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Von Darabos bis Grasser: Aufmarsch der Prominenten im Eurofighter-Ausschuss

Von Lucian Mayringer, 27. März 2017, 00:05 Uhr
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Bildergalerie Wolfgang Schüssel, Thomas Klestil und Jörg Haider
Wolfgang Schüssel, Thomas Klestil und Jörg Haider  Bild: APA

WIEN. Die umfassende Beleuchtung des umstrittenen Jet-Deals sollte ab Mai auch den Aufmarsch zahlreicher ehemaliger Polit-Größen garantieren. Darunter Karl-Heinz Grasser, Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer sowie Herbert Scheibner und Norbert Darabos.

Mit der Anforderung der Akten aller involvierten Ministerien und Beteiligten beginnt morgen der zweite Anlauf eines Untersuchungsausschusses, den skandalumwitterten Kauf der Eurofighter politisch auszuleuchten.Weil der von Grünen und FPÖ eingesetzte U-Ausschuss alles Relevante der Jahre 2000 bis 2016 aufrollen will, müssen die Fraktionen in den ersten Wochen gigantische Aktenvolumina zumindest sichten. Ab Mai soll die Bühne den Zeugen gehören. In der Folge ein Blick auf die lange Reihe der zu erwartenden Prominenten, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Die Verteidigungsminister: Norbert Darabos (SP) sollte der Erste in dieser Reihe sein, weil der U-Ausschuss zunächst seinen umstrittenen Vergleich mit den Eurofighter-Herstellern aus dem Jahr 2007 prüfen wird.

Als fix gilt auch die Ladung von Herbert Scheibner (FP), der 2002 zwar mit Militärexperten als Anhänger des Saab-Gripen galt, aber kurzfristig zum Eurofighter schwenkte. Dass Scheibner Jahre später als Abgeordneter gute Geschäfte mit EADS machte, sollte ebenfalls zur Sprache kommen. Aus heutiger Sicht eine kleinere Rolle dürfte Scheibner-Nachfolger Günther Platter (VP) spielen. Hans Peter Doskozil (SP) ist wegen seiner Airbus-Anzeige sicher von größerem Interesse.

Die Regierungschefs: Wolfgang Schüssel (VP) hat sich zwar als Kanzler bei der Typenauswahl demonstrativ herausgehalten. Beim legendären Kanzler-Frühstück samt Eurofighter-Schwenk im Juni 2002 war er aber mitten im Geschehen. Ebenso wie Vizekanzlerin Susanne Riess (FP), damals noch Riess-Passer.

Ein Fixstarter als Zeuge im U-Ausschuss ist auch Schüssel-Nachfolger Alfred Gusenbauer (SP). Im blau-grünen Drehbuch ist der heute umtriebige Unternehmer als "Mastermind" hinter dem unglücklichen Eurofighter-Vergleich vorgesehen.

Die Wirtschaftsminister: Die vom Korruptionsstaatsanwalt untersuchten Gegengeschäfte über knapp vier Milliarden Euro werden auch im Parlament beleuchtet. Aufgesetzt und verwaltet wurden sie von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, von Nachfolger Reinhold Mitterlehner (beide VP) wurden die Deals bereits hausintern geprüft. Mit beiden dürfte im U-Ausschuss zu rechnen sein.

Die Eurofighter-Vertreter: Ein häufiger Gast sollte Aloysius Rauen werden, unter der Voraussetzung, dass der Niedersachse den Einladungen des österreichischen Parlaments folgt. Rauen war schon bei Vertragsabschluss EADS-Vorsitzender und saß auch beim Vergleich 2007 Darabos gegenüber. Juristisch betreut damals von einem heute prominenten Oberösterreicher: Meinhard Lukas, Rektor der Johannes Kepler Universität. Lukas wird wohl wie Darabos’ Gutachter Helmut Koziol vom U-Ausschuss geladen.

In einer Hauptrolle sah und sieht Grünen-Aufdecker Peter Pilz den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen seiner Nähe zu EADS und zu Magna.

Wie schon im ersten Ausschuss ist die Ladung des blauen Ex-Werbers Gernot Rumpold samt Ex-Gattin, der Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und Erhard Steininger sowie des einstigen "Airchiefs" Erich Wolf absehbar.

 

Der weitere Fahrplan

Morgen beschließt der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats, welche Akten angefordert werden. Die Minister Hans Peter Doskozil (SP, Verteidigung), Wolfgang Brandstetter (VP, Justiz) und Reinhold Mitterlehner (VP, Wirtschaft) haben bereits ihre volle Kooperation zugesagt. Die Schwärzung oder die Zurückhaltung von Akten soll es nicht geben.

Fest steht, dass die drei Nationalratspräsidenten (Doris Bures, Karlheinz Kopf und Norbert Hofer) gemäß Statut abwechselnd den Vorsitz im U-Ausschuss führen. Verfahrensrichter wird der Ex-Vizepräsident des OGH, Ronald Rohrer, sein, als Verfahrensanwalt wird der Rechtsanwalt Andreas Joklik ebenfalls am Dienstag gewählt.

Den Nationalrat passiert der U-Ausschuss (ohne Abstimmung) in der Plenarsitzung am Mittwoch. Konstituiert wird das Gremium zeitnah danach. Mit dem Eintrudeln der ersten Akten beginnt deren Studium, die ersten Auskunftspersonen sollen Anfang Mai kommen.

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33  Kommentare
33  Kommentare
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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 27.03.2017 20:53

https://pbs.twimg.com/media/C5tTOrVWYAAdSMv.jpg

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 27.03.2017 20:39

Das "sympathische" Antlitz des Schweigekanzlers hätt ich doch zu gerne vergessen. Geht nicht. Aber hoffentlich bleibt es mir wenigstens erspart, seine arroganten Wortspenden zu hören.

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1384176131633170&set=a.275176552533139.83423.100001223886923&type=3&theater

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( Kommentare)
am 27.03.2017 20:27

Untersuchungs- Spiegel- Spielchen:
Spieglein, Spieglein an der Wand,
wer ist der Korrupteste im ganzen Land ?

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HiPhi (557 Kommentare)
am 27.03.2017 19:04

Macht euch gefaßt auf wunderbare, großartige und nervenaufreibende Märchenstunden!!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.03.2017 13:42

Keiner außer mir regt sich über den koorupten Wahnsinn auf, dass alle Regierenden in den Medien einer Partei(nn) zugeordnet werden.

Die Ursache.

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am 27.03.2017 12:48

Von wem wurde dieses Cabaret inszeniert? Grüne und Blaue in einer seltenen Einigkeit. Alleine das spricht schon genug Bände.

Es handelt sich hier rein um ein Tribunal der Politiker über Politiker. Was soll da herauskommen? Doch nur ein sich gegenseitiges Anpatzen und ein sich selber profilieren. Genau das gleiche wie im Wahlkampf. Nur mit dem Unterschied, dass es nicht auf Parteikosten geht, sondern im Gegenteil die Politiker sich auf Steuerkosten die Taschen wieder füllen dürfen.

Interessant ist es auch im Forum, wie sich die Meinungen ändern. Vor Beginn waren sich alle Helden einig dass dieses Theater sein muss. Jetzt schreiben die gleichen, dass sich nichts ändern wird.

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.03.2017 13:44

Nein, ein Tribunal von Parlamentariern über ex-Regierende.

Natürlich, wie in diesem unserem Staate üblich, ein Parteiengeplänkel unter Leuten, die in der gleichen Loge gute Freunde sind.

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am 27.03.2017 11:43

Nicht nur die Aussagepflichten betreffend, gibt es seit dem letzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss einige zum Teil gravierende Veränderungen.

Diese neue Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) ist im BGBl. I. Nr. 99/2014 kund gemacht worden. Bitte anklickenund sollte vor Stellungnahmen auch von den Forenschreibern beachtet werden.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 27.03.2017 11:50

Bitte nicht zu viel erwarten, weil sich ein Ex-Bundeskanzler ganz sicher nicht mehr an gewisse Vorgänge erinnern wird. Man kann auch niemanden dazu zwingen, sich zu erinnern. Die Zeugen werden sich an bekannte Dokumente halten und beteuern, dass es wohl richtig sein wird, was darin geschrieben steht.

Im Gegensatz zu einer Falschaussage kann man eine Erinnerungslücke eines Zeugen vor dem U-Ausschuss nicht bestrafen. Höchstens mit bösen Blicken, aber das dürfte den meisten ziemlich egal sein.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 27.03.2017 11:21

Abgesehen vom späten zweiten Anlauf muss man sich dessen bewusst sein, dass es "nur" um die Klärung der politischen Verantwortung geht.

Und dass die Zeugen keine Angeklagten sind und jederzeit vom recht gebrauch machen können, sich der Aussage zu entschlagen, nichts zu wissen oder ganz einfach sich nicht mehr zu erinnern.

Diese Strategie klappt sogar beim Handels- und auch beim Strafgericht, wenn man sich die Aussagen der Verantwortlichen zum Linzer SWAP, Mayr und Penn, zu Gemüte führt.

Man kann also wenig bis nichts vom zweiten U-Ausschuss erwarten.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 27.03.2017 10:50

die Bezeichnung " Prominenten" sollte man weg lasen, man bekommt Sodbrennen über so viel Gaunerein und Korruption traurig

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am 27.03.2017 11:06

Gugelbua,
du ärgerst dich über die Bezeichnung "Prominente Verbrecher"! Ja wo findet man den viele wirkliche Verbrecher? Suche nicht unter den normalen Leuten, die machen meist nur "normale/moderate" Verbrechen.
grinsen

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( Kommentare)
am 27.03.2017 09:30

Hoffentlich
sind genug Handschellen vorrätig !

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( Kommentare)
am 27.03.2017 09:20

Das Cabaret beginnt
Willkommen, Bienvenue, Welcome

Bitte draufklicken

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 27.03.2017 09:05

Warum werden diese "Unschuldigen" vor Gericht gezehrt...??? zwinkern
Kommt was raus???
NEIN!
Bei Politiker kommt NIE etwas raus...

Für den "Ausschuss" eine Hetz und für die vorgeladenen eine gratis Werbung in Unschuld...

Der Wähler soll einmal nachdenken bevor er das Kreuzerl macht, wenn er schon eines macht...

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( Kommentare)
am 27.03.2017 09:33

.......vom Gericht verzehrt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.03.2017 13:50

Der Wähler(tm) darf auch nicht hingehen. So großzügig ist unser Verfassungsgesetz. Wien != Minsk. Noch.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 27.03.2017 08:56

Das Bild - auch wenn es alt ist - sagt mehr als tausend Worte.
Beide sind sich einig und lachen sich eins über den "Ausschuss".
Die Kohle, die sie korrupt auf die Seite geräumt haben, schweissen sie zusammen, die Gangster.....

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 27.03.2017 08:58

soll heissen - schweißt...

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observer (22.145 Kommentare)
am 27.03.2017 08:53

Das Bild muss wohl aus dem Jahre Schnee sein. Auf den letzten, die man im Ferneshen vom Gusenbauer sah, da schaute dieser sehr, sehr viel - naja sagen wir vornehm - korpulenter aus.
Oder aht er in der Zwichenzeit so viel abgespeckt ???

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( Kommentare)
am 27.03.2017 10:04

korpulenter ?.....
ausgfressen !

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.03.2017 08:21

Herr so und so wie war es damals in Wien ...
Wie meine sie ?
betreffend deal mit Eurofighter ?
Sehr schönes Buffet gab es .
ja ja , und wie wurde das Geschäft abgeschlossen ?
Welches Geschäft ? ich kann mich an NICHTS erinnern . zwinkern
ENDE DER BEFRAGUNG .

der Nächste bitte ...
und wieder den selben schmarren ...bla bla bla ...
ich kann mich nicht mehr erinnern .

und als Ex Kanzler Schüssel befragt wurde :
Herr Schüssel , sie waren damals Bundeskanzler ...
Herr Doktor Schüssel möchte ich bitten .... hahahahahahahahahaha

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 27.03.2017 08:19

Herauskommen wir dabei definitiv nichts. Diese sogenannten sauberen Herren und Damen halten dabei fest zusammen. Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus!
Man sollte diese "Ladenhüter" unter Drogen setzen und dann einem Verhör ausliefern das sich gewaschen hat. Ist leider aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich. Aber was haben sich diese Politbereicherer beim Kauf gedacht? Sicher nicht an unsere Gesetze - die gelten erst dann wenn man ihnen an den Kragen geht!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 27.03.2017 08:23

Unter Drogen setzen? Was denken Sie sich dabei, wenn Sie so etwas schreiben?

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 27.03.2017 11:15

Ich denke mir schon was dabei wenn ich solche Sachen schreibe. Genauso wie diesen verkorksten Politiker wenn sie auf Kosten der Steuerzahler "einkaufen" gehen!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 27.03.2017 13:48

Was genau soll bei unter Drogen setzen rauskommen?
Unter Drogen ist man "nicht zurechnungsfähig"!
Was wären das für Mittel?

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 27.03.2017 14:18

Er schreibt eindeutig Blödsinn, aber gibt es nicht sogenannte "Wahrheitsdrogen", was immer das ist?
Das klingt besser als "waterboarding", an das manche insgeheim denken.

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fanatiker (6.115 Kommentare)
am 27.03.2017 07:45

Hoffentlich vergeht ihnen das Lachen bald!

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 27.03.2017 00:37

...garantiert alle unschuldig! Werden sich an nichts mehr erinnern können. Gibt es einen Fall in dem Grasser nicht verbandelt ist?

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( Kommentare)
am 27.03.2017 05:42

War es schon jemals anders, bei unseren abgehobenen Politikern? Schade ums Geld, was dieses Kasperltheater wieder Kostet. Kommt ohnehin nichts raus!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 27.03.2017 08:21

Es geht darum, die Politiker und andere Korrupte aus der Abgehobenheit zurückzuholen. Untersuchungsausschuss ist dazu dabei, damit etwas rauskommt! Was soll daran Geld kosten, das es nicht wert ist?

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 27.03.2017 11:17

Mit dem Denken hast du es anscheinend nicht so oder was glaubst du wer die anfallenden Kosten übernimmt? (Reisespesen, Überstunden....)

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 27.03.2017 13:45

Mit dem Denken hast es offensichtlich eher Du nicht.(Hört sich nett an, nicht wahr?)
Soll man wegen eventuell anfallender Kosten (Bekommen Politiker diese zusätzlich noch abgegolten?) Ungereimtheiten nicht nachgehen?

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