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Wahl des Rechnungshof-Präsidenten wird Test für "neuen Stil der Koalition"

WIEN. ÖVP und FPÖ nominierten Kandidatinnen, erstmals könnte Frau an der Spitze stehen.

Am 9. Juni fällt im Parlament die Vorentscheidung, wer nach Josef Moser Präsident des Rechnungshofes wird. Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Bis morgen 12.00 Uhr haben die Parlamentsklubs Zeit, ihre Kandidaten für die Nachfolge von Rechnungshof-Präsident Josef Moser zu nominieren.

Für die rot-schwarze Koalition unter dem neuen Kanzler Christian Kern könnte dies zum Testlauf werden. Denn es ist fraglich, ob SPÖ und ÖVP für denselben Kandidaten votieren werden.

Am Mittwoch nannte der VP-Klub zwei Kandidatinnen: Helga Berger (43), langjährige Mitarbeiterin im Rechnungshof und seit Kurzem Leiterin der Budgetsektion im Finanzministerium sowie Margit Kraker (55), Chefin des steirischen Landesrechnungshofes. "Ich gehe davon aus, dass die Chance sehr groß ist, dass eine von beiden die erste Frau an der Spitze des Rechnungshofes wird", sagte VP-Klubobmann Reinhold Lopatka.

Der Bundeskanzler hatte sich zuvor gegen die Nominierung von früheren Kabinettsmitarbeitern ausgesprochen. Ein Wunsch, den ihm Lopatka nicht erfüllte. Berger begann ihre Karriere im Kabinett der damaligen FP-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Kraker war 13 Jahre lang Büroleiterin des nunmehrigen steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (VP).

Die SPÖ hat folglich gegen beide Kandidatinnen Vorbehalte. SP-Klubchef Andreas Schieder wird voraussichtlich am Freitag die Geschäftsführerin der Beratungsfirma Ernst & Young, Elfriede Baumann, und den Sektionschef im Rechnungshof Gerhard Steger aufstellen. Letzterer ist vor allem für die ÖVP ein rotes Tuch.

Die FPÖ schickte gestern die Präsidentin des Hayek-Instituts Barbara Kolm (51) ins Rennen. Die wirtschaftsliberale Ökonomin war früher für die FPÖ im Innsbrucker Gemeinderat gesessen.

Die Grünen hielten sich noch bedeckt und berieten im Klub. Die Neos haben bereits den Anwalt Wolfram Proksch präsentiert. "Wir werden eine zweite Person, eine Frau, nominieren. Eventuell schließen sich andere Fraktionen an", kündigte Neos-Chef Matthias Strolz an. "Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern."

Verzicht auf Nominierung

Robert Lugar, Klubchef des Team Stronach gab sich zurückhaltend: "Wir werden höchstwahrscheinlich niemanden kandidieren."

Die Wahl des Rechnungshof-Präsidenten obliegt dem Nationalrat. Der neue höchste Kontrollor tritt verfassungsgemäß am 1. Juli für zwölf Jahre sein Amt an.

Erstmals findet ein öffentliches Hearing statt: Am 8. Juni werden sich die Kandidaten den 28 Abgeordneten im Hauptausschuss unter Beobachtung der Medien präsentieren. Jeder hat acht Minuten Zeit, seine Vorstellungen darzulegen, anschließend finden zwei Fragerunden aller Fraktionen statt.

Der Hauptausschuss des Parlaments beschließt am 9. Juni mit der Mehrheit der Abgeordneten einen Wahlvorschlag.

"Dieser Vorschlag muss den Namen einer konkreten Person enthalten, über welchen im Plenum des Nationalrats mit Ja oder Nein abzustimmen ist", erklärt Parlamentsexperte Werner Zögernitz. Laut Fahrplan wird der Nationalrat am 15. oder 16. Juni den RH-Präsidenten wählen.

Doch derzeit zeichnet sich nicht ab, dass sich SPÖ und ÖVP auf einen gemeinsamen Namen einigen werden. Helga Berger hat in Rechnungshof-Präsident Josef Moser einen einflussreichen Fürsprecher, der für sie auch bei den Freiheitlichen um Unterstützung wirbt.

Zünglein an der Waage

Gemeinsam haben ÖVP und FPÖ 14 Stimmen, SPÖ, Grüne und Neos kommen auf 13. Das Team Stronach könnte so zum Zünglein an der Waage werden und Schwarz-Blau zur Mehrheit verhelfen.

Ein Wahlvorschlag kann nur erstellt werden, wenn ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält.

Schon einmal kam dank einer Allianz von ÖVP und FPÖ ein schwarzer Kandidat zum Zug: 1992 wurde Franz Fiedler gegen den Willen der regierenden SPÖ zum RH-Präsidenten gewählt.

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Artikel Annette Gantner 02. Juni 2016 - 00:04 Uhr
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