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Wie Minister-Multi Josef Moser zu seinen neuen Aufgaben kam

Von Christoph Kotanko, 03. Jänner 2018, 00:05 Uhr
Wie Minister-Multi Josef Moser zu seinen neuen Aufgaben kam
Aufgabenvielfalt: Minister Josef Moser ist zuständig für Justiz, „Verfassung, Reformen und Deregulierung“ Bild: APA

Peter Fichtenbauer (FP) sollte Justizminister werden. Nun versucht Josef Moser, den Job zu stemmen.

Der Wiener Advokat Peter Fichtenbauer hat eine lange Laufbahn hinter sich. Geboren im Waldviertel, studierte er Jus in Wien, wo er seit 1975 selbstständiger Anwalt ist. Im gleichen Jahr trat er der FPÖ bei, engagierte sich im Atterseekreis, wurde Nationalratsabgeordneter, Stellvertreter von Klubobmann Heinz-Christian Strache und schließlich 2013 Volksanwalt.

Ein Ministeramt wäre für den 71-Jährigen die Krönung der Karriere gewesen. Tatsächlich sah es Mitte Dezember so aus, als würde ihm in der schwarz-blauen Regierung das Amt des Justizministers zufallen.

Fichtenbauer hatte die Zusage, Wolfgang Brandstetter nachzufolgen. Der Deal war so weit fixiert, dass der FPler seinen vermeintlichen Vorgänger im Ministerium aufsuchte, um seine künftige Arbeitsstätte kennenzulernen.

Das Mobiliar gefiel Fichtenbauer nicht besonders, etwa der alte Schreibtisch von Christian Broda, SPÖ-Justizminister bis 1983.

Fichtenbauer Justiz, Josef Moser Finanzen, das war der Plan. Am 15. Dezember war alles anders.

Mehrere Landeshauptleute erklärten in Telefonaten mit Parteiobmann Sebastian Kurz, dass sie einen Finanzminister Moser unter keinen Umständen akzeptieren würden. "Es war die Hölle – schlimmer als der Wahlkampf!", erinnert sich ein Akteur an diesen Abend.

Wiederangelobung am Montag

Das Problem war umso größer, als die top-qualifizierte Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner bereits früher abgesagt hatte.

Schließlich der Ausweg: Uniqa-Manager Hartwig Löger, bei dem Kurz (wie bei anderen auch) schon am Monatsanfang zur Sicherheit vorgefühlt hatte, wurde Finanzminister, Moser Justizminister. Fichtenbauer bleibt bis Ende Juni 2019 Volksanwalt.

Auf den Ex-Rechnungshofpräsidenten wartet eine riesige Herausforderung. Am 18. Dezember wurde er "nur" als Justizminister angelobt. Weil er zusätzliche Zuständigkeiten bekommt, muss er am nächsten Montag neuerlich vom Bundespräsidenten angelobt werden (das gilt auch für sieben andere Regierungsmitglieder, die erweiterte Kompetenzen erhalten).

Der Jurist aus Osttirol übernimmt die politische Verantwortung für die Justizverwaltung, aber auch für "Verfassung, Reformen und Deregulierung". Was Letzteres bedeuten soll, ist auch drei Wochen nach dem Koalitionspakt immer noch unklar. Klar sind nur die hohen Erwartungen. "Moser hat in seiner Zeit als Rechnungshofpräsident viele Vorschläge unterbreitet. Ich erwarte mir, dass er als Minister seinen Worten Taten folgen lässt", sagt die Neos-Abgeordnete Irmgard Griss. Sie leitet den wichtigen Rechnungshof-Ausschuss.

Bei der dieswöchigen Regierungsklausur im Schloss Seggau soll Moser eine "Punktation zur Planung eines Konvents zur Deregulierung" vorlegen. Was das bedeutet, könne man noch nicht genau sagen, heißt es in Mosers Büro.

Erzwingen kann Moser nichts

Einen Konvent gab es bereits in der ersten schwarz-blauen Periode ab 2000. Unter Vorsitz des damaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler (ÖVP) sollten binnen 18 Monaten unter Einbindung aller Parteien Vorschläge zur Staatsreform ausgearbeitet werden. Unter anderem ging es um eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie die Zusammenführung der Ausgaben- und Einnahmenverantwortung. Der Konvent brachte einige Ergebnisse (Streichung von Verfassungsbestimmungen, Senkung des Wahlalters, Briefwahl) – der große Durchbruch blieb aber aus.

Was allen Parteien in jahrelangem Bemühen nicht gelang, soll nun Moser stemmen. Erzwingen kann er gar nichts; Durchgriffsmöglichkeiten hat er keine, jede große Länder-Materie bedarf einer Zweidrittelmehrheit sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat.

Er sollte daher eine Geschäftsgrundlage mit den Landeshauptleuten finden. Die hat er als Rechnungsprüfer mit schriller Kritik am Föderalismus verärgert.

Moser, der als Einzelkämpfer gilt, muss sich notgedrungen Mitstreiter suchen. Im Ministerium will er einen Generalsekretär bzw. eine Generalsekretärin einsetzen. Dort sollen die Fäden für eine Verwaltungsreform zusammenlaufen. Für den Chef bleibt genug zu tun – was ihn nicht schreckt. Moser: "Ich bin ein Workaholic."

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15  Kommentare
15  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
jago (57.723 Kommentare)
am 03.01.2018 15:40

> Der Jurist aus Osttirol übernimmt die politische Verantwortung für die
> Justizverwaltung, aber auch für "Verfassung, Reformen und Deregulierung".
> Was Letzteres bedeuten soll, ist auch drei Wochen nach dem Koalitionspakt
> immer noch unklar.


Sind denn das nicht eigene Angelegenheiten der Legislative, des Parlaments?

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 04.01.2018 00:00

Nicht unbedingt. Tatsächlich kommen die meisten Gesetze als sog. "Regierungsvorlage" aus einem Ministerium.
Aber du hast recht, die Gewaltenteilung wird dadurch faktisch durchbrochen. Ist aber so.

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was (581 Kommentare)
am 03.01.2018 15:23

Ex-Klubdirektor der FPÖ auf einem ÖVP-Ticket. Gab es alles schon, Grasser lässt grüßen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 03.01.2018 15:41

Ob der Kurz so genau unterscheidet? Bezweiflei ich beim Juniororban.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 03.01.2018 13:48

Moser (und somit auch Kurz) wird daran gemessen, ob eine Reform der Verwaltung und des Bundesstaates gelingt. Wenn da nichts kommt, werden Kurz/Strache als Sozialkahlschläger, Nikotinfans und 140 km/h Verkehrsicherheitsverminderer in Erinnerung bleiben.

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jago (57.723 Kommentare)
am 03.01.2018 14:06

Die Erinnerungen, die du da aufgezählt hast, treffen auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu. Auf mich nicht grinsen

Das sind ja nur die Blätter an den Zweigen, noch dazu gehen die die Regierung gar nichts an. Die Regierung schreibt in einer Demokratie keine Gesetze.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 03.01.2018 09:06

Also bitte " den 71-Jährigen die Krönung " mit dem Alter braucht KEINER mehr eine Krönung! - selbst die Höchstrichter müssen mit 70-zig gehen und das ist gut so!

Da wird immer beteuert die Jugend ist unsere "Zukunft" aber die Zukunft der Jugend wollen dann "ALTE KRACHER" bestimmen - pervers!

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 03.01.2018 10:49

Pervers ist, nichts zu können und die Erfahrung auszuschlagen. Nein, es ist dumm.
Und außerdem: sind es nicht deine Glaubensbrüder, denen es beim Anheben des Pensionsalters nicht schnell (und schmerzlich) genug gehen kann?

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jago (57.723 Kommentare)
am 03.01.2018 11:14

Die Erfahrung ist aber auch nur mehr taktisch-strategisch, recht viel mehr ist da selten dahinter.

Als Techniker habe ich 0,01 Respekt vor diesen Militärschädeln in Zivil.

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jago (57.723 Kommentare)
am 03.01.2018 11:10

> Da wird immer beteuert die Jugend ist unsere "Zukunft" ...

Ja, wer "beteuert" denn so einen Schmonzes? grinsen grinsen

Das sind Wahlkampfparolen, verlogenes Wortspiel der Parteilügner. Das kommt bei den unerfahrenen Jungen gut und geschmiert an.

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was (581 Kommentare)
am 03.01.2018 15:25

Eh, Zukunft. Und die liegt in der Zukunft.
Bin schon gespannt, was einer, der mit 31 Bundeskanzler ist, mit 50 macht. Papst?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 03.01.2018 08:41

FPÖ Mann Peter Fichtenbauer als Justizminister? Da ist aber Österreich einiges erspart geblieben. Wer die Sendung "Volksanwalt" ansieht, weiß warum. Dieser stramme FPÖler bringt ja keinen einzigen Satz heraus, ohne ein paar mal zu stolpern. Dem wäre die Redezeit im Parlament immer zu wenig geworden, weil er keinen vernünftigen Satz zusammenbringt.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 03.01.2018 07:15

Fichtennadel gefällt mir als Volksanwalt (aus dem Fernsehen) ganz gut. Das Herz für einen Justizminister hätte er wahrscheinlich auch gehabt.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 03.01.2018 07:18

Pardon, Fichtenbauer; wieder nicht aufgepaßt. Beim Fehlermachen ist das Pad schnell.

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jago (57.723 Kommentare)
am 03.01.2018 14:08

Ich korrigiere meine Tüppfähla nicht. So viel Lesefähigkeit trau ich meinen 2-3 Lesern selber zu grinsen

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