung, dass Asylverfahren ab Erreichen der Obergrenze von 37.500 im Jahr 2016 bzw. 35.000 im Jahr 2017 ins folgende Jahr geschoben werden sollen. Für die entsprechende Novelle sieht das Innenministerium eine Verfassungsbestimmung vor.

"Man muss einmal aufhören, den Leuten Sand in die Augen zu streuen", sagte Sobotka im "Morgenjournal". Der Minister mahnte eine ehrliche Sicherheitspolitik ein. "Dann muss man dazu stehen, was man beschlossen hat." Oder man "verteilt homöopathische Tropferln". Die Politik der SPÖ verhindere zudem, dass die Polizei freie Hand bekomme, um illegal aufhältige Personen festzunehmen und abzuschieben.

In der SPÖ reagierte man auf die Vorwürfe pikiert. "Ich finde das im Stil befremdlich", sagte der für Verfassungsfragen zuständige Minister Drozda im Ö1-"Mittagsjournal". Drozda wies den Vorwurf der Unehrlichkeit strikt zurück. "Die Frage ist ja nicht das Festschreiben der Obergrenze, sondern die Frage ist, wie man zu praktikablen Lösungen kommt." Der Vorschlag Sobotkas sei aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen nämlich gar nicht möglich. "Das wird mit der SPÖ unter keinen Umständen kommen."

Und Drozda teilte in Richtung Sobotka aus und warf dem Innenminister "mangelnde Professionalität" vor. Es sei besser weitere Gespräche über die Sonderverordnung zu führen, als über "unpraktikable und verfassungswidrige Vorschläge", so Drozda. "Die Obergrenze steht überhaupt nicht in Frage. Wir bekennen uns dazu. Die wird aber in der Verordnung geregelt und nicht im Asylgesetz."

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verwies auf APA-Anfrage als für Sobotka zuständiger "Spiegelminister" auf die nächste Verhandlungsrunde in der kommenden Woche. "Die Gespräche laufen, das Paket beinhaltet viele Punkte, und wir werden mit Sicherheit zu einer gemeinsamen Lösung kommen." Einzelne Inhalte wollte der Verteidigungsminister am Mittwoch nicht kommentieren.

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21  Kommentare
21  Kommentare
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oedoegoedoeggoe (3 Kommentare)
am 24.11.2016 15:24

Vielleicht passt das hier gar nicht hin, aber warum schreibt die OÖN nichts über die Mailing Aktion von Norbert Hofer an die Auslandsösterreicher. Das ist ein handfester Skandal und die wichtigste Zeitung im Lande schweigt sich aus.

Sitzen hier auch schon lauter Günstlinge der FPÖ in einer vorwiegend unabhängigen Tageszeitung.

Freue mich auf eure Antworten.

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( Kommentare)
am 24.11.2016 11:59

Die ÖVP provoziert wo es nur geht - Sie glauben mit Kurz im Hintergrund können sie sich alles erlauben - pfui teufel

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wolf8 (617 Kommentare)
am 24.11.2016 11:24

ich würde sagen 2017 wird ein spannendes jahr, persönlich sehe ich keine hoffnung auf eine stabilisierung der lage.

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 24.11.2016 00:32

Gut, dass zumindest die Volkspartei auf die Österreicher schaut,
die Kern-SPÖ beweist tagtäglich, dass ihr die Wünsche der Menschen egal sind.

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 23.11.2016 22:14

Die ganze Sache könnte man mit den Worten eines deutschen Fussballers beschreiben: wir dürfen jetzt bloss nicht den Sand in den Kopf stecken grinsen grinsen

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 23.11.2016 19:28

Sobotka, ausgebildeter Musikschullehrer, will sich doch nur profilieren, um baldigst den Mittelscheitler Pröll als Landeshauptmann beerben zu können.
Pröll hat sich die Michl-Leitner geholt, sie soll seine Nachfolgerin werden, aber da ist der Bauernbund vehement dagegen, die wollen einen aus ihren Reihen.

Und als Verlegenheitslösung könnte der Musikschullehrer herhalten .......... tja, auch nicht besser als in Oberösterreich.

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M44live (3.838 Kommentare)
am 23.11.2016 18:29

Wie kann bitte eine Obergrenze gegen das (Verfassungsgesetz) verstoßen, wenn sie durch die Exekutive jedoch angewendet wird (die Exekutive darf ja eigentlich nur nach dem Gesetz handeln) - kann mir das jemand mal erklären?

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cochran (4.047 Kommentare)
am 23.11.2016 17:46

Jettzt streiten sie schon wieder. Bitte
Norbert Hofer entlassen sie diese Streithansln , Hofer fpr president

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 23.11.2016 18:56

Genau und ich hoffe, dass er vorher einen Dreh gegen eine weitere FPÖ-Wahlwiederholung findet.
Seine Pick-Kuverts kann er sich einpapierln.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 24.11.2016 13:28

..."Cochran" bist heute schon wieder angesoffen?

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stimmtso (703 Kommentare)
am 23.11.2016 17:35

Ich habe von diesen Streiterein soooooo die Nase voll ,wann kommen endlich Neuwahlen,damit so manche Politiker in Grund und Boden verschwinden.Geht doch in den Sandkasten und tut Häuser u.u.u bauen.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 23.11.2016 16:50

"Der Vorschlag Sobotkas sei aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen nämlich gar nicht möglich."

Hat denn dieser Minsiter nicht einmal eine minimale Ahnung
von den juristischen Möglichkeit und Unmöglichkeiten
in seinem Resort?

So was nennt man Unfähigkeit!!
Zurück in die NÖ Musikschule!

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 23.11.2016 22:11

Nö der hat keine Ahnung, der kommt ja aus NÖ

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.11.2016 16:46

Die Exekutiven sind unfähig für legislative Aufgaben. Sie sind ja auch gar nicht dafür befugt grinsen

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NedDeppat (14.142 Kommentare)
am 23.11.2016 15:39

Streiten - Streiten - Streiten

Hofa schau oba!

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Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 23.11.2016 15:18

Obergrenze……ist gleich Vera…ng. des der Bevölkerung

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hrtm (130 Kommentare)
am 23.11.2016 14:45

Wenn Sobotka, Lopatka und Kurz nicht mehr bei der Regierung mitarbeiten wollen, dann sollen sie sich einen anderen Job suchen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.11.2016 19:16

Der Lopatka in der Regierung - und 7 "+" dafür. SPITZE grinsen

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 24.11.2016 09:45

...an "hrtm"...wer soll denen einen Job geben?

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 23.11.2016 14:38

Drozda und das Burgtheater wäre auch eine spannende Geschichte! Oder wurde er als Minister für alles Vergangene exkulpiert?

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kallewirsch63 (2.124 Kommentare)
am 23.11.2016 14:38

Eines muss man dem Sobotka schon aber auch ins Stammbuch schreiben: Die "Obergrenze" ist doch sowieso nur eine Augenauswischerei. Ist die Zahl erreicht, dann lässt man keine weiteren Asylanträge zu. Gut, soll so sein. Aber das ändert ja nichts daran, dass die Menschen ja deswegen trotzdem im Land sind und versorgt werden müssen.

... dass Asylverfahren ab Erreichen der Obergrenze von 37.500 im Jahr 2016 bzw. 35.000 im Jahr 2017 ins folgende Jahr geschoben werden sollen. ....

Ach? Und das ist jetzt nicht so? Wenn ich im Dezember meinen Asylantrag nicht mehr abgeben kann, dann gebe ich ihn eben im Jänner ab. Ich sehe nicht, warum man hier gelebte Praxis in Verfassungsrang erheben muss!

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