Wahlkampftöne mit 50 Fragen zur Schulreform
WIEN. Großer Wurf oder Reförmchen? Nationalrat debattiert heute in Sondersitzung über geplante Bildungsreform.
Wenn die Grünen wenige Tage vor der Wien-Wahl eine Sondersitzung im Parlament beantragen, um ihr Leibthema Bildung zu debattieren, dann ist das natürlich Wahlkampf. Gleich 50 Fragen soll Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) beantworten und einen Zwischenbericht über die derzeit in der Regierung laufenden Schulreformverhandlungen geben.
Heinisch-Hoseks Antworten werden wenig konkret sein – zumal sich die Koalition den 17. November als Zieldatum für die Präsentation ihrer Bildungsreform gesetzt hat. Zweifel an deren Ausmaß – die Grünen befürchten, dass "der große Wurf zum Reförmchen verkommt" – sind allerdings nicht ganz unberechtigt. Nur ein Mal hat sich im Sommer die achtköpfige Verhandlergruppe von Ministern und Landeshauptleuten getroffen, der nächste Termin ist erst für Ende Oktober avisiert. Bis auf die Vorschläge zum Ausbau der Schulautonomie gibt es wenig konkrete Ergebnisse, ist aus Verhandlerkreisen zu hören. Zumal auch finanzielle Fragen ungeklärt sind.
Landesschulräte abschaffen
SP-Klubchef Andreas Schieder gab sich gestern dennoch optimistisch: Im Verwaltungsbereich sei etwa "die Abschaffung der Landesschulräte gut vorstellbar", sagte er. Diese Struktur sei "hinfällig geworden". Tatsächlich wird darüber schon lange diskutiert. Damit einher geht aber die Frage, wer für Anstellung und Dienstaufsicht der Lehrer zuständig sein soll. Und die zersplitterten Kompetenzen – Pflichtschullehrer werden von den Ländern, Lehrer an höheren Schulen vom Bund verwaltet – ist eine der noch ungelösten Streitfragen der rot-schwarzen Verhandler. Sämtliche Versuche einer Zusammenführung scheiterten bisher.
Auch die Neos wollen heute Druck machen. Neos-Chef Matthias Strolz fordert "ein Bekenntnis zum Zurückschneiden der Parteipolitik an Schulen". Dafür verlängert er die von der Regierung selbstauferlegte Frist. Konkrete Vorschläge will Strolz bis 1. Dezember. (jabü)
Ich denke einmal, das wird gar nichts - diesen naiven (Wiener) Wahlkampf-Aktionismus würde ich abdrehen, er kann nur kontrapoduktiv für die Regierungsparteien sein.
Der Wähler ist eben klüger als vielfach gedacht, deshalb läßt er sich nicht mit Wahlkampfgedöns austricksen und wählt die FPÖ
Für eine Reform ist Vorbereitung notwendig, billiger Aktionismus in Form eines Endlos-Fragenkatalogs zeigt nur die Angst vor dem Wähler. In z.Bspl. Wien hätte man schon lange etwas tun müssen, es zeigt nur schonungslos die langjährige Ignoranz und Untätigkeit von Rot/Grün auf.
obs nun eine reform oder ein rförmchen wird - auf jeden fall trägt sie zur volksverblödung bei.
zum besseren hat sich nämlich bis jetzt noch keine herausgestellt....