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Wie Kern die illegale Migration eindämmen will

Von nachrichten.at/apa, 12. Juli 2017, 18:39 Uhr
Christian Kern  Bild: (Volker Weihbold)

WIEN. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Mittwoch einen "Sieben-Schritte-Plan" zur Eindämmung der Migrationsströme aus Afrika präsentiert. Er fordert unter anderem Asyl-Zentren außerhalb Europas und eine Vereinheitlichung der Asylregeln.

Um die illegale Migration bis zum Jahr 2020 auf "null" zu drücken, soll es etwa einen EU-Migrationsbeauftragten geben, der Rückführungsabkommen ausverhandeln soll, so Kern in einem Presseauftritt mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Wien.

"Es muss eine Figur geben, die die gesamte Verantwortung übernimmt", meinte Kern am Mittwoch am Weg zum Westbalkan-Gipfel in Triest. Mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der am Gipfel in Triest ebenfalls teilnimmt, sei der Plan nicht abgestimmt, räumte Kern ein. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) reagierte kühl. "Wenn es für die Schließung der Mittelmeerroute hilfreich ist, habe ich nichts gegen einen zusätzlichen Beauftragten", teilte Sobotka über seinen Sprecher mit.

Verfahrenszentren außerhalb Europas

Wichtig sei es, Asylverfahrenszentren außerhalb Europas einzurichten, etwa in Niger, um so die Migrationsströme einzudämmen. "Wir müssen die illegale Migration stoppen und die Kontrolle wieder zurückgewinnen", sagte Kern. Wenn die Asylverfahren aber bereits in Zentren außerhalb Europas abgewickelt würden, könnte auch der Schlepperkriminalität ein Riegel vorgeschoben werden, meinte auch Doskozil.

Zudem müsse die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern verbessert werden. "Das ist ein längerer Prozess, der auch ökonomische Kosten verursachen wird", sagte der Kanzler. In einer Presseaussendung war diesbezüglich von einem "Marshall-Plan für Afrika" die Rede.

Kern und Doskozil forderten weiters die Vereinheitlichung der Asylregeln in Europa. Die ungleiche Verteilung von Asylsuchenden in Europa sei wegen der "massiv unterschiedlichen Anerkennungsquoten der EU-Mitgliedsstaaten" eklatant, Relocation-Programme hätten Erstankunftsländer wie Griechenland und Italien nur kurzzeitig entlastet und die Rückführungen "stehen in keinem Verhältnis zu den negativen Entscheidungen in den Asylverfahren".

Gleichmäßige Verteilung

Zudem forderte der Bundeskanzler, dass es im Rahmen einer europäischen Solidarität eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen und Migranten geben müsse. Klappe dies nicht, müsse etwa den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn klar gemacht werden, dass dies in künftigen EU-Finanzplänen auch Konsequenzen haben werde.

Während von Außenminister Kurz zunächst keine Stellungnahme vorlag, pochte Sobotka in seiner Reaktion auf eine Schließung der Mittelmeerroute. Abgesehen vom EU-Mitgrationsbeauftragten würden sich die Vorschläge von Kern und Doskozil "im Grunde mit dem Kurz-Doskozil-Sobotka-Plan" decken, schrieb der Innenminister.

Die sieben Schritte im Überblick:

  1. Verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern Westafrikas, mehr Verfahrenszentren an Ort und Stelle
  2. Marshall-Plan für Nordafrika, finanzielle Unterstützung durch einen Afrika-Treuhandfonds und EU-Investitionsplan für Afrika
  3. Effektiver EU-Außengrenzschutz durch Ausstattung von Frontex und gemischte EU-Grenzschutzmission aus Polizei, Militär und zivilen Kräften
  4. Intensivierung von Informationskampagnen an Migranten in Herkunfts- und Transitländern, gemeinsam mit lokalen Akteuren und internationalen Organisationen
  5. Gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichem Verfahren, Lastenverteilung und standardisierten Leistungen, um Binnenwanderung einzuschränken; Verfahrenszentren außerhalb der EU; Rückführung von illegal eingereisten Migranten in Zentren
  6. Gerechte Verteilung von Asylberechtigten auf alle EU-Staaten
  7. Verstärkte Rückführungen: Ein Mitglied der EU-Kommission soll mit der Aufgabe betraut werden, Rückübernahmeabkommen auszuverhandeln
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36  Kommentare
36  Kommentare
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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 30.07.2017 21:08

Was der Kurz und der Kern so alles wollen?
Ein wenig Gschichldrucken für die gebildeten Sozi und violettorangen!

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( Kommentare)
am 26.07.2017 20:11

Jetzt kann unser Schönrede-Kanzler in punkto Vollholler vor der eigenen Türe kehren.
Pläne A bis Z klingen ganz gut, aber wie sieht's mit der Umsetzbarkeit aus?
Wo war die SPÖ in den letzten Jahren? Richtig - sie führte die SPÖVP Koalitionsregierung an! Mit "genug gestritten" Kanzler Feigmann, der den ungarischen Orban für den Schutz der EU Außengrenze geisselte. Und jetzt der populistische Rechtsruck der SPÖVP aus Angst vor HC Strache und der FPÖ. Unsere Politik ist auf Hütchenspielerniveau gesunken.

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( Kommentare)
am 16.07.2017 16:58

Kann man Kern abschieben ?
z. B. ins Traumland

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Hartl14 (1 Kommentare)
am 13.07.2017 12:37

Grenzenlose Naivität zeichnet so manchen Politiker aus wenn er meint, dass sich Wirtschaftsflüchtlinge im Ausland registrieren lassen und nach einem (verständlich) negativen Bescheid wieder nach Hause zurückkehren, wo es sich doch schon ins hintere afrikanische Dorf herumgesprochen hat, wie groß die Chancen für ein positives Asyl in Europa wirklich sind und sich trotzdem Millionen in Bewegung setzen um illegal in die EU einzureisen. Mit was sich kompetente Politiker befassen sollten wäre, wie bringt man all die abgelehnten Flüchtlinge schnell wieder zurück in ihre Heimat. Wie verwahrt man straffällig gewordene Asylanten und jene, die trotz negativem Bescheid nicht ausreisen wollen und wie schützt man die österreichische Bevölkerung. Ein "Kurzurlaub" in unseren Gefängnissen mit Rundumversorgung schreckt keinen dieser Menschen ab erneut straffällig zu werden. Wer nichts zu verlieren hat dem ist es egal Verbrechen zu verüben.

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Linzwalker (95 Kommentare)
am 13.07.2017 11:42

Herr Kern hatte wohl eine Erscheinung über Nacht die ihm wieder mal einen Plan diktierte.
Vor ein paar Wochen klang das alles noch ganz anders.
Sind die letzten Umfragewerte schon so schlecht???
Ein Armutszeugnis so ein BK.

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Inmediasres (802 Kommentare)
am 13.07.2017 08:38

Bla, bla, bla....Kern will gewählt werden und weiterhin wichtige Kontakte in der EU knüpfen, sonst ist ihm alles andere egal. Blender und Narziss.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 13.07.2017 08:34

na wenns der Kern sagt,
bei Kurz grenzte es noch an Rassismus und Verbrechen......

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mahoba (472 Kommentare)
am 13.07.2017 07:50

Hat dieser Kern den Kurz, weil er eine Lösung der Mittelmeerroute wollte bzw. wie man sie schließen könnte, nicht einen "Vollholler" genannt?
Jetzt auf einmal kommt ER, wie es bei ihm üblich ist, mit einem "Plan mit Punkten" daher! Hat es jetzt dieser "Plänekanzler" doch erfaßt, daß es Möglichkeiten für eine Schließung der Mittelmeerroute gibt wenn man nur will, oder steht ihm das Wasser vor der kommenden NR-Wahl "bis zum Hals"?
Frage, ist ER jetzt auch ein "Vollholler"?

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( Kommentare)
am 16.07.2017 16:48

ja er ist jetzt der GRÖSSTE!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 13.07.2017 00:59

Es ist sicher sehr schwer, aber es muß den NACHRICHTENSCHREIBERLINGEN entgangen sein, daß sowohl Kurz wie Kern permanent WOLLEN. Die Beiden belästigen Uns nun schon viel zu lange. Wer die beiden Woller immer noch wählt, darf sich zu den LANGSAMDENKERN zählen.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 12.07.2017 23:07

Weiß nicht, ob es hierher passt, aber jedenfalls zum Bericht über Innenpolitik, falls Hr Kern sich in dieser Position äußert (ich habe den Artikel nicht gelesen).

"Eine Stärke der öffentlich-rechtlichen Sender mit großer Reputation sind Nachrichten." schreibt Hr. Dr jur Kleiber vom ARD (erster Eintrag über Google).

Lieber Hr Dr. jur Kleiber grundsätzlich ist es sehr aufmerksam, dass Sie auch jetzt, in gesicherter Position, Ihrer Anfangszeit als "Freier" noch denken und an ca 80 ausgeladene Journalisten beim Gipfel in Hamburg aufmerksam machen und das geschäftsschädigende Verhalten damit aufzeigen.

Aber ehrlich, Sie&Co haben recht, die "Info" soll wohl der Schwerpunkt vom öffentlich-Rechtlichen sein, ABER - ich spreche als Kaufmann - kann es wohl nicht sein, dass die "Bedienungsanleitung", nichts anderes ist die "Info" beim Staat zB, extra verrechnet wird. Das "vergessen"/bedenken Sie&Co beiläufig in solchen "geschützten" Positionen (nicht böse gemeint).

Danke

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observer (22.145 Kommentare)
am 12.07.2017 23:04

Es geht nicht um die illegale Migration, sondern um Migration an sich. Die gehört von ausserhalb der EU (innerhalb lässt sie sich eh nicht verhindern, da Personenfreizügikeit gilt) auf Null gebracht, ausser man will ganz bestimmte Personen als Spitzenkräfte hier haben. Und die sollten nach Auslaufen von Arbeitsverträgen auch wieder das Land verlassen müssen. Und die MIgrantInnen, die schon im Lande sind, deren Aufenthaltstitel gehören auch von Zeit zu Zeit überprüft und wenn sie nicht mehr zutreffen, dann gehören auch diese Personen repatriiert. Das ganze Gerede von der Eindämmung der illegalen Migration ist nur Opium für die EuropäerInnen und Augenauswischerei. Die Migration an sich gehört unterbunden, Resettlement in Europa ist ein grundfalscher Weg.

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felixh (4.876 Kommentare)
am 12.07.2017 22:17

Weitere sollten endlich gerichtliche Schritte gegen Anhänger der Willkimenskultur eingeleitet werden. Faymann und Co.

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felixh (4.876 Kommentare)
am 12.07.2017 22:13

Blabla. . Wir haben 2017!!! Da gab es genügend Zeit etwas zu unternehmen oder einfach die australischen oder nordischen Regeln zu übernehmen. MAN MUSS DAD Rad nicht neu erfinden

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( Kommentare)
am 12.07.2017 21:49

Man merkt dem Bundeskanzler schon an, dass er beim Thema Migration "liefern" muss.
Leider sind es wieder nur Pseudovorschläge wie z. B. die Schaffung von Asylsammelzentren in Niger.
Der Fluchtwillige wird halt einen Bogen um dieses Land machen und eben über Nachbarländer an die afrikanische Küste gelangen.
NEIN: Der Kurz-Vorschlag ist richtig! Es darf keinen Anreiz mehr geben, auf seeuntüchtige Boote mittels hochbezahlter Schlepper zu kommen und damit den Freibrief nach Europa erhalten.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 13.07.2017 01:01

Ist Ihnen entgangen, daß es ein FPÖ Vorschlag ist.

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hubers9 (16 Kommentare)
am 12.07.2017 21:44

Sieht da ein gewisser Herr Kern seine Felle davonschwimmen und erstellt hurtig einen weiteren Plan? 😂😂 Und der wird schon in drei Jahren umgesetzt. Bis dahin haben die, die in der SPÖ das Sagen haben, den Kern schon lange ausgetauscht, wo ist dann Plan Xyz ?

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oneo (19.368 Kommentare)
am 12.07.2017 20:56

Vielleicht spricht er einmal mit seinem bladen Parteifreund, damit der die Mindestsicherung endlich runtersetzt. Die Stadt hat Milliarden Schulden und seine Jünger singen immer noch mit den Grünen "welcome".

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 12.07.2017 20:45

Wann ist denn die Troika in Griechenland mit ihrem Geschäft fertig?

So erfolgreich, wie die sind, kann man die schwarzen Anzugträger nach Afrika schicken, am besten gleich in die Wüste.

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( Kommentare)
am 12.07.2017 21:21

Roserl... der Kern trägt einen roten Anzug.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 12.07.2017 20:34

Gerechte Verteilung auf alle EU-Staaten?? Ja lebt denn Kern am Mond? Die Menschen gehen doch dorthin, wo es ihnen am besten geht. Wenn der Arbeitslohn in den armen EU-Ländern bei 400 Euro höchstens liegt und die Mindestsicherung oder wie immer man das nennt was die Zuwanderer in Österreich fürs Nichtstun(wofür sie ja nichts können) bekommen, bei 900 pro Person, ja wo werden sie dann hinwandern??? Das ist doch menschlich verständlich, da nützt der Wunsch eines Kanzlers gar nichts, man kann die Menschen nicht zwingen, dorthin zu gehen, wo Hr. Kern das möchte.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 12.07.2017 20:47

Kern entscheidet doch nicht die einzelnen Asylverfahren.
Gerechte Aufteilung, das kann man sagen und das Geschrei von rechts geht gleich los.

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( Kommentare)
am 12.07.2017 20:53

Wenn man alle rund ums AKH (neuerdings KUK I/II/III/IV/V) einquartieren würde... wer schreit dann noch???

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 12.07.2017 21:05

Was hat das mit Geschrei von rechts zu tun, wenn ich zu behaupten wage, dass die Menschen dorthin gehen, wo es ihnen am besten geht? Das ist weder rechts, noch links, das ist einfach menschlich. Aber man darf ja nichts sagen, was logisch ist. Logisch wäre, zuerst die Sozialstandards in allen EU Ländern auf gleich zu bringen und dann über's Verteilen zu reden, weil dann könnte jeder, der kommt in jedem EU-Land dasselbe bekommen und dann würden die Zuzügler nicht einige Staaten bevorzugen. Aber logisch denken muss man halt auch können und nicht reflexartig alle als rechts beschimpfen, die das tun. Was bei den Linksextremen herauskommt hat man ja jetzt in Hamburg gesehen. Links ist nicht immer gut. Was gut ist, ist alles zu hinterfragen und über alles nachzudenken und dann zu plappern.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 12.07.2017 22:19

Links ist nicht immer gut, aber fast immer.

Wenn sich die Nebelschwaden gelichtet haben, dann sieht man vielleicht sogar den rechten Hintergrund einiger Flaschenwerfer.

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mahoba (472 Kommentare)
am 13.07.2017 07:57

An Almroserl.

Die Nebelschwaden haben sich endlich gelichtet und von "rechten Flaschenwerfer" weit und breit nichts zu sehen oder zu hören. Übrig geblieben sind die linken Terroreinheiten des "Schwarzen Blockes" und der "Antifa"!
Also verdrehen Sie nicht die Tatsachen und bleiben Sie bei der Wahrheit, denn ganz Europa konnte sehen, daß hier nur die linken Gewalttäter gewütet haben.

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 12.07.2017 19:59

Kurz: Die Mittelmeerroute gehört geschlossen!
Darauf Kern: So ein VOLLHOLLER, ich habe einen
"Sieben-Schritte-Plan"!

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danube (9.663 Kommentare)
am 12.07.2017 19:49

Wahlkampfgetöse volles Rohr...

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oneo (19.368 Kommentare)
am 12.07.2017 19:36

Was Kern will wollen aber die Anderen nicht. So bleibt es wieder bei seinen Wünschen, die nie erfüllt wurden und noch weniger werden. Kern ist ein Dampfplauderer 1.Ranges. Ein Sozi eben.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 12.07.2017 19:18

Dampfplauderei!

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 12.07.2017 19:13

.. .Ach, die neue Staffel des Kasperltheaters von Kern ist da.... grinsen
Immer alles auf ewig vor sich herschieben. Herr Kern stellen Sie sich vor, wenn wir Steuerzahler sagen würden, ab 2020 könnten wir uns vorstellen Steuern abzuliefern, vorher sind sie gefälligst mit unsererm 7 Punkte Plan zufrieden... grinsen

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 12.07.2017 19:06

Da waren aber andere etwas früher dran mit diesen Forderungen.
Ab Oktober kann er dann weiter pennen,da ist er dann eh Geschichte....

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hn1971 (1.989 Kommentare)
am 12.07.2017 18:57

Mal ein Ansatz! Immer noch besser als der istmirwurschtwasmitdenenpassiert Kurs der Opposition!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 12.07.2017 18:50

Nichts Neues - alles schon vor Jahren von Strache & Kurz gehört 😴😴

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u25 (4.904 Kommentare)
am 12.07.2017 18:46

Lauwarme Luft - sonst nichts.

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houseknew (535 Kommentare)
am 12.07.2017 21:57

Fast schon heiß-schwül die Luft....

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