(
Bildergalerie wird geladen, bitte warten...
Lesen Sie auch den Leitartikel von Gerald Mandlbauer zum Thema.
Das Innenministerium verkündete am Sonntag auf dessen Homepage das vorläufige Endergebnis. 40,2 Prozent votierten für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahrs. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 49 Prozent.
97,5 Prozent der Stimmen waren gültig, 2,5 Prozent ungültig. Das vorläufige Endergebnis enthält noch nicht die Wahlkartenstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden. Mit den Briefwählern dürfte die Beteiligung an der ersten österreichweiten Volksbefragung noch auf mehr als 50 Prozent klettern. Am Ergebnis dürften die Briefwähler nicht viel ändern.
Da prognostizierte SORA einen leichten Rückgang der Wehrpflicht-Befürworter auf 59,6 Prozent (Sonntag Abend: 59,77), womit der Berufsheer-Anteil auf 40,4 Prozent (nach 40,23) steigen würde. Auch mit 52,3 Prozent bliebe die Volksbefragung aber noch knapp unter der Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidenten-Kür 2010, an der 53,57 Prozent der Wähler teilnahmen.
Niederlage für den Verteidigungsminister
Das Ergebnis der Volksbefragung bedeutet eine klare Niederlage für die SPÖ, die Boulevardmedien und die Grünen, die alle für ein Berufsheer kampagnisiert hatten.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte, dass die Sozialdemokraten "die Entscheidung der Bevölkerung selbstverständlich zur Kenntnis nehmen". Er wollte das Ergebnis aber nicht als Sieg oder eine Niederlage für eine Partei sehen. "Die Volksbefragung hat nichts mit den Wahlen zu tun." Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) soll nach Meinung Kräuters "auf jeden Fall" im Amt bleiben. "Er muss auch mit den Eurofightern leben", so Kräuter fast zynisch.
Wien: 54,17 Prozent für Abschaffung der Wehrpflicht
Die Ergebnisse in den Bundesländern zeigen ein recht einheitliches Bild: Zwischen 60 und 70 Prozent stimmten in den meisten Ländern für die Wehrpflicht. "Ausreißer" waren die Bundeshauptstadt Wien, wo eine Mehrheit von 54,17 Prozent für die Abschaffung der Wehrpflicht stimmte, und das Burgenland, wo es nahezu einen Gleichstand zwischen Berufsheer- und Wehrpflicht-Anhängern geben dürfte. Die höchsten Zustimmungsraten für die Wehrpflicht gibt es laut ARGE Wahlen mit 67 bis 68 Prozent in Vorarlberg und der Steiermark. In Kärnten, Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg liegt diese etwas darunter bei 62 bis 65 Prozent.
Bei der Beteiligung gab es dagegen größere Unterschiede. Am höchsten war sie mit knapp 60 Prozent in Niederösterreich, gefolgt vom Burgenland (55 Prozent) und Oberösterreich mit knapp 53 Prozent. Am niedrigsten war die Beteiligung in der Bundeshauptstadt Wien, wo 40,24 Prozent der Wahlberechtigten in die Wahllokale gegangen sind.
Bundesweit dürfte es inklusive Wahlkarten voraussichtlich eine überraschend hohe Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent geben. Das wäre mehr als bei der letzten EU-Wahl, an der sich nur 46 Prozent beteiligten.
Obertraun als einzige oö. Gemeinde für Profiheer
Die Oberösterreicher haben sich am Sonntag mit einer deutlichen Mehrheit von 62,62 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. 37,38 Prozent waren für das Modell eines Berufsheeres und eines bezahlten Sozialjahres. Nur eine von 444 Gemeinden gab der von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) favorisierten Variante den Vorzug. Im Folgenden ein Blick auf die Details:
Die meisten Wehrdienst-Fans gab es in der Innviertler Gemeinde Mayrhof (Bezirk Schärding). Dort votierten 89,13 Prozent für die Beibehaltung des jetzigen Systems. Ein Berufsheer bzw. das bezahlte Sozialjahr fanden nur bei 10,87 Prozent Zustimmung. Sogar in den großen Städten wurden Mehrheiten für die Wehrpflicht verzeichnet.
Die landesweit einzige Gemeinde, die mehrheitlich - mit zwei Stimmen Überhang - für ein Profiheer votierte, war Obertraun im Bezirk Gmunden. In dem Salzkammergutort, der als rote Hochburg gilt, sprach sich eine hauchdünne Mehrheit von 50,28 Prozent für das Berufsheer/Sozialjahr-Modell aus, 49,42 Prozent sind dort für die Beibehaltung der Wehrpflicht.
Am fleißigsten machten die Bürger der Mühlviertler Gemeinde Kaltenberg (Bezirk Freistadt) mit einer Beteiligung von 72,93 Prozent von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch. Die Entscheidung ging mit 77,43 Prozent für die Wehrpflicht und den Zivildienst aus.
Der Anteil der ungültigen Stimmen liegt mit landesweit durchschnittlich 3,79 Prozent "leicht erhöht" über dem bei Wahlen üblichen Wert von zwei bis 2,5 Prozent, wie der Leiter der Abteilung Statistik des Amtes der oö. Landesregierung, Ernst Fürst, vorrechnete.
Reaktionen: Freud und Leid in Oberösterreich
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hat in einer ersten Stellungnahme zum Ausgang der Volksbefragung am Sonntag erklärt: "Ich freue mich." Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende LH-Stv. Josef Ackerl reagierte auf das Ergebnis der Volksbefragung mit: "Die jungen Leute tun mir leid".
Pühringer stellte fest, er freue sich über die gute Wahlbeteiligung und die klare Entscheidung der Bürger des Landes. Er sei froh, unter den Gesichtspunkten des Katastrophenschutzes und des Zivildienstes, dass dieses System bestätigt wurde. Die ÖVP sei ganz klar positioniert in diese Befragung gegangen. Diese Position habe auch in der Bevölkerung großen Zuspruch erfahren.
"Das freut uns. Das verleitet uns aber nicht zur politischen Vereinnahmung", hielt Pühringer fest. Es zeige aber, dass die ÖVP eine Partei sei, die ein "G'spür" dafür habe, was die Bevölkerung bewegt und will. Das Ergebnis sei ein klarer Auftrag zur Reform des Grundwehrdienstes, die morgen beginnen müsse, so Pühringer.
Reformen verlangte auch Ackerl. Er mahnte "wesentlich mehr Mittel" für die Bezahlung der Zivildiener und der Soldaten ein. Der oberösterreichische SPÖ-Chef steht trotz des Ergebnisses nach wie vor hinter seinem Parteikollegen Verteidigungsminister Norbert Darabos. Es werde nicht über dessen Zukunft abgestimmt, hatte er bereits vor dem Urnengang betont. Das gelte immer noch, so Ackerl am Sonntag.
Strache will Rücktritt von Darabos
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der für die Wehrpflicht eingetreten war, sprach in einer ersten Reaktion von einem "großartigen Tag für Österreich" und ein starkes Zeichen für Eigenverantwortung. Er forderte den Rücktritt von Darabos. Menschen "wollen reformieren statt demontieren". Darabos müsste nun zurücktreten, denn ihm traue niemand zu, Reformen sicherzustellen. Der Leiter des ÖVP-Personenkomitees für die Wehpflicht, Veit Sorger, sieht im voraussichtlichen Votum der Österreicher gegen ein Berufsheer einen "Sieg der Vernunft".
Grüne geben SPÖ Schuld am Ergebnis
Die Grünen machen den "unklaren Kurs der SPÖ" für das Ergebnis verantwortlich. Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte, die SPÖ habe keine einheitliche Linie vertreten und ihren Schwenk zum Berufsheer nicht überzeugend argumentiert. Das habe "sehr geschadet". Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher sah die Schuld für den Ausgang der Volksbefragung bei der SPÖ. Die SPÖ habe es nicht geschafft, die Alternativen zur Wehrpflicht deutlich zu machen. Verteidigungsminister Darabos habe kein Gegenkonzept mit verlässlichen Zahlen und Fakten vorgelegt, kritisierte Bucher. Das Team Stronach, das ebenfalls für ein Berufsheer war, sah das Ergebnis als "Abstimmung gegen Reformen" beim Bundesheer. Das sei "bedauerlich", sagte Klubobmann Robert Lugar.
Häupl: "Es ist wie es ist"
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) betonte in einer ersten Reaktion: "Als Demokrat habe ich das zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn ich anderer Meinung bin." Ob er enttäuscht ist, wollte er nicht sagen, denn: "Es ist wie es ist", Emotionen hätten da gar nichts verloren, sagte er vor Journalisten in der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße, wo er die Hochrechnungen und Ergebnisbekanntgabe verfolgte.
Für ihn sei es kein Fehler gewesen, vor gut zwei Jahren - kurz vor der Wien-Wahl 2010 - die Heeresdebatte losgetreten zu haben: "Ich bereue das überhaupt nicht, denn für mich war diese Diskussion eine lebensbegleitende Diskussion und jetzt ist sie einmal entschieden." Er betonte weiters: "Für mich ist völlig klar: Das war es wert, weil nun ist eine Entscheidung getroffen." Selbstverständlich trage er die Verantwortung dafür mit. Dem Ergebnis sei Rechnung zu tragen, aber auf Basis dieses Entscheids brauche es nun eine Reform des Bundesheeres und des Zivildienstes.
Spindelegger "mehr als dankbar"
Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich hoch erfreut über den Ausgang der Volksbefragung zur Wehrpflicht gezeigt: "Wir können mehr als dankbar sein", so der ÖVP-Obmann bei einer kurzen Ansprache in der Parteizentrale. Wenn die Österreicher etwas entscheiden müssten, gäbe es immer ein gutes Ergebnis.
Indirekt reklamierte Spindelegger das Ergebnis auch als Wahlerfolg für die Volkspartei: "Wenn die ÖVP will, kann sie auch geschlossen kampagnisieren". Das Ergebnis übertreffe sogar die Erwartungen, er sei dankbar und demütig, sagte Spindelegger und kündigte an, dass man bereits am Montag mit der Reform des Bundesheeres beginnen werde.
Dass für einen Erhalt der Wehrpflicht mehr Geld notwendig wäre, wie dies Verteidigungsminister Norbert Darabos gemeint hatte, glaubt Finanzministerin Maria Fekter nicht. Sie verwies darauf, dass das Bundesheer seinen Budgetpfad bereits bis 2016 fixiert habe. Sie gehe davon aus, dass innerhalb dieses Rahmens Reformschritte möglich sein werden. Zur Frage, ob doch noch zusätzliches Geld fließen könnte, meinte die Finanzministerin: "Ich wüsste nicht, woher."
Die Frage nach einem Rücktritt von Verteidigungsminister Darabos wollte Fekter nicht kommentieren, da dies Sache der SPÖ sei. Ob sie selbst nach solch einem Votum im Amt bleiben würde, wollte Fekter nicht beurteilen. Schließlich habe es über eine Finanzfrage noch keine Volksbefragung gegeben.
Darabos braucht mehr Geld für Reform
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hält daran fest, nun nach dem entsprechenden Votum der Bevölkerung die Wehrpflicht reformieren zu wollen. Bei einer Pressekonferenz Sonntagabend betonte er jedoch, dass es dazu zusätzlich an Mittel bedürfe. Dies hatte Finanzministerin Maria Fekter (V) zuvor abgelehnt (siehe oben). Darabos setzt nun auf weitere Verhandlungen mit seiner Regierungskollegin und der ÖVP.
Für den Verteidigungsminister ist klar, dass ein Bundesheer, bei dem Präsenzdiener keine Systemerhalterjobs mehr durchführen sollen, automatisch teurer werden müsse. Es brauche dann zusätzliche Ausbildner und die Systemerhalterjobs müssten von anderen Beschäftigten durchgeführt werden.
Das Ergebnis der Volksbefragung ist für Darabos "verbindend und verbindlich". Dennoch ist der Minister der Meinung, dass dereinst an einem Berufsheersystem, wie er es ausgearbeitet habe, nichts mehr vorbeiführen werde. So bleiben auch die Pilotprojekte ohne Präsenzdiener "jetzt im Bestand".
Verteidigungsminister will im Amt bleiben
An einen Rücktritt denkt Darabos nicht: "Ich bin gerne Verteidigungsminister und habe mir auch nichts zuschulden kommen lassen." Darum will er nun die Reform des Präsenzdienstes in die Wiege leiten, so schwer dies auch sei. Darabos hielt mehrfach fest, dass dies unter neuer militärischer Führung geschehen werde, ende doch der Vertrag vom Generalstabchef Edmund Entacher im April. Wer sein Nachfolger wird, wollte der Verteidigungsminister noch nicht sagen.
Zwar meinte Darabos, dass Enttäuschung über das Votum der Österreicher das falsche Wort sei, dennoch betonte er, dass ihm ein anderes Resultat sehr wohl lieber gewesen wäre: "Mir tut es leid für die Jungen, die aus dem Zwangsdienst befreit hätten werden können." Letztlich hätten aber die älteren Bevölkerungsschichten für die Wehrpflicht entschieden. Positiv ist für Darabos immerhin die hohe Beteiligung. Sie zeige, dass die Bevölkerung die Befragung sehr ernst genommen habe.
Oö. Militärkommandat Raffetseder: "Massive Aufforderung an Politik"
Der oberösterreichische Militärkommandant Kurt Raffetseder sieht das Ergebnis der Volksbefragung "als massive Aufforderung an die Politik die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung der Wehrpflicht so zu verbessern, dass die derzeitigen Unzulänglichkeiten weggebracht werden". Die Organisation müsse mehr Geld bekommen, um die Grundwehrdiener einer militärischen Ausbildung zuzuführen.
Der hohe Anteil an Systemerhaltern soll verringert werden, das sei ohneweiters möglich, auch in der Schweiz würden diese Aufgaben von zivilen Personen wahrgenommen. Ernstlich nachzudenken sei über die Wiederaufnahme der Truppenübungen und über ein Steuerungssystem, wenn man den Bedarf von zwei Systemen weiterhin decken wolle, angesichts der demografischen Entwicklung.
Es würde zudem nicht schaden, wenn "die jungen Leute, Zivil-, wie Grundwehrdiener, etwas mehr Monatsgehalt bekämen", der Staat sei auch woanders sehr großzügig. Raffetseder wünschte sich auch mehr Spielraum bei Entscheidungen wie der Schließung von Kleinkasernen, denn "da wäre etwas zu lukrieren". Oberösterreich und die Stadt Linz seien bezüglich der vor dem Zusperren stehenden Kaserne Ebelsberg eine Ausnahme.
Der oberösterreichische Landespolizeikommandant Andreas Pilsl freute sich als deklarierter Befürworter der Wehrpflicht über den Ausgang der Abstimmung, nicht zuletzt wegen des Zivildienstes. "Ich gehe davon aus, dass jetzt mit Vollgas an der Reform der Wehrpflicht gearbeitet wird." Es gelte keine Zeit zu verlieren.
Hohe Wahlbeteiligung in Oberösterreich
In Oberösterreich sind am Sonntag 52,34 Prozent der Wahlberechtigten zur Volksbefragung gegangen. 62,62 Prozent haben sich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen.
Das vorläufige Endergebnis der Wehrpflicht-Volksbefragung (ohne Briefwahl)
Wahlberechtigt 6.378.478
Abgegebene Stimmen 3.124.734 48,99
Gültige 3.046.462 97,50
Berufsheer 1.225.457 40,23
Wehrpflicht 1.821.005 59,77
Wahlberechtigt 1.096.954
Abgegebene Stimmen 574.134 52,34
Gültige 552.366 96,21
Berufsheer 206.476 37,38
Wehrpflicht 345.890 62,62
Linz
Wahlberechtigt 141.143
Abgegebene Stimmen 63.954 45,31
Gültige 61.205 95,70
Berufsheer 28.111 45,93
Wehrpflicht 33.094 54,07
Linz-Land
Wahlberechtigt 105.137
Abgegebene Stimmen 54.577 51,91
Gültige 52.611 96,40
Berufsheer 22.678 43,11
Wehrpflicht 29.933 56,89
Leonding
Wahlberechtigt 19.736
Abgegebene Stimmen 10.523 53,32
Gültige 10.058 95,58
Berufsheer 4.306 42,81
Wehrpflicht 5.752 57,19
Steyr
Wahlberechtigt 28.462
Abgegebene Stimmen 13.495 47,41
Gültige 13.034 96,58
Berufsheer 6.155 47,22
Wehrpflicht 6.879 52,78
Perg
Wahlberechtigt 51.810
Abgegebene Stimmen 29.608 57,15
Gültige 28.477 96,18
Berufsheer 10.324 36,25
Wehrpflicht 18.153 63,75
Wahlberechtigt 52.682
Abgegebene Stimmen 30.799 58,46
Gültige 29.372 95,37
Berufsheer 10.031 34,15
Wehrpflicht 19.341 65,85
Urfahr-Umgebung
Wahlberechtigt 66.515
Abgegebene Stimmen 38.496 57,88
Gültige 36.434 94,64
Berufsheer 13.230 36,31
Wehrpflicht 23.204 63,69
Kirchdorf an der Krems
Wahlberechtigt 43.192
Abgegebene Stimmen 23.215 53,75
Gültige 22.351 96,28
Berufsheer 7.724 34,56
Wehrpflicht 14.627 65,44
Schärding
Wahlberechtigt 44.588
Abgegebene Stimmen 22.876 51,31
Gültige 22.240 97,22
Berufsheer 6.704 30,14
Wehrpflicht 15.536 69,86
Grieskirchen
Wahlberechtigt 49.813
Abgegebene Stimmen 27.338 54,88
Gültige 26.304 96,22
Berufsheer 8.495 32,30
Wehrpflicht 17.809 67,70
Rohrbach
Wahlberechtigt 46.128
Abgegebene Stimmen 25.865 56,07
Gültige 24.636 95,25
Berufsheer 8.681 35,24
Wehrpflicht 15.955 64,76
Eferding
Wahlberechtigt 25.380
Abgegebene Stimmen 14.090 55,52
Gültige 13.632 96,75
Berufsheer 4.927 36,14
Wehrpflicht 8.705 63,86
Wels-Land
Wahlberechtigt 52.600
Abgegebene Stimmen 28.025 53,28
Gültige 27.073 96,60
Berufsheer 10.025 37,03
Wehrpflicht 17.048 62,97
Wels
Wahlberechtigt 40.603
Abgegebene Stimmen 18.807 46,32
Gültige 18.227 96,92
Berufsheer 7.734 42,43
Wehrpflicht 10.493 57,57
Steyr-Land
Wahlberechtigt 47.414
Abgegebene Stimmen 26.169 55,19
Gültige 25.110 95,95
Berufsheer 9.045 36,02
Wehrpflicht 16.065 63,98
Bad Ischl
Wahlberechtigt 10.826
Abgegebene Stimmen 5.615 51,87
Gültige 5.424 96,60
Berufsheer 1.883 34,72
Wehrpflicht 3.541 65,28
Ried im Innkreis
Wahlberechtigt 46.140
Abgegebene Stimmen 23.177 50,23
Gültige 22.450 96,86
Berufsheer 6.340 28,24
Wehrpflicht 16.110 71,76
Gmunden (Stadt)
Wahlberechtigt 10.172
Abgegebene Stimmen 4.926 48,43
Gültige 4.729 96,00
Berufsheer 1.864 39,42
Wehrpflicht 2.865 60,58
Gmunden (Bezirk)
Wahlberechtigt 78.620
Abgegebene Stimmen 41.119 52,30
Gültige 39.668 96,47
Berufsheer 15.264 38,48
Wehrpflicht 24.404 61,52
Traun
Wahlberechtigt 16.459
Abgegebene Stimmen 7.001 42,54
Gültige 6.767 96,66
Berufsheer 3.128 46,22
Wehrpflicht 3.639 53,78
Ansfelden
Wahlberechtigt 10.973
Abgegebene Stimmen 5.946 54,19
Gültige 5.783 97,26
Berufsheer 2.615 45,22
Wehrpflicht 3.168 54,78
Die genauen Ergebnisse aus Ihrer Gemeinde finden Sie auf der Homepage des Landes OÖ
über 500 kommentare - seid ihr noch zu retten?
das war nur eine volksBEFRAGUNG, keine volksABSTIMMUNG oder gar ein volksBEGEHREN! da geht es demokratietechnisch gesehen um nix!
(0)
Fünf Verletzte bei Verkehrsunfall
Intersport haftet nicht mehr für Eybl
Fußball: Vilanova zur Krebsbehandlung erneut nach New York
NR-Wahl: Häupl rechnet fix mit deutlicher rot-schwarzer Mehrheit
