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Wahl: Innenressort glaubt nicht an Wiederholung

Von nachrichten.at/apa, 30. Mai 2016, 12:48 Uhr
Innenminister Wolfgang Sobotka Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

WIEN. Das Innenministerium geht trotz einiger Probleme bei der Briefwahl-Auszählung derzeit nicht davon aus, dass es zu einer Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl kommt.

Seines Wissens stehe das nicht im Raum, erklärte Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. Letztlich müssten aber die Gerichte entscheiden, ob das Ergebnis beeinflusst worden sei.

Bisher hat das Innenministerium in fünf Fällen Anzeige erstattet, weil die Wahlkarten zu früh ausgezählt worden sein dürften. Es handelt sich dabei um vier Kärntner und einen steirischen Wahlbezirk. Laut dem Leiter der Wahlabteilung im Ministerium, Robert Stein, geht es um 16.-17.000 Stimmen.

Der Abstand zwischen Wahlsieger Alexander Van der Bellen (Grüne) und Wahlverlierer Norbert Hofer (FPÖ) betrug aber rund 31.000 Stimmen. So verwies Stein dann auch darauf, dass für eine erfolgreiche Wahlanfechtung nicht nur die Rechtswidrigkeit sondern auch der entscheidende Einfluss auf das Ergebnis von Bedeutung sei. Derzeit sehe es nicht so aus, als wäre der gegeben.

Anzeige in Helfenberg?

Dies wird wohl auch nicht dadurch geändert, dass sich das Ministerium eine weitere Anzeige vorbehält, nämlich in der oberösterreichischen Gemeinde Helfenberg, wo drei quasi überzählige ungültige Stimmzettel einfach zerrissen wurden - die OÖNachrichten berichteten. Hier handelt es sich nach Meinung des Ministeriums um eine Rechtswidrigkeit. Andere Vorfälle wie in Ahorn, Linz und Waidhofen/Ybbs werden dagegen als Fehler verbucht, es hat also kein absichtliches Fehlverhalten stattgefunden.

Anders ist dies in den Kärntner Gemeinden sowie im Bezirk Südoststeiermark. Sobotka zeigte sich über das Vorgehen der örtlichen Behörden sehr verärgert. Gesetzeswidrig zu handeln und das auch noch zu dokumentieren, zeige eine gehörige Portion Unverfrorenheit.

Ausdrücklich in Schutz genommen wurde vom Minister dagegen Stein, der unter anderem in Folge eines Postings eines ehemalige FPÖ-Sprechers wegen seiner Tätigkeit als Bezirkspolitiker für die SPÖ unter Beschuss geraten war. Sobotka wies hier "in aller Deutlichkeit" alle Vorwürfe der Parteilichkeit zurück, bekundete sein volles Vertrauen in Stein und betonte, dass dieser seine Abteilung seit mehr als zehn Jahren "vorzüglich" leite. Der derart Gelobte betonte in der Sache bloß, dass es einem Bundesbeamten frei stehe, in seiner Freizeit politisch tätig zu sein.

"Briefwahl nicht in Frage stellen"

Keinesfalls in Frage stellen wollte der Innenminister die Briefwahl an sich, die, wenn es nach den Freiheitlichen ginge, deutlich eingeschränkt werden sollte. Mit Verweis auf die fast 900.000 Anträge auf Briefwahl-Karten betonteSobotka, es wäre demokratiepolitisch der falsche Weg, diese Gruppe vom Wahlrecht auszuschließen.

Was allerdings überlegt wird, ist eine Auszählung der Briefwahlstimmen noch am Wahltag. Sobotka zeigte sich in dieser Frage "ganz offen" und will sie mit den Parlamentsparteien debattieren. Bedenken müsse man dabei aber auch die Auswirkungen, vor allem ob man den Auszählern zumuten könne, noch einige Stunden mehr mit ihren Aufgaben zu verbringen. Klar befürwortet würde vom Innenminister dagegen die Einrichtung eines zentralen Wählerregisters. Überlegt wird vom Ministerium eine verpflichtende Schulung aller Beisitzer.

In die Präsidenten-Wahl sei man jedenfalls gut vorbereitet gegangen, betonte Sobotka. Es habe eine eintägige Konferenz mit allen Wahlleitern aus Ländern und Bezirken gegeben, es sei an jede Gemeinde bzw. jeden Sprengel ein ausführlicher Leitfaden ausgeschickt worden und es sei ein Hotline für alle Unklarheiten eingerichtet gewesen, bei der auch 3.000 Anrufe eingegangen seien.

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48  Kommentare
48  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
rri (3.208 Kommentare)
am 31.05.2016 12:09

Die Theorien hier erinnern mich an die Geschichte mit der gefakten Mondlandung oder der behauptung, 9/11 wurde durch den CIA verursacht.

Wenn man eine gesamte Wahl manipulieren wollte, müssten österreichweit alle Wahlkommissionen in den Betrug involviert sein - inkl. FPÖ- Funktionäre - und alle müssten "dichthalten".
Fehler kann und wird es vereinzelt immer wieder geben - bei xtausend Wahlsprengel kein Wunder. Man glaubt gar nicht, was einem als Mitglied einer Wahlkommission alles unterkommt.

Und wenn es Wahlbetrug gibt: warum nennen Strache, Hofer und Co nicht "Ross und Reiter" und machen eine Anzeige.

Das Verhalten der FPÖ- Spitze (sie halten auch die eigenen ehrenamtlichen Funktionäre für blöd) beweist, dass sie nicht in der Lage sind, einen Staat zu regieren. Dazu fehlt ihnen schlichtweg das Niveau und Demokratieverständnis.

Vielleicht denken so manche Hofer/FPÖ- Fans mal darüber nach.

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Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 30.05.2016 21:21

Sobotka soll nicht glauben, sondern Fakten liefern….

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auchfussgaenger (1.229 Kommentare)
am 31.05.2016 13:37

Die wurden schon längst geliefert, bOi.

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Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 30.05.2016 21:19

Der Herr Musiklehrer und mutmassliche Wohnbaugeldverzocker Sobotka scheint mächtig überfordert zu sein….

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( Kommentare)
am 30.05.2016 20:47

Was der neue Innenminister dazu meint,
ist nicht von all zu großer Bedeutung -
besser wäre gewesen,
wenn er bei seinen Wahlbehörden
für Ordnung gesorgt hätte;
weil daß sich ein Bezirkshauptmann ganz einfach
über die BP- Wahlordnung hinweg setzt,
und Wahlbehörden Minderjährige zur Wahl ermächtigen,
gibt es sonst wahrscheinlich nur bei den Bloßfüßigen.

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 30.05.2016 20:42

Schon traurig, wenn nur ansatzweise die Wahlmanipulation in Österreich im Raum steht, da weiß man wie weit entfernt wir bereits von der Demokratie sind.

Bitte, bitte lasst es sein, ich möchte nicht mehr den Bundeskasperl öhm Präsidenten wählen.
Der AvdB ist der neue Präsident und soll es auch bleiben, die damit nicht glücklich sind sollen 6 Jahre unglücklich bleiben und die damit eine Freude haben sollen sie auch 6 Jahre lang haben.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 30.05.2016 18:35

Wer oder wohin das Kreuzerl bei der Briefwahl gemacht wird, wird nie kontrollierbar sein. Wenn nun VdB mit der gemogelten Wahl glücklich ist, dann ist das auch OK.

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 30.05.2016 19:35

"Wer oder wohin das Kreuzerl bei der Briefwahl gemacht wird, wird nie kontrollierbar sein."

Das ist eben ein Kennzeichen freier und geheimer Wahlen!
Das wird leider ein Analphabet nie begreifen.

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( Kommentare)
am 30.05.2016 19:51

Analphabet,
in der Wahlzelle sicher auch nicht.
Aber die Blauen sind überzeugt, durch die Briefwahlen die Wahl verloren zu haben, also kreiden wir diese so lange an, bis diese abgeschafft wird. - Blaue Logik -

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rri (3.208 Kommentare)
am 31.05.2016 09:28

wollen Sie das Wahlgeheimnis abschaffen?

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 30.05.2016 18:30

Ich glaube vorerst nicht an eine notwendige Wahlwiederholung.

Dennoch kann man die Briefwahl verbessern:

- eine zentrale Stelle gibt vorher die Briefwahlkarten aus, registriert
diese zentral und öffentlich und sendet diese an Gemeinden usw.
- Wahlkarten werden wie bisher ausgegeben und die Zuordnung mit
Registriernummer direkt und sofort mit Personen-Identität an die
zentrale Wahlbehörde übermittelt.
- Die Wahlkarten müssen vor der Wahl in der zentralen Wahlbehörde
eingelangt sein - die Übertragung kann auch digital erfolgen.
Die Überwachung kann aus einem kleinen Personenkreis aller Parteien
ständig erfolgen.
- In Altersheime usw. sind mobile Wahlzellen mit Wahlhelfer aller
Parteien zu verwenden. Die Wahlkarten sind direkt und digital zu
übermitteln. Möglich wäre z.Bspl. die mobile Wahl mit ein paar
Touchscreens durchzuführen.

Der Vorteil: keine nachträgliche Manipulationmöglichkeit mit Hilfe der Wahllisten. Wer kontrolliert den Zeitpunkt der Wahlkartenausgabe?

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Plasch (493 Kommentare)
am 30.05.2016 18:02

Laut Kurier ist Ingrid Schubert als Bereichsleiterin in der Siedlungsunion für Neubau, Sanierung und Vertrieb zuständig, wofür ihr 9649,70 Euro brutto im Monat, 14-Mal im Jahr, bezahlt werden. Als Obfrau und Vorstandsmitglied der Genossenschaft kassiert sie zusätzlich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 5.078 Euro. Dem nicht genug, gibt es dann noch ein Einkommen von 6.601,60 Euro (14-Mal jährlich versteht sich) für den Rathaus-Job als Gemeinderätin, das das Konto von Frau Schubert weiter auffettet.

21.329 Euro im Monat

Insgesamt kann sich der monatliche Lohn von 21.329 Euro sehen lassen. Da kann man getrost von einer stolzen Gage sprechen, welche die rote Funktionärin als Obfrau einer Genossenschaft mit 8.000 Wohnungen und 22 Mitarbeitern und für einen politischen Posten abkassiert. Kontrolliert wird die Parade-Sozialistin - wie kann es anders sein - von einem anderen Sozialisten: Thomas Reindl ist Aufsichtsratschef in der Siedlungsunion, ebenfalls rotes Urgestein in Wien

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 30.05.2016 17:18

Was regt euch so auf...?
Läßt das so wie es ist, Österreich ist sowieso DIE Bananenrepublik in der EU - das hat sie mit dieser Bundespräsidenten Wahl bewiesen!

Im Zeitalter des Computers DARF so etwas nicht passieren!!!

In Zukunft alle Wahlkarten die bis Samstag Abend eingelangt sind MÜSSEN am Wahlsonntag mit ausgezählt werden - ganz einfach und fertig!

Außerdem ist es doch so etwas von Wurscht wer der Österreichischen Kasperletheater-Regierung vorsteht - ein Vorbild für die Jugend der dauer-Raucher oder ein anderer - DASS IST DOCH GANZ VON WURSCHT!!!

Wer braucht so einen hochdotierten Posten in Österreich???
Niemand!
Fragt ob wir diesen Posten abschaffen - JA, zu 80% sind die Österreicher dafür...und das wäre ein Zeichen wenn die Politik hier einmal dem Sparstift ansetzen will...

Es zeigt sich schon wie unsere Bananenrepublik tickt, wenn ich hier so lese...

International san ma sowieso die Geldgeber und DASS bezahlt alles IHR hier...herts auf mit das moschgerei - glafn is glafn.

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( Kommentare)
am 30.05.2016 17:21

Ihre tickende Bananenrepublik lasse ich mir gerade auf der Zunge zergehen, einen entspannten Feierabend!

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 30.05.2016 17:47

Seit wann steht der Bundespräsident der Regierung vor? Das ist neu. Bisher war das immer der Kanzler, aber vielleicht gehört das zu den "new deals"

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( Kommentare)
am 30.05.2016 16:49

Die Akzeptanz des Siegers
Einerseits wird dies durch die FP niemals geschehen, andererseits ist das FP Märtyrertum zurzeit in. In der Sonntag „Krone“ wird Strache zudem glorifiziert – verständlich den Umsatz den die FP der Krone im Zuge der BP Wahl beschert hat kann sich sehen lassen – daher wäre eine Wahlwiederholung ein segenreiches, pardon Euroreiches Geschenk für die erwähnte Boulevardpresse. Was in dem vorzeitigen Wahlwerbegag der Krone über Strache nicht zu erfahren war ist, ob der HC tatsächlich sowohl den Mittelschule Abschluss, als auch eine Berufsausbildung nachholen wird. Meinem persönlichen Erachten nach reicht die Paramilitärische Ausbildung der Gruppe „IVB“ nicht (ganz) für den Kanzlerjob.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 30.05.2016 17:54

na ja, die einen lesen die Krone, die anderen nur die OÖN, dann gibt es auch noch den Kurier, da ist auch ab und zu was zu erfahren, so wie jetzt, dass es eine Wiener Gemeinderätin gibt, die so fleissich ist, dass sie auf monatlich € 21.329,-- oder jährlich 288.454 kommt. Im Vergleich dazu: der Bundespräsident hat monatlich 24.033 und der Kanzler 21.458 natürlich 14x.
Also ab und zu wonanders hineinschauen, dann erfährt man mehr vom roten Sumpf.

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Plasch (493 Kommentare)
am 30.05.2016 18:13

Laut Kurier ist Ingrid Schubert als Bereichsleiterin in der Siedlungsunion für Neubau, Sanierung und Vertrieb zuständig, wofür ihr 9649,70 Euro brutto im Monat, 14-Mal im Jahr, bezahlt werden. Als Obfrau und Vorstandsmitglied der Genossenschaft kassiert sie zusätzlich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 5.078 Euro. Dem nicht genug, gibt es dann noch ein Einkommen von 6.601,60 Euro (14-Mal jährlich versteht sich) für den Rathaus-Job als Gemeinderätin, das das Konto von Frau Schubert weiter auffettet.

21.329 Euro im Monat

Insgesamt kann sich der monatliche Lohn von 21.329 Euro sehen lassen. Da kann man getrost von einer stolzen Gage sprechen, welche die rote Funktionärin als Obfrau einer Genossenschaft mit 8.000 Wohnungen und 22 Mitarbeitern und für einen politischen Posten abkassiert. Kontrolliert wird die Parade-Sozialistin - wie kann es anders sein - von einem anderen Sozialisten: Thomas Reindl ist Aufsichtsratschef in der Siedlungsunion, ebenfalls rotes Urgestein

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 30.05.2016 19:46

Gehört zwar auch nicht hierher, aber Sie können mir sicher erklären wofür der Ibiza- Flüchtling, der Herr Bumsti, 14-Mal im Jahr, bezahlt wird.

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Plasch (493 Kommentare)
am 30.05.2016 18:19

Ja da zerbrechen sich viele den Kopf wegen eventuellen Ungereimtheiten bei der BP Wahl und wegen
Kompetenzbeschneidungen

Ja und eine Wiener Gemeinderätin -das ist wahrscheinlich kein Einzelfall- setzt einen drauf

Ja Wien ist Anders!

Herr VdB,Herr Kern bitte Saustall aufräumen -dann bekommen Sie Stimmen bis zum Abwinken!

Aber sofort beginnen und tagtäglich berichten!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 30.05.2016 16:20

Rainer Nikowitz: Beweisaufnahme

Die FPÖ weiß natürlich, dass ihr frei erfundenes Manipulationsgeraune destabilisierend und demokratiegefährdend ist - deshalb halten sie es ja am Köcheln...

Strache: Wahlschwindelhotline, grüß Gott. Kein Verdacht ist uns deppert genug, decken Sie auf, was das entmenschte System verschweigt - Sie und wir wissen, wie es in Wirklichkeit hätte ausgehen müssen.
Anrufer: Des mit der Zaubertinten, mit der nach einer halben Stund des Hofer-Kreuzerl verschwunden ist, ham S'scho?
S.: Ja.
A.: Und dass, wenn ma de Prozenzahlen von alle Bundesländerergebnisse zusammenzählt, beim Hofer mehr aussakummt?
S.: Auch.
A.: Und was is mit die Briefschlitze, de was in Wirklichkeit getarnte Wurmlöcher san?
S.: Erzählen S'!

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Peter2012 (6.079 Kommentare)
am 30.05.2016 16:38

@ SRV:

Entschuldigen Sie wenn ich hier so salopp schreibe; aber ehrlich gesagt was soll das? Das ist doch nur Kindergarten. Kein Ansatzpunkt wo eine Wahlanfechtung bzw. Wiederholung einer Wahl möglich wäre.

Die Ansatzpunkte bzw. Begründung und Tatsachen einer möglichen Wahlanfechtung bzw. Wahlwiederholung wurden von mir unterhalb angeführt.

mfg.

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Peter2012 (6.079 Kommentare)
am 30.05.2016 15:25

GRUNDSÄTZE DES ÖSTERREICHISCHEN WAHLRECHTES vs. BRIEFWAHLKARTEN !!!

Die Briefwahlkarten sind nicht mit den Grundsätzen des österreichischen Wahlrechtes (https://www.parlament.gv.at/PERK/PARL/DEM/GRUNDS/) nicht vereinbar da das persönliche, geheime sowie freie Wahlrecht nicht eindeutig feststellbar ist.

Ebenso ist anzunehmen wenn Personen welche in der Öffentlichkeit stehen Ihre Wahl eines Werbers vor der Wahl öffentlich kundtun dass dadurch die Grundsätze des österreichischen Wahlrechtes verletzt werden.

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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 30.05.2016 15:22

was ist denn das für eine sinnlose diskussion? nur weil ein paar paranoide FPler nicht wahrhaben wollen, dass IHR kandidat zweiter wurde, wird da ein riesen theater gemacht. ja glaubt denn irgend jemand, dass diese kleinen "verfehlungen" (zu früh ausgezählt etc.) früher nicht an der tagesordnung waren? aber hc-s und konsorten müssen ja unbedingt "pizzeln", hahaha grinsen sonst reicht's eh nicht zu viel traurig

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sibi (176 Kommentare)
am 30.05.2016 15:35

Was redest du da von paranoid? Wenn etwas nicht richtig durchgeführt wurde ist es wichtig und richtig dagegen vorzugehen das würden die vdb Anhänger sofort tun wenn es umgekehrt wäre. Ich hoffe die Wahl wird wiederholt mit wahlbeobachtern! Soweit sind wir in diesem Land schon gekommen.

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( Kommentare)
am 30.05.2016 16:40

es wäre auch wichtig, Schnellfahren restlos aufzuklären, weil dadurch immer viele Menschen ums Leben kommen; oder die Übergriffe der Männer auf Frauen - hier ist die F strikt dagegen.

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gueko67 (252 Kommentare)
am 30.05.2016 17:03

Also wenn es nachweislich Unrechtmäßigkeiten gegeben haben sollte, dann bin ich ganz bei Ihnen: Das gehört aufgeklärt. Eine Wahlwiederholung halte ich für eine absurde Idee. Wahlbeobachter gibt es bei uns bei jeder Wahl, jede Partei hat die Möglichkeit Beisitzer zu entsenden. Und das Kreuzerl machen dürfen die WählerInnen hoffentlich schon weiterhin ohne Beobachtung.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 30.05.2016 17:09

Lol - Briefwahl mit Wahlbeobachtern...

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herst (12.748 Kommentare)
am 30.05.2016 19:29

Ich hoffe die Wahl wird wiederholt mit wahlbeobachtern!

Jaaa richtig,hinter jedn Wähler gehört eine/r gstellt,der beobachtet,wo der gscherte Wähler s´Keuz macht...

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sibi (176 Kommentare)
am 30.05.2016 15:13

Der Schein der Manipulation ist erkennbar zumindest für mich. Würde ich Bundespräsident sein würde ich nicht so mein Amt ausführen wollen sondern Neuwahlen befürworten!

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 30.05.2016 14:39

Seit wann ist "was ich glaube" eine Kategorie in der Politik bzw. bei einer Gesetzesauslegung.
Ich glaube, das ist nicht in Ordnung, wenn man danach geht, was wer glaubt und wenn es der Innenminister ist.
In dessen Heimatgemeinde wurden ja 146 % der Stimmen abgegeben und vor ein paar Jahren fand dort die wundersame Wählervermehrung durch Zweitwohnsitzer statt.
Also ich glaube, der Glaube gehört in die Kirche und nicht in die Politik.

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kallewirsch63 (2.124 Kommentare)
am 30.05.2016 18:48

Das ist eben die Krux bei den Juristen. Es ist mir zum Beispiel auch völlig rätselhaft, warum es bei einem derartig wichtigen Gesetzeswerk wie der Verfassung der Republik Österreich unterschiedliche Interpretationen gibt. Etwas derartig fundamentales muss so formuliert sein, dass keinerlei Interpretation notwendig und auch nicht möglich ist.
Manche haben es vielleicht schon mitbekommen, dass ich überzeugter Naturwissenschaftler und Techniker aus Leib und Seele bin. Wenn die Juristen das nicht hinkriegen, dann sollen sie halt einmal an einer TU um Hilfe anfragen, wie man eine eigentlich recht einfache Sache wasserdicht formuliert. Jeder Techniker würde durchdrehen, wenn technische Normen derartig schlampig formuliert wären.

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rmach (14.921 Kommentare)
am 30.05.2016 20:04

Unsere Verfassung ist unter Anwendung der Rechtsgeschichte sehr leicht verständlich. Die Basis dafür ist in der Fassung Hans Kelsens verankert. Aus seinen Lehren und Schriften ist klar zu erkennen, dass die Verfassung ein absolutes demokratisches Verhalten voraussetzt. Die heutige Politik hat zwei Feinde:
1. Juristen, die mittels Rechtsgeschichte Gesetze interpretieren, was seit 1945 dazu führt, dass die Rechtsgeschichte sehr zurückgedrängt wurde und fast abgeschafft wurde.
2. Das Demokratieverständnis und jene Wähler, die sich nicht mehr ducken, wenn sie als Idioten beschimpft werden und wie Kelsen das Demokratieverständnis voraussetzen und bei der Politik einfordern.

Ein Techniker, der die Mathematik nicht beherrscht fällt genauso auf, wie ein Jurist, der die Rechtsgeschichte nicht kennt.

Verfassungsinterpretationen ohne den Lehren Kehlsens, die wieder von Kant usw. beeinflusst sind, ist eben nur durch Politiker möglich, denen Begriffe wie Einlassungsfahrlässigkeit fremd sind.

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rri (3.208 Kommentare)
am 31.05.2016 09:36

@kalle...

ich bin auch Techniker und habe eine gesunde Skepsis gegenüber Juristen.

Aber: Gesetze werden nicht von Juristen beschlossen, sondern von gewählten Mandataren - die müssten aufschreien, wenn sie was nicht verstehen.

Und: die Gesellschaft ändert sich (denken Sie nur an die Sexualmoral in den letzten Jahrzehnten) - damit aber auch die Interpretation von Gesetzen

und Gott sei Dank: Menschen sind verschieden und denken auch verschieden - daher wird so manches Gesetz unterschiedlich ausgelegt.

Aus meiner Sicht sind die Gesetze schon viel zu eng - totale Regulierungswut. Seien wir doch froh, dass wir selbst noch Spielraum haben. Das perfekte Gesetz: alles ist verboten - wollen wir das wirklich?

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 30.05.2016 13:52

BP-Wahl...schiefe Optik...

Wie vielschichtig und medialen Aufwand das Ergebnis auch zustande kam, s.fifty-fifty mit Plus für VdBellen ! Für manche ist eben das Ergebnis in Frage zu stellen, da es Schlampigkeiten und Ungereimtheiten österreichweit gegeben hat, aber auch die Art mit welcher List und Tücke es zustande gekommen ist, auch die Bonzen in Brüssel haben dabei indirekt mitgewirkt!
Ein weiteres Ärgernis besteht darin, dass die Wahlkarten immer mehr zur Fälschung und zur Manipulation verleiten. Bekanntlich hat die eine oder andere Partei (zunächst SPÖ,zuletzt auch schon die Grünen) eigene Wahlkarten-Offensiven zu starten begonnen, damit steigt der Manipulationsverdacht.

Es macht die Wahlen in Österreich immer weniger verlässlich und immer fälschungsanfälliger. Und beides braucht kein Mensch. (s.W. Fellner)

Der frisch gewählte BP, mit früheren kommunistischen Hintergrund ersetzt nahtlos den abtretenden nettgespülten EX-Marxisten und er will sofort die ohnehin eingeschränkte

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 30.05.2016 13:54

+++
...ersetzt nahtlos den abtretenden nettgespülten EX-Marxisten und er will sofort die ohnehin eingeschränkte Macht des BP reduzieren.

Die linke Republik:
Linksgrüner Bundespräsident, rote Nationalratspräsidentin, roter BK. Roter BM von Wien mit rotgrünem Chaos; rotgrüne Höchstrichter und Staatsanwälte. Rotgrüner ORF. Rotgrüne Bundesländerzeitungen; rotgrüner "Standard" und "Kurier" usw.und Rotgrüne APA.
Alles in bester Ordnung. Aber es drohte ja die "blaue" Republik! Wow ! (wie schon ein Vorposter trefflich anmerkte)

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( Kommentare)
am 30.05.2016 14:32

ein bissl Hirnregen rät dir nicht schaden.

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bbcc (1.012 Kommentare)
am 30.05.2016 14:40

Na du hast aber offenbar die Hose auch ziemlich voll, oder?
Linksphobie wohin man nur sieht, oh Gott..!

Schlechte Verlierer seid ihr alle!!

Umgekehrt möchte ich die Situation mal sehen, falls die FPÖ gewonnen hätte und man dann behauptet, das der ehrenwerte Herr Hofer (oder Billa, Penny, Lidl und Spar) und seine Anhänger die Wahl getürkt (welch ein grammatikalischer Zufall) haben.
Na dann....

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 30.05.2016 17:18

ergänzend...

Tlws. "verseuchtes " System...Wie weit das eine funktionierende Grundlage eines parlamentarischen System abgeben soll oder Besserung bieten soll erschließt sich mir nicht.

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rri (3.208 Kommentare)
am 30.05.2016 12:55

Schön langsam wird's nervig. Wenn der Verdacht der Manipulation gegeben ist, dann nenne man Ross und Reiter und mache eine Anzeige.

Die FPÖ selbst hat seinerzeit die Einführung der Briefwahl unterstützt und auch im Nationalrat mitbeschlossen. Solange Zugewinne erzielt wurden, war für die Blauen die Briefwahl offensichtlich kein Problem...
Abgesehen davon sind FPÖ- Funktionäre so wie alle anderen politischen Gruppierungen auch in den Wahlkommissionen vertreten. Halten Strache, Kickl und Co. bzw. so manche Poster hier diese Funktionäre für Dummköpfe?

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 30.05.2016 13:30

Wann hat die FPÖ die Briefwahl mitbeschlossen? Das würde mich sehr interessieren, weil jetzt kursieren so verschiedene Angaben.
Bitte um Datum etc. Danke

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rri (3.208 Kommentare)
am 30.05.2016 16:51

wer mitreden will, sollte sich selbst informieren.
Aber ich gebe Ihnen einen Tipp:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/STPROT/ sowie https://www.ris.bka.gv.at/

ich habe mir die Mühe gemacht, vor meinem Einstieg in die Diskussion mal die Fakten anzuschauen. Das können Sie als mündiger Bürger sicher auch, ich habe Ihnen den Einstieg durch die Bekanntgabe der Links etwas erleichtert...

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 30.05.2016 18:05

Ich hab auch nachgeschaut, Forum politische Bildung:

Die im Regierungsübereinkommen der österreichischen Bundesregierung1 vereinbarte Wahlrechtsreform wurde am 5. Juni 2007 im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, den GRÜNEN und des BZÖ beschlossen, die FPÖ stimmte dagegen

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rri (3.208 Kommentare)
am 31.05.2016 09:29

noch früher schauen! Das BZÖ gabs da noch gar nicht!

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 30.05.2016 11:37

Soll das Innenministerium eine neutrale Stelle schaffen ( beim Rechnungshof oder Verwaltungsgerichtshof)wo ALLE Briefwahlkarten VOR dem Wochenende ankommen und dort auch gleich von Wahlhelfern gezählt werden .
Somit sind die Manipulationen in den Bundesländer ausgenommen und die Wahlkarten Resultate werden am selben Tag bekannt .

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Orlando2312 (22.254 Kommentare)
am 30.05.2016 11:45

Absolute Verschwiegenheit VOR dem Wahltag könnte aber niemals garantiert werden. Darum wäre m.E. das demokratiepolitisch höchst bedenklich.

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kallewirsch63 (2.124 Kommentare)
am 30.05.2016 18:54

Funktioniert das jetzt anders?
Ich habe vor Jahren einmal von meinem Recht auf Briefwahl Gebrauch gemacht. Das lief so, dass der eigentliche Wahlzettel in ein Kuvert kam und dieses Kuvert dann zusammen mit der Unterschrift eines Zeugen in ein weiteres Kuvert gesteckt wurde. D.h. man kann das erste Kuvert öffnen, nachsehen in welchen Wahlsprengel es gehört und dort das weiterhin verschlossene Kuvert zustellen wo es unter die im Lokal abgegebenen gemischt wird. Nach wie vor weiss niemand was derjenige gewählt hat.

Abgesehen davon, dass ich die Idee an sich nicht besonders gut finde, sehe ich demokratiepolitisch da kein Problem.

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DerRechte (730 Kommentare)
am 30.05.2016 12:41

Es könnte wie bei GR- Wahl gemacht werden. ALLE wahlkarten MÜSSEN am Freitag VOR der Wahl eingetroffen sein. SPÄTER einlangende werden OHNE öffnen vernichtet. Die Wahlkarten werden den Sprengeln zugeteilt, aus denen sie stammen, und dann mitgezählt. Wurde doch bei der letzten Wahl in OÖ so gehandhabt. dann steht halt das ergebnis 1h später fest.

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