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Wehrpflicht: Was dagegen spricht und was dafür

Am 20. Jänner 2013, entscheiden die Österreicher in einer Volksbefragung über Wehrpflicht oder Berufsheer. Die wichtigsten Argumente der beiden Lager.

Wehrpflicht oder Berufsheer?

Bild: APA

Argumente der Befürworter

Die Wehrpflicht verankere das Bundesheer in der Bevölkerung. Ein Berufsheer würde nicht mehr alle gesellschaftlichen Schichten abbilden und wäre ein in sich geschlossenes, öffentlich schwer kontrollierbares System.

Ein Berufsheer hätte zudem eine tendenziell niedrigere politische Hemmschwelle vor dem Einsatz der Armee. Denn nur freiwillige Soldaten und Personen aus deren Umfeld wären betroffen.

Ein Berufsheer wäre teurer, da es einen steigenden Aufwand für die Nachwuchswerbung und Besoldung bringen würde, um die Attraktivität des Soldatenberufes gegenüber zivilen Berufsfeldern konkurrenzfähig zu gestalten.

Die Wehrpflicht bewirke indirekt eine sorgfältige Abwägung österreichischer militärischer Auslandseinsätze, weil große Teile der Bevölkerung mit den Aktivitäten des Bundesheeres in Verbindung stünden.

Die Wehrpflicht habe eine starke Integrationswirkung und führe junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in Kameradschaft zusammen.

Nur über die Wehrpflicht sei es möglich, bei Katastrophen in ausreichender Personenzahl der in Not geratenen Bevölkerung zu helfen.

Das Gesundheits- und Sozialsystem funktioniere mit Hilfe tausender Zivildiener. Dieses jahrzehntelang erprobte System ließe sich nicht von heute auf morgen und auch nicht kostenneutral ersetzen.

Auch Wehrpflichtbefürwortern ist klar, dass dieses System dringend reformiert werden muss. Das betrifft vor allem die hohe Zahl an Systemerhaltern. Von Seiten der ÖVP als Wehrpflichtbefürworterin gibt es zu dieser Reform aber noch kein Konzept.

 

Argumente der Gegner

Die geostrategische Lage Österreichs mache die allgemeine Wehrpflicht zur militärischen Landesverteidigung sicherheitspolitisch unnötig.

Bereits 21 von 27 EU-Staaten hätten auf ein Berufsheer umgestellt, und auch die österreichische Neutralität schreibe keine allgemeine Wehrpflicht vor.

Neue Herausforderungen wie der internationale Terrorismus, Cyber-Attacken, usw. würden rasch verfügbare, hoch qualifizierte und modern ausgerüstete Soldaten sowie einen qualitativ höheren Ausbildungsstand erfordern. Sechs Monate Grundwehrdienst reichten dafür nicht aus.

Der Wehrdienst sei ein sinnloser Zwangsdienst, der jungen Menschen sechs Monate sowie durch das Herausreißen aus dem Arbeitsprozess fünf Prozent ihres Lebenseinkommens stehle.

Ein Berufsheer würde einen Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung bedeuten.

Mehr Frauen beim Heer, eine starke Milizkomponente und das Zeitsoldatensystem würden sicherstellen, dass auch ein Berufsheer in der Zivilgesellschaft verankert bliebe.

Das Berufsheer und das bezahlte freiwillige Sozialjahr würden attraktive Arbeitsplätze für die Jugend schaffen.

Aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge würde es bereits ab dem Jahr 2015 zu einem Engpass bei Grundwehr- und Zivildienern kommen.

Das Berufsheer wäre mit dem derzeitigen Budget von zwei Milliarden Euro pro Jahr nicht nur finanzierbar. Es würde sogar weniger Kosten verursachen als die Wehrpflicht, da derzeit 60 Prozent aller Grundwehrdiener als System-erhalter eingesetzt würden.

 

„Feuerwehren sind die Armee der ersten 48 Stunden“

Präsenzdiener sind beim Katastropheneinsatz unentbehrlich, betonen Experten im Innenministerium. Die Feuerwehren seien „die Armee der ersten 48 Stunden“ (Polizeigeneral Franz Lang). Aber nur das Bundesheer mit Rekruten könne die notwendige Personalstärke und das Durchhaltevermögen für längere Einsätze gewährleisten.

Beim Hochwasser 2002 war das Bundesheer mit bis zu 15.000 Mann im Einsatz, davon waren rund 10.000 Grundwehrdiener. Viele waren Top-Spezialisten aus den verschiedenen Zivilberufen.

Als Ersthelfer sind freilich die freiwilligen Feuerwehren mit rund 330.000 Mitgliedern unverzichtbar. Für sie soll es 2013 eine deutliche Verbesserung geben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) will die Entgeltfortzahlung (Ersatz des Verdienstentgangs) mit den Bundesländern „intensiv behandeln und zu Ende bringen“. Offen sei die Finanzierbarkeit.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) sieht darin kein Problem: Es gehe doch nicht um Riesensummen, die Mittel könnten etwa aus dem Katastrophenfonds kommen.

Die Cyber-Kämpfer

Das Innenministerium sieht noch ein Einsatzgebiet für qualifizierte Präsenzdiener. Seit es Computer gibt, gibt es den Begriff „Cyber“. Er bedeutet: elektronische Nachrichtenübermittlung. „Cyber-Terror“ ist das Eindringen in Digitalnetze und Steuerungselemente.

Solche Gefahren können nur Profis bekämpfen, argumentiert Verteidigungsminister Darabos. Doch bei der Berufsinformationsmesse 2012 wurde ein Grundwehrdiener IT-Staatsmeister. Der Gefreite Felix Hartung ist im Führungsbereich der Wiener Stiftskaserne eingesetzt. Er hat ein umfassendes Konzept für die Server und die Liegenschaften des Ministeriums ausgearbeitet. Hartung bleibt beim Heer – als Zivilbediensteter.

Solche Beispiele meint Wilhelm Sandrisser, der Verbindungsmann des Innenministeriums zum Nationalen Sicherheitsrat, wenn er sagt: „Junge Menschen können ihre IT-Fähigkeiten beim Bundesheer einbringen und weiterentwickeln.“ Das Einsatzszenario Cyber-Sicherheit spricht für Sandrisser „sehr stark für die Wehrpflicht“.     (chk)

 

Wehrpflicht/Berufsheer

6 Monate dauert derzeit der Grundwehrdienst. Dieser fußt auf der Wehrpflicht, die im Artikel 9a Bundes-Verfassungsgesetz festgeschrieben ist. Demnach ist jeder männliche Staatsbürger wehrpflichtig. Das Bundesheer setzt sich laut Verteidigungsministerium aus 11.000 Grundwehrdienern (bei 22.000 GWD pro Jahr) sowie rund 15.300 Berufs- und Zeitsoldaten, 8400 Zivilbediensteten und 21.000 Milizsoldaten zusammen. Das entspricht einer Mobilmachungsstärke von rund 55.000 Männern und Frauen. Das Budget beträgt zwei Milliarden Euro.

13.500 Zivildiener gibt es jährlich, davon permanent 9500. Die Dauer dieses Wehrersatzdienstes beträgt derzeit neun Monate. Die Kosten: 100 Millionen Euro aus dem Bundesbudget, 43 Millionen Euro steuern die Organisationen, die auf Zivildiener zurückgreifen, bei.

8500 Berufssoldaten soll das Berufsheer-Modell im Endausbau umfassen, bei dem ab 2014 keine Grundwehrdiener mehr einberufen werden sollen. Dazu kommen 7000 Zeitsoldaten (die sich drei, sechs oder neun Jahre verpflichten), 9300 Profi-Milizsoldaten (die dafür eine Jahresprämie von 5000 Euro erhalten), 6500 Zivilbedienstete und rund 23.000 beorderte Milizsoldaten. Insgesamt ebenfalls rund 55.000 Personen. Kosten: zwei Milliarden Euro.

Sozialjahr

Zusätzlich soll es bei einem Berufsheer ein bezahltes freiwilliges Sozialjahr geben, das einen Bruttolohn von 1386 Euro (14 mal jährlich) sowie arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung beinhaltet. Vorgesehen sind bis zu 8000 Männer und Frauen.

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Artikel Eike-Clemens Kullmann. 20. Dezember 2012 - 00:05 Uhr
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