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Wahl des Rechnungshof-Präsidenten wird Test für "neuen Stil der Koalition"

Von Annette Gantner, 02. Juni 2016, 00:04 Uhr
Am 9. Juni fällt im Parlament die Vorentscheidung, wer nach Josef Moser Präsident des Rechnungshofes wird. Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

WIEN. ÖVP und FPÖ nominierten Kandidatinnen, erstmals könnte Frau an der Spitze stehen.

Bis morgen 12.00 Uhr haben die Parlamentsklubs Zeit, ihre Kandidaten für die Nachfolge von Rechnungshof-Präsident Josef Moser zu nominieren.

Für die rot-schwarze Koalition unter dem neuen Kanzler Christian Kern könnte dies zum Testlauf werden. Denn es ist fraglich, ob SPÖ und ÖVP für denselben Kandidaten votieren werden.

Am Mittwoch nannte der VP-Klub zwei Kandidatinnen: Helga Berger (43), langjährige Mitarbeiterin im Rechnungshof und seit Kurzem Leiterin der Budgetsektion im Finanzministerium sowie Margit Kraker (55), Chefin des steirischen Landesrechnungshofes. "Ich gehe davon aus, dass die Chance sehr groß ist, dass eine von beiden die erste Frau an der Spitze des Rechnungshofes wird", sagte VP-Klubobmann Reinhold Lopatka.

Der Bundeskanzler hatte sich zuvor gegen die Nominierung von früheren Kabinettsmitarbeitern ausgesprochen. Ein Wunsch, den ihm Lopatka nicht erfüllte. Berger begann ihre Karriere im Kabinett der damaligen FP-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Kraker war 13 Jahre lang Büroleiterin des nunmehrigen steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (VP).

Die SPÖ hat folglich gegen beide Kandidatinnen Vorbehalte. SP-Klubchef Andreas Schieder wird voraussichtlich am Freitag die Geschäftsführerin der Beratungsfirma Ernst & Young, Elfriede Baumann, und den Sektionschef im Rechnungshof Gerhard Steger aufstellen. Letzterer ist vor allem für die ÖVP ein rotes Tuch.

Die FPÖ schickte gestern die Präsidentin des Hayek-Instituts Barbara Kolm (51) ins Rennen. Die wirtschaftsliberale Ökonomin war früher für die FPÖ im Innsbrucker Gemeinderat gesessen.

Die Grünen hielten sich noch bedeckt und berieten im Klub. Die Neos haben bereits den Anwalt Wolfram Proksch präsentiert. "Wir werden eine zweite Person, eine Frau, nominieren. Eventuell schließen sich andere Fraktionen an", kündigte Neos-Chef Matthias Strolz an. "Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern."

Verzicht auf Nominierung

Robert Lugar, Klubchef des Team Stronach gab sich zurückhaltend: "Wir werden höchstwahrscheinlich niemanden kandidieren."

Die Wahl des Rechnungshof-Präsidenten obliegt dem Nationalrat. Der neue höchste Kontrollor tritt verfassungsgemäß am 1. Juli für zwölf Jahre sein Amt an.

Erstmals findet ein öffentliches Hearing statt: Am 8. Juni werden sich die Kandidaten den 28 Abgeordneten im Hauptausschuss unter Beobachtung der Medien präsentieren. Jeder hat acht Minuten Zeit, seine Vorstellungen darzulegen, anschließend finden zwei Fragerunden aller Fraktionen statt.

Der Hauptausschuss des Parlaments beschließt am 9. Juni mit der Mehrheit der Abgeordneten einen Wahlvorschlag.

"Dieser Vorschlag muss den Namen einer konkreten Person enthalten, über welchen im Plenum des Nationalrats mit Ja oder Nein abzustimmen ist", erklärt Parlamentsexperte Werner Zögernitz. Laut Fahrplan wird der Nationalrat am 15. oder 16. Juni den RH-Präsidenten wählen.

Doch derzeit zeichnet sich nicht ab, dass sich SPÖ und ÖVP auf einen gemeinsamen Namen einigen werden. Helga Berger hat in Rechnungshof-Präsident Josef Moser einen einflussreichen Fürsprecher, der für sie auch bei den Freiheitlichen um Unterstützung wirbt.

Zünglein an der Waage

Gemeinsam haben ÖVP und FPÖ 14 Stimmen, SPÖ, Grüne und Neos kommen auf 13. Das Team Stronach könnte so zum Zünglein an der Waage werden und Schwarz-Blau zur Mehrheit verhelfen.

Ein Wahlvorschlag kann nur erstellt werden, wenn ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält.

Schon einmal kam dank einer Allianz von ÖVP und FPÖ ein schwarzer Kandidat zum Zug: 1992 wurde Franz Fiedler gegen den Willen der regierenden SPÖ zum RH-Präsidenten gewählt.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 03.06.2016 09:46

Die FPÖ Hasser hier im Forum sind sicher damit überfordert um zu verstehen, weshalb Arbeiter die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ scharenweise verlassen und zur FPÖ wechseln.

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jago (57.723 Kommentare)
am 02.06.2016 16:27

Was hat das Oxymoron "rotschwarze Koalition unter dem Kanzler Kern" überhaupt zu bedeuten?

Die Regierung berichtet dem Parlament, nicht umgekehrt.

Da stehen die Leut da wie der Ox vorm Tor wieso die Demokratie nicht funktioniert - wo doch die Grund dafür auf der Hand liegt.

Der Ober sticht den Unter und das Parlament ist der Ober. So stehts im §1 der Verfassung.

Die Königs-, Kaiser- und Führerzeiten sind passee.

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rmach (14.913 Kommentare)
am 02.06.2016 14:37

Leichtfried stellt Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt seiner Politik

Erst bei gestrigen Eröffnung des Gotthard-Basistunnels sei ihm wieder klar geworden, dass es nicht primär darum gehe, Güter oder Personen von A nach B zu befördern, sondern die Menschen miteinander zu verbinden, stellte Bundesminister Jörg Leichtfried fest. Gleichzeitig müsse man versuchen, die potentielle Schäden, die durch große Bauvorhaben verursacht werden können, so gut wie möglich zu begrenzen. Dass der Bundesregierung der Ausbau der Infrastruktur ein großes Anliegen ist, verdeutlichen die Zahlen, hob Leichtfried hervor: Zwischen 2016 und 2021 sollen 14,5 Mrd. € in die Schiene, 7,3 Mrd. € in die Straße, 2,8 Mrd. € in die Forschungs- und Technologieförderung sowie 1 Mrd. € in den Ausbau des Breitbandangebots investiert werden. Damit werden die Rahmenbedingungen geschaffen, damit junge Menschen unternehmerisch aktiv werden, Start-ups gründen und damit Österreich zukunftsfit wird.

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rmach (14.913 Kommentare)
am 02.06.2016 14:53

Ich würde mich freuen, wenn in Zukunft der Rechnungshof schon bei der Ankündigung von Zukunftsprojekten Sinn und Zweck hinterfragen würde, damit nicht weiterhin das Milliardengrab ( Lopatka) finanziert wird.
Dass Kern mit Begriffen nicht zu Rande kommt, liegt eben an seiner bisherigen Tätigkeit. Da haben hunderte Millionen Euro auch keine Rolle gespielt.
Bures behauptet nach wie vor, dass sie Kern zur Bundesbahn brachte. Somit wäre es wichtig, dass der Rechnungshof auch prüft, ob Menschen die solche Einstellungen durchführen, die nötigen Fähigkeiten besitzen, um dies zu tun. Es wäre höchste Zeit Politikern diese Rechte nur zuzugestehen, wenn sie auch die nötigen Fähigkeiten vorweisen können.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 02.06.2016 08:51

Da sehen wir wie die FPÖ tickt. Sie hat die Präsidentin des Hayek-Instituts Barbara Kolm als Rechnungshof-Präsedentin vorgeschlagen. Der österreichische Ökonom Friedrich Hayek gilt als wichtiger Vertreter des Neoliberalismus. Die englische Regierungschefin Magareth Thatcher und US-Präsident Ronald Reagan haben diese Ideen ab 1980 im Westen zum Durchbruch verholfen. Ein massiver Sozialabbau, das Niederschlagen der Arbeiter mit Polizeieinsatz in England, eine Verarmung der Arbeiterschaft, keine Krankenversicherung, kaum Arbeitslosengeld - Verarmung pur. Auch die überbordende Globalisierung der Wirtschaft und die schrankenlosen Finanzspekulationen der Jetztzeit gehen auf diese Ideen zurück. Liebe FPÖ-Sympatisanten, die ihr Arbeiter/Angestellte und Arbeitssuchende seit wacht bitte auf. Die FPÖ ist von der Ideologie her keine Arbeitnehmerpartei! Die FPÖ vertritt in erster Linie die Reichen, das Finanzkapital, das Establishment. Sie gebens nur nicht zu und streuen Euch Sand in die Augen!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 02.06.2016 09:13

völlig richtig - die Freibierjunkies sind die Deppen der Nation und wissen es nicht einmal !

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 02.06.2016 11:01

die VP muss sich ja die FP warm halten und da werdens sicher wieder einmal gegen den Koalitions-"partner" aussprechen.

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