Westenthaler : "Ich habe mit den Finanzen nichts zu tun gehabt"

"Im Zweifel ist immer der Parteiobmann der Schuldige, ich habe aber mit der Sache nichts zu tun" – am zweiten Tag seines Strafprozesses musste sich Peter Westenthaler am Montag gegen den Vorwurf der Untreue in seiner Funktion als BZÖ-Obmann im Sommer 2006 wehren. Es geht um 300.000 Euro, die damals von den Österreichischen Lotterien für eine fast wertlose, neunseitige Studie an das BZÖ überwiesen wurden.

Für Oberstaatsanwältin Barbara Schreiber war das Schmiergeld, das auf Geheiß von Casinos Austria-Chef Leo Wallner geflossen sei. Knapp zwei Wochen vor der Überweisung ist eine von der schwarz-orangen Koalition fix geplante Lockerung des Glücksspielmonopols überraschend von der Tagesordnung im Nationalrat verschwunden – ganz im Sinne der Casinos Austria. Wallner, der ebenfalls angeklagt ist, gilt aus gesundheitlichen Gründen als prozessunfähig.

Das Gesetz habe "eindeutig die ÖVP verhindert", wies Westenthaler die Schuld an dem Schwenk von sich: "Der Kampf gegen das Glücksspielmonopol zieht sich durch mein ganzes Leben."

Keine Antwort hatte der Ex-Politiker auf die dann logische Gegenfrage von Richter Wolfgang Etl, warum die Lotterien dann "300.000 Euro zahlen, wenn dem keine Leistung zugrunde liegt?"

Unklar blieb auch die Aufgabenteilung beim BZÖ im Wahljahr 2006. Er wollte sich nur dem Wahlkampf widmen und "nichts mit Finanzen zu tun haben", zitierte Westenthaler aus einem Pakt mit Jörg Haider. Dennoch beauftragte Westenthaler seinen Mitarbeiter mit der Erstellung jener 300.000-Euro-Studie, über die er gestern sagte: "Wenn man das liest, fällt man aus allen Wolken." Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt.