Wie geht es mit der "Aktion 20.000" weiter?
WIEN. Noch-Bundeskanzler Christian Kern ist klar für die Beibehaltung, die FPÖ beurteilt die Aktion als "Wahlkampfgag".
Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Mittwoch in der Plenardebatte des Nationalrats schon einmal als Oppositionsführer versucht. Der SPÖ-Chef warnte wortreich vor einer Einstellung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose und prophezeite ein Volksbegehren für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie. Letzteres Thema ließen Schwarz und Blau aus, bei der Aktion 20.000 ist man skeptisch.
FPÖ: Aktion nur ein Wahlkampfgag
ÖAAB-Generalsekretär Karl Nehammer meinte, bei dieser Initiative stelle sich die Frage, ob gut gemeint auch gut im Sinne der Betroffenen sei. Denn die geförderten Jobs der Aktion 20.000 hätten ein Enddatum, seien also nicht dauerhaft. Für die Freiheitlichen meinte der Abgeordnete Robert Lugar, dass die Aktion soundso nur ein Wahlkampf-Gag gewesen sei. Das hier aufgewendete Geld sollte lieber für Qualifizierungen verwendet werden. Dass die Aktion mit dem schwarz-blauen Regierungspakt eingestellt wird, wurde jedoch auch nicht kundgetan.
Ein Antrag der SPÖ, der Basis der Debatte war, fordert ja eine Fortsetzung. Kern verwies darauf, dass mit der Aktion 20.000 Menschen eine Zukunftsperspektive gegeben werde. Es wäre daher im höchsten Maße schädlich und herzlos, diesen Menschen die Türe zuzuschlagen und ihnen zu sagen: "Schau, wo du bleibst." Ähnlich äußerte sich die vormals rote Mandatarin Daniela Holzinger, die nun für die Liste Pilz im Nationalrat sitzt. Für sie war der Beschluss der Aktion ein zentraler und wichtiger Schritt. Vor allem die Abgeordneten des ÖAAB innerhalb der ÖVP forderte sie auf, Rückgrat zu zeigen.
Aktion als Statistikschönung?
Ganz anders lautete die Einschätzung der Neos. Sozialsprecher Gerald Loacker bezeichnete die Aktion als "Fehlkonzeption". Gerade in jenen Bezirken, in denen sie schon laufe, gehe die Zahl der offenen Stellen am langsamsten zurück. Die Aktion sei daher kontraproduktiv und habe nur dazu gedient, Arbeitslose aus der Statistik zu bugsieren.
Zwar thematisch gar nicht vorgesehen, dank der starken medialen Resonanz von Kern aber gerne aufgegriffen wurde die Entscheidung von ÖVP und FPÖ, das in der Gastronomie geplant gewesene totale Rauchverbot wieder zu kippen. Der rote Klubchef findet es ermutigend, dass sich die Zivilgesellschaft schon dagegen formiere. Er werde so auch langsam zum Fan der direkten Demokratie: "Ich bin überzeugt, das ist eines der ersten Volksbegehren, das sie ernten werden."
Video: SPÖ fordert Volksbegehren
Der Kern des Problems ist, dass die Betriebe nicht ausreichend
Mitarbeiter 50+ beschäftigen.
Die beste Lösung wäre ein "richtiges" Bonus-Malus-System zur Beschäftigung
älterer Mitarbeiter.
Die "Aktion 20000" bringt eine gewisse Entspannnung in diesem Bereich.
ÖVP-Obmann Kurz und FPÖ-Chef Strache wollen die Abgabenquote auf 40% senken.
Im türkisen Programm von ÖVP-Obmann Kurz steht am Anfang
die Überschrift "Neue Gerechtigkeit und Verantwortung".
Einsparungsmöglichkeiten:
-Neue Gerechtigkeit wäre für mich, wenn z.B. die Reallöhne der
Beamten und der Lehrer nicht stärker steigen würden, als die der
Arbeiter und der Angestellten.
-Nachverhandlung der unvorteilhaften EU-Verträge
-Senkung der Asylkosten durch konsequentes Abschieben bei negativem
Asylbescheid.
Es sollte aber keine Pensionskürzungen im ASVG-Bereich, keine Kürzungen
von Sozialleistungen und kein Hartz 4 geben. Dies würde den österreichischen Mittelstand schädigen.
Wer kennt wem ?
eh klar, die FPÖler haben mit so einer Aktion nichts am Hut .. Hackln .. nein danke .. viele von ihnen stehen schon vor 9 Uhr am Tresen .. haben das erste Frühstück in form von zwei Krügerl und wärmenden klaren im Hirn .. und betreiben Politik auf höchstem Niveau .. wie da Guru eben .. schimpfen über alle und alles .. was ihnen nicht doch zustünde und vor allem von den anderen genommen wurde .. jetzt schlafen die meisten schon wieder .. haben ja morgen wieder einen harten Tag
Ich finde die Aktion 20000 sehr gelungen:
Menschen, die in der Privatwirtschaft schlichtweg altersdiskriminiert werden, erhalten (leider nur) befristet eine neue Aufgabe.
Die Arbeitsbereiche sind klar im öffentlichen Bereich angesiedelt und entlasten zB. Lehrkräfte in Schulen von administrativen Tätigkeiten, für die sie schlichtweg über- (oder nicht!)qualifiziert und -bezahlt sind.
Für reguläre Jobs in diesen Bereichen ist kein Budget vorhanden, dennoch sind die Mehrkosten zwischen Notstandshilfe und dann zu bezahlendem Gehalt überschaubar: dh. für wenig mehr Aufwand steht eine volle Arbeitskraft zur Verfügung. Deren Selbstwertgefühl ist dann auch nicht mehr im Keller.
Als Alternative Schulungen anzubieten, ist ein schlechter Scherz: Viele Menschen, die in die Altersarbeitslosigkeit fielen, hören oft genug, dass sie überqualifiziert seien. Wieviele (preiswerte) Bewerbungs- oder ECDL-Trainings sollen diese noch über sich ergehen lassen?
#prinzessininderopposition
Von der FPÖ kann das Prinzesserl doch noch was lernen!
Und wenn es nur "Demokratie" ist.
Wie immer flach und um diese Zeit schon leer.
Da ist die Reihenfolge verkehrt: Vom Prinz-esserl kann man noch viel lernen!