Vorwürfe gegen FPÖ: Haimbuchner hält an Werbeagentur fest
WIEN. Justiz ermittelt gegen zwölf Beschuldigte wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung über die "Ideenschmiede".
Mitten im blauen Umfragen-Hoch entwickelt sich die Geldkoffer-Affäre um die FP-nahe Werbeagentur Ideenschmiede zum immer lästigeren Störfeuer. Mittlerweile ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen neun Personen und drei Verbände, darunter die Kärntner FPÖ.
Als prominentester Beschuldigter findet sich der Kärntner Ex-FP-Chef Uwe Scheuch auf der Liste. Auch gegen Hans Weixelbaum, Bundesgeschäftsführer bei FP-Chef Heinz-Christian Strache, wird ermittelt. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag bestätigte, habe das Justizministerium einen Bericht über FP-Generalsekretär Herbert Kickl angefordert. Danach wird entschieden, ob man die Aufhebung von Kickls parlamentarischer Immunität beantragt.
Das Interesse der Justiz betrifft die Jahre 2005 bis 2013. In diesem Zeitraum soll die Klagenfurter Ideenschmiede vom Land Kärnten Aufträge im Umfang von knapp zwei Millionen Euro erhalten haben. 20 Prozent des Volumens sollen per Rahmenvertrag an die FPÖ gegangen sein. Die Ermittler prüfen derzeit Zeugenaussagen, wonach Weixelbaum Geld für die Bundespartei im Koffer übernommen habe. Es geht auch um die Frage, ob Kickl tatsächlich an der Agentur beteiligt war und diese zur Vertuschung der Geldflüsse Bilanzen gefälscht hat. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Brisant ist die Affäre auch, weil die Agentur in den FP-Wahlkämpfen in Oberösterreich und in Wien engagiert ist. Entsprechend vehement reagierte Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner im Gespräch mit den OÖNachrichten: "Das alles hat null Einfluss auf uns." Man arbeite seit Jahren mit der Ideenschmiede "zu unserer vollen Zufriedenheit zusammen". Er halte auch fest, dass die Ideenschmiede nur für die FPÖ und "nie für das Land Oberösterreich tätig war", betonte der Landesrat.
Für ihn sei die Beteiligung von Parteien an Werbeagenturen "moralisch verwerflich". Die FPOÖ "ist und war zu keinem Zeitpunkt indirekt oder direkt an einer Werbeagentur beteiligt". Zur Vermutung, bei Kickl und der Kärntner FPÖ könnte dies anders sein: "Ich bin kein Kärntner, wir haben mit der Kärntner Partei nichts zu tun. Ich kenne die Vorgänge dort nicht. Ich weiß auch nicht, ob Herbert Kickl wo beteiligt war oder nicht."
was sagt der heimbuchinger eigentlich zu dem braunen innviertler häfengsindl das sofort nach entlassung wieder straffällig wird?!
bubenstreich? einzelfall? eh ois goaned soo oag?
Justiz ermittelt,bis zum Sankt Nimmerleinstag ? ? ?
.....das Ermitteln gehört sicher beschleunigt.....
Komisch, dass diese Vorwürfe kurz vor entscheidenden Landtagswahlen auf den Tisch kommen. Bin gespannt, wie sich das ganze weiterentwickelt.
...egal ob vor der Wahl oder nach der Wahl......wichtig ist, das es überhaupt rauskommt. Die FPÖ sucht auch immer wieder Flöhe vor der Wahl, um mehr Stimmen zu bekommen. Ein normaler politischer Vorgang. Bei mir ist dann eine Grenze erreicht, wenn man Privat ständig belästigt wird. Solange man in der Öffentlichkeit steht, ist man immer angreifbar.....auch die FPÖ darf sich keinen Fehler erlauben.....wobei es derzeit so aussieht, auch wenn man sehr korrupt ist, gewinnt man offenbar in Österreich mehr Stimmen als wenn man weniger korrupt ist. Die FPÖ profitiert anscheinend von ihrer Korruption. Ob wir darauf stolz sein sollen, dass die FPÖ so stark durch ihre Korruption dazu gewinnt???? Naja, für Österreich ist es eher sehr beschämend. Als Werbung für die Österreichische Demokratie sollte man es eher nicht bewerten. Eigentlich ist es eine Schande für Österreich, was da gerade passiert. Korrupte, menschenfeindliche Politiker (FPÖ) werden in Österreich anscheinend gerne gewählt.
Mandino50 ...Angsthase !
Haimbuchner ist unwichtig !
lieber gegenstrom, die Verschuldung unserer Landsleute und Heimat haben ganz ALLEIN ROTSCHWARZ verursacht. Wobei diese Schulden weder von unseren Kindern noch von unseren Enkerln jemals zurückbezahlt werden können, da wir sogar für die Zinszahlung neue Schulden machen müssen. Auch die Hypo wurde uns von einem Schwarzen umgehängt. Ein Herr Namens PRÖLL. Erinnern sollten auch die Steuergeldzockereien in Salzburg, Linz.
...die armen FPÖ - Politiker.....jetzt kommen mir gleich die Tränen........und eins ist auch klar...es sind immer die Anderen, die korrupt sind, aber niemals die FPÖ.....mit so etwas hat die FPÖ niemals was zu tun gehabt.......sondern immer die Anderen........
:-)
.-)
who the f.u.c.k. is Hainbucner ?
Herr haimbuchner ein ideenreicher dynamischer Mann der soll ab herbst OÖ regieren , wir werden ihn wählen
Ja eh, wähl in halt.
Du und noch ein paar Prozent ...
..ein richtiger Naturbursch.....hat es zusammen gebaracht, das der Zugang zur Mietbeihilfe erschwert wurde....Gratulation....die FPÖ.....setzt sich ein für die Armut im Lande....
:-)
schmunzel....
gut so! Recht hat er
"wir haben mit der Kärntner Partei nichts zu tun." und mit der Ideenschmiede natürlich schon, aber das gilt nur für OÖ und grundsätzlich halten wir solche Agenturen für verwerflich.
Ja die Lehrbuben von Haider und KHG spielen jetzt die Unschuldslämmer, weil sie wissen, dass das System unter Schüssel/Haider das alles ermöglichte und niemals aufgeklärt werden wird, denn da hängen zu viele "Volksvertreter" mitten drinnen.
Wie lange warten wir auf die Geldflüsseaufklärungen des KHG schon?